Wohnen darf kein Luxus sein!

Wohnen bleibt die zentrale soziale Frage unserer Zeit: Menschen brauchen schlicht ein bezahlbares Zuhause. Eine Wohnung heißt nicht nur ein Dach über dem Kopf zu haben, sondern einen Rückzugsort, eine Nachbarschaft, einen Raum für sich und Freunde zu haben. Explodierende Mieten und Nebenkosten, Luxussanierungen und Eigenbedarfskündigungen, Verängstigungen durch Heizungsdebatten und Grundsteuern usw. machen Menschen zu schaffen und greifen diesen wichtigen Aspekt sozialer Sicherheit an. Wohnungen sind keine Ware!

In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten zehn Jahren verdoppelt, die Löhne indes nicht. Wohnen macht inzwischen arm, wie jüngst der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet hat. Rentner:innen dürfen nicht einfach aus ihren Wohnungen gekündigt werden! Junge Familien sollten nicht die Hälfte ihres Einkommens an Immobilienkonzerne abtreten müssen! Menschen mit geringerem Einkommen dürfen nicht an die Stadtränder oder Vororte verdrängt werden! Niemand will in gentrifizierten Innenstädten leben, die nur Platz für Reiche haben. Holen wir uns unsere Städte, Dörfer und Kommunen zurück!

Von den großen Ankündigungen der Regierung zum Wohnungsbau ist nichts geblieben: Die selbstgesteckten Ziele hat diese Regierung jedes einzelne Jahr verfehlt. De facto gibt es immer weniger sozial geförderten Wohnungsbau: Zwar gibt es eine gewisse Menge an neuen günstigen Wohnungen, zugleich fallen aber viel mehr aus der Mietpreisbindung. Wie wir in Berlin zeigen konnten, kann ein Mietendeckel wirksam die Erhöhung von Mieten bremsen und teils sogar nach unten korrigieren. Die Ampel hat nichts unternommen, um auf Bundesebene im Sinne eines Mietendeckels aktiv zu werden. Im Ergebnis steigen die Mieten gerade in Ballungszentren immer weiter, und es wird durch das absehbare Ende der Mietpreisbremse nur noch schlimmer.

Zugleich verlässt sich die Regierung im Wohnungsneubau auf die Privatwirtschaft, der aber die Profite im niedrigen Segment zu gering sind. Aber Luxuswohnungen werden keine Mietpreise senken, dass konnten wir am Laubenhof und dem Telekom-Hochhaus erleben. In der Folge können sich Menschen Wohnungen nicht mehr leisten: So verlieren wir auf lange Sicht Pflegekräfte, Busfahrer:innen und unter anderem Beschäftige im Einzelhandel. Die Schließung des AWO-Pflegeheims ist ein Weckruf, den wir hören sollten!

Als Linke sprechen wir uns für ein Recht auf Wohnen aus. Auch wenn Neubau – gerade von geförderten Wohnraum in staatlicher oder genossenschaftlicher Trägerschaft - ein Ansatz ist, braucht es vielmehr rechtlicher Eingriffe: Wir fordern einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel! Die Mieten müssen runter: Mieten müssen gesenkt und wirksam reguliert werden. Wir wollen Mieter:innen vor Preissprüngen, zu hohen Nebenkosten und (Zwangs-)Kündigungen schützen. Dagegen wollen wir die Vermieter, gerade die großen Immobilienkonzerne, zur Kasse bitten und rechtlich beschränken. Und ebenso wichtig: Günstiger Wohnraum darf nicht einfach irgendwann aus der Preisbindung fallen. Auch Leerstände müssen beendet werden. Sobald unser Programm finalisiert ist, werden an dieser Stelle einzelne konkrete Forderungen aufgeführt.