Für eine humanistische Migrationspolitik

Die Resentiments der bürgerlichen Politik und Medien gegenüber geflüchteten Personen kennt mittlerweile weder Scham noch Grenzen. Menschen werden zum Sündenbock komplett verschlafener Strukturreformen: Kein Flüchtling kann etwas für die Mietpreise, die Lebensmittelkosten oder für Unterfinanzierung der Kommunen! Aber dem Rücken dieser Menschen versucht sich die Politik der sogannten Mitte von Grünen über CDU bis zum BSW zu profilieren. Wir machen bei diesem chauvinistischen Mist nicht mit: Holen wir uns die Menschlichkeit zurück!

Nein, weder Afgahnistan noch Syrien sind sichere Herkunftsländer noch werden sie es in einer absehbaren Zeit sein. Gerichte verfahren hier nach objektiven Maßstäben, und sie werden jeden einzelnen dieser Vorschläge - egal ob von Habeck oder Merz - einkassieren. Deutschland hatte mal begriffen, warum es ein Asylrecht bedarf, warum Menschen in Not Schutzräume bedürfen. Der Rechtsruck, der nunmehr massiv auf die sogenannte Mitte der Politik und Medien ausgreift, sieht in diesen geflüchteten Menschen, ihren Schiksalen und Traumata, nur Schmarotzer, von denen sie sich entledigen will. Die Union will mittlerweile zig tausende Polizisten an Grenzen schicken und auspflichtige Menschen in Gefängnisse schicken, ohne sich auch nur im Ansatz über die Angemessenheit Klarheit verschafft zu haben oder zu erklären, was mit Menschen passiert, deren Herkunftsländer eben nicht kooperieren.

Ab von diesen pragmatischen Einwänden ist der wichtige Punkt die Haltung. Wir sagen: Alle Flüchtlinge sind willkommen. Punkt! Und zugleich müssen die Kommunen ausgestattet, Sprachkurse ausfinanziert und Bildungs- und Fortbildungskurse angeboten werden, dezentrale Unterkünfte gefördert und pychologische Betreuungsangebote offeriert werden. Geflohenen Menschen jenen Schutz bieten, den sie brauchen, und jenen eine neue Heimat bieten, die wollen. Das ist eine humanitäre Flüchtlungspolitik und ein Gebot der deutschen Geschichte.