Schluss mit der Scham!

Kein Stereotyp, das von Politikern der breiten rechten Mitte und des Randes nicht bedient wird. Und schlimmer noch: Die Grünen und die Sozialdemokraten lassen sich treiben und stoßen ins gleiche Horn. Plakative Zerrbilder von Totalverweigeren und Sozialchmarotzern prägen die Debatte ums Bürgergeld. Sie treten nach unten, um die Verteilung von unten nach oben weiter zu rechtfertigen. Wir sagen nein: Holen wir uns unsere Würde zurück!

Die Geschichte des Bürgergelds steht als Parabel für die gesamte Politik der Ampel: Ein Versprechen auf eine - wenn auch nur kleine - Verbesserung wurde gebrochen und hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Am Ende ist das Bürgergeld nur eine Umbenennung von Hartz IV, und hat keine der notwendigen Veränderungen angeschoben. Die Sanktionen bestehen immer noch und sind immer noch so sinn- wie würdelos. Kein Mensch wird durch sie motiviert. Jede Studie kommt zu diesem Ergebnis. Das Verfassungsgericht hat den Anwenungsrahmen stark einschränkt, was aber die anderen Parteien nicht in ihrem schamlosen Überbietungswettbewerb zu interessieren scheint.

Die Steigerung der Regelsätze ist ein schlechter Witz im Angesicht der Inflation, von Mieten über Energie bis zu den Lebensmitteln. Wer die Schlangen an den Tafeln nicht aufwecken, der will sich blind und taub stellen. Nein, eine Bestrafung von Menschen, die wir im Elend der Existenznot halten, verbietet sich. Die Idee des Bürgergeldes, Menschen zu unterstützen, zu qualifizieren und mit Respekt zu begegnen, war gut, die Umsetzung ist eine Katastrophe. Die nun erhobenen Forderungen, dieses Sanktionsregime noch zu verschärfen und so den Sozialchauvinsimus der Rechten zu bedienen, ist ein Armutszeugnis.

Im Jahre 2025 ist die Forderung einfach: Lasst die Menschen würdig leben! Helft ihnen, anstatt sie auszugrenzen und zu bestrafen.