Meine Rede bei der Mahnwache

Es gibt Tage in der Geschichte, die etwas verändern. Der. 29.01.2025 könnte so eine Zäsur gewesen sein. Union und FDP haben zusammen mit der AFD Politik gemacht, und wir alle hier haben Angst, dass dies nur der Anfang ist. Wir, die wir hier stehen, wollen ein Zeichen setzen: Gegen den Menschenhass, gegen den Rechtsruck, gegen das Vergessen.

Deshalb stehen wir hier, um zu mahnen. An die deutsche Geschichte, ihre Irrwege und ihrer Barbarei. An dem Tag, an dem der Bundestag an die Schrecken der Shoa erinnerte, nur wenige Stunden nach einer Rede eines der letzten noch lebenden Überlebenden und Zeitzeugen der industriellen Massenmorde, paktieren die Christsozialen und Liberalen offen mit den Kräften, für die Teile der deutschen Geschichte nur ein Vogelschiss sind. Diese Heuchelei und Geschichtsvergessenheit macht mich, es macht uns alle hier wütend. Die Toten mahnen uns: Das ist kein leerer Auftrag der deutschen Geschichte. Nie wieder!

Deshalb stehen wir hier, um zu protestieren: Wir sind hier, wir stellen uns dem Rechtsruck gemeinsam entgegen. Keinen Fussbreit dem Faschismus! Die deutsche Politik und die deutschen Medien haben sich die letzten Monate von der rechten Agenda der AFD treiben lassen: Von den Diffamierungskampagnen gegenüber Bürgergeldempfängern und Arbeitslosen bis hin zu den unsäglichen Vorwürfen an Migrantinnen. Dieses Gift rechtspopulistischer Stigmatisierungen und Pauschalisierungen ist bis weit in die bürgerliche Mitte vorgedrungen. Die Suche nach vermeintlichen Schuldigen, nach Schmarotzern und Menschen, die aus irgendwelchen Gründen nicht hier her passen: So hat es schonmal begonnen. 

Die Saat der Missgunst, der Häme und Verachtung ging langsam auf und nun haben wir ihre erste Blüte vor uns. Wir als Demokratinnen müssen uns besinnen. Die Abstimmung gestern war kein Unfall: Die Union wusste um das Abstimmungsverhalten und hat bewusst mit der AFD gestimmt - und will es wieder. Auch Andi Jung und Ann-Veruschka Jurisch tragen diesen Kurs mit. Wenn einmal mit der AFD Mehrheiten für „pragmatische“ Lösungen gesucht und gefunden wurden, was sollte die Union noch hindern, es zu wiederholen, oder mit den Rechtsexrtremen zu koalieren? Die Brandmauer, schon vorher eine Ruine, ist nun weg.

Aber es geht nicht nur um die Kooperation mit den Rechtspopulisten, sondern auch um die rechte Politik, die Union und FDP hier zusammen mit der AFD umsetzen wollen. Vor einem Jahr standen Massen in Konstanz, um gegen den Rechtsruck und die Remigrationspläne zu demonstrieren. 

Ich glaube, ich hoffe, dass dieser Anstand noch immer Konsens in diesen Land ist. Wenn ich euch sehe, dann fühle ich mich darin bestätigt. Kurz: Schön, dass ihr da ihr da seit.

Und, Südkurier: Das hier ist die Antifa, das hier sind die Antifaschistinnen, die auf die Straße gehen. Niemals allein, immer Gemeinsam.  Was hilft, ist Menschlichkeit und Solidarität. 

Genau das, was wir hier tun: Zusammeneinstehen für ein buntes, offenes Land.