Umsteuern!

Die Reallöhne stagnieren, und die Preise für Lebensmittel, Strom und Miete werden immer weiter erhöht. Menschen können sich das Leben kaum noch leisten. Gleichzeitig werden die reichsten Menschen kaum belastet: Die Vermögenssteuer blieb ein leeres Versprechen, eine Erbschaftssteuer ebenso. Zugleich gibt es immer mehr Millionär:innen und Miliardär:innen. Kein Mensch kann sich diese Vermögen ehrlich verdienen. Holen wir uns den Reichtum zurück!

Unser Steuersystem belastet Arbeit deutlich mehr als Kapitalerträge: Geld vermehrt sich allein, leistungslos. Diese Ungerechtigkeit, die nunmehr schon Jahrzehnte anhält, führt zu eben jener kaputtgesparter Infrastrukur, die wir anhand der zusammenbrechenden Brücken und maroden Schulen sehen. Notwendige Investitutionen in Schiene und Straße bleiben aus, usw...

Wir brauchen Geld, um dieses Land endlich zukunftsfest und gleichzeitig ein wenig gerechter zumachen. In unseren Augen gibt es kein Recht, Milliarden anzuhäufen und für sinnlose Unterfangen wie private Weltraumflüge rauszuschmeißen, solange noch ein Kind hungern muss, solange noch ein Mensch ohne Obdach ist, solange sich noch ein Mensch seine Gesundheitsversorgung nicht leisten kann. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, das die Kosten der alltäglichen Gebrauchsgüter nicht belastet und stattdessen die Vermögenden konsequent zur Kasse bittet. Eine Politik für die Vielen, nicht die Wenigen.

Die jetztigen Pläne der Konservativen und Liberalen sehen eine weitere massive Umverteilung von unten nach oben vor. Und wie wollen sie diese Entlastung der Reichsten finanzieren? Durch Einsparungen beim Bürgergeld. Als ob es die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht gegeben hätte. Anstatt die immergleichen dumpfen Parolen zu produzieren, die sich in der Praxis bereits als unwirksam gezeigt haben, braucht es eine andere Wirtschaftspolitik, die nicht vermeintliche Sündenböcke framt und in der Bürokatie nur noch ein Hemmnis erkennt.