Meine ungehaltene Rede zur Anti-AfD-Kundgebung in Stockach
AfD auf Bauernfang in Stockach!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
der Wahlkampf ist in vollem Gange. Ich bin Lars Hofmann, aber ja, ihr kennt mich ja bereits. Es freut mich, dass der Aufstand der Anständigen es nach Stockach geschafft hat und es Menschen gibt, die dem Rechtsruck in diesem Land offen entgegentreten.
Es freut mich, dass ihr es nicht einfach bei der Demo von gestern in Konstanz belassen konntet, bei der auch der CDU-Abgeordnete Andreas Jung seine Position gegen rechts heucheln konnte, nachdem er für sein niederträchtiges Stimmverhalten im Bundestag vergangene Woche eigentlich als Preis den goldenen Steigbügel für verdient.
Die AfD, liebe Anwesende, geht heute im wahrsten Sinne des Wortes auf Bauernfang. Sie greift den neoliberalen FDP-Slogan „Arbeit muss sich wieder lohnen“ auf – das ohne jene Substanz.
Das Augenscheinlichste dabei zuerst: Sie hält den menschengemachten Klimawandel für eine Lüge – das sage ich Anfang Februar mit Außentemperaturen, die vor 20 Jahren Ende März kaum denkbar waren. Das gefährdet die Ernten mancher Pflanzen wie Raps, Gerste oder Weizen, die im Spätsommer ausgesät werden und im Winter einen gewissen Bodenfrost brauchen – das sag übrigens nicht ich, das ist direkt der Website des Deutschen Bauernverbands entnommen.[1] Man kann sich mit der Wahl der AfD also ins eigene Bein schießen – oder man kann es einfach lassen.
„Arbeit muss sich wieder lohnen“, damit wartet eine Partei auf, die sich offen gegen Mindestlöhne ausspricht und eine Partei, die Elon Musk dabei unterstützt, den Kapitalismus jeden Tag im Alleingang zu gewinnen – auf Kosten von Abermilliarden Menschen.
Wer auf diese Weise Fluchtursachen wissentlich mitverschärft, um anschließend gegen Geflüchtete zu hetzen, um ihnen die Tür zu versperren und sie am liebsten zurück ins Elend schicken möchte, zeigt damit seine rassistische und faschistische Gesinnung offen. Auch dadurch, dass sich die Zahl der Gewalttaten gegen Geflüchtetenunterkünfte seit Bestehen der AfD jedes Jahr gesteigert hat – inzwischen auf über 250 pro Jahr in Deutschland – die anderen 2.300 Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte nicht mitgerechnet.
Achselzucken, wenn ein Anschlag nicht rassistisch instrumentalisiert werden kann, weil es sich beim Täter um eine große deutsche Kartoffel handelt. Auch aus der Mitte heraus oftmals Achselzucken, die endlich erkennen muss, dass es sie als nächstes trifft, wenn man gegen diesen blaubraunen Sumpf nicht entschieden vorgeht.
Meine Freund:innen: Die Partei der Erwerbslosen, das sind wir, das ist meine Partei, das ist Die Linke. Wir haben ein Mietnottelefon im Landkreis eingerichtet, an das ihr euch bei Sorgen wenden könnt. Wir haben im Bundestag dafür gekämpft, dass der Regelsatz des „Bürgergelds“ durch die Regierung angehoben wird. Wir standen als Einzige hinter der Kindergrundsicherung von 20 Milliarden Euro pro Jahr, wie ihn die Sozialverbände gefordert haben. Durch die FDP wurden das nur 2,4 Milliarden.
Wer glaubt, dass für die AfD dann Schluss mit der Menschenverfolgung ist, wenn alle migrantischen Menschen weg sind, der täuscht sich. Bei der Podiumsdiskussion in Hegne ging fast unter, dass AfD-Kandidat Eisenhut beiläufig meinte, dass wenn dann mal alle Migrant:innen weg seien, dass man dann sinngemäß auch mit den anderen Erwerbslosen kurzen Prozess machen wolle, während ein großer Teil der Erwerbslosen die AfD wählt. Ein Skandal, dass er seine NS-Phantasien auf dem Podium eines Geflüchtetenhelfer:innenkreises – egal gegen welche Menschengruppe – einfach so kundtun durfte. Man kann sich mit der Wahl der AfD also ins eigene Bein schießen – oder man kann es einfach lassen.
Liebe Freund:innen: Auf dem Dillplatz trifft sich gerade die Crème de la Crap des Deutschen Neofaschismus. Der Co-Vorsitzende des hiesigen AfD-Landesverbandes veröffentlichte schon 2016 ein Programm „Fit4Return“, welches ganz in der Tradition des Madagaskar-Plans der Nazis steht, als diese ursprünglich 4 Millionen Jüd:innen nach Madagaskar umsiedeln wollten.[2] [3] [4]
Der nächste im Bunde ist AfD-Landesschatzmeister Hans-Peter Hörner, der Alexander Gauland für dessen Spruch, die NS-Zeit sei ein Vogelschiss in der Geschichte gewesen, verteidigte.[5] Außerdem glaubte dieser in einem Antrag an die Landesregierung 2023, baden-württembergische Schulen unterlägen einem Genderzwang.[6]
Liebe AfD – pardon, hässliche AfD: Genderzwang ist das, was euer Kamerad Donald Trump gerade verzapft: Entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erklären, dass es nur zwei Geschlechter gäbe. Dem Centers for Disease Control – kurz CDC – wurde von Seiten der Trump-Regierung ein Dokument überstellt, welche Worte unter Verdacht stünden, eine linksliberale Trans-Agenda zu verbreiten, die fortan nicht mehr verwendet werden dürfen.
Die wissenschaftliche Arbeit des CDC wird damit um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen, nonbinäre Menschen in ihren Rechten sowie in ihrer Partizipation eingeschränkt.[7] Das ist wissenschaftsfeindlich, das ist menschenfeindlich, das ist eklig.
Und das ist es, was Rechtsradikale machen: Anderen Sprachdiktate vorwerfen und sie selbst anschließend anderen auferlegen. Dagegen werden wir Linken kämpfen, dass diese Zustände nicht noch einmal in Deutschland Einzug halten, nachdem beispielsweise die Nazis die Arbeiten des jüdischen Sexualforschers Magnus Hirschfeld bereits im Mai 1933 in großen Teilen zerstörten.[8] Trump stellt sich genau in diese Tradition.
Und der letzte Promi im Bunde, AfD-Kandidat Lukas von Berg aus dem Zollernalbkreis, äußerte nach seinem Einzug in den dortigen Kreistag vergangenes Jahr im SWR, dass er nicht rechts sei.[9] Das sagte ein Mann, der diese Woche in seinem Kreistag äußerte, dass die deutschen Grenzen nicht nur geschlossen werden, sondern auch mit GPS und Drohnen überwacht werden müssten.[10]
Lukas von Berg hat damit sehr Recht: Er ist nicht rechts, er ist rechtsradikal und sollte ob seiner Forderungen dringend ein Geschichtsbuch um die Ohren geschmissen bekommen. Der Führer wäre sehr stolz auf ihn. Man kann sich mit der Wahl der AfD also ins eigene Bein schießen – oder man kann es einfach lassen.
Jetzt stehen sie da drüben, und leugnen die Vielfalt – die aus diesem Land einen besseren Ort macht. Sie leugnen den Klimawandel – der uns alle, auf dem Land und der Stadt, gefährdet. Sie leugnen die Mitmenschlichkeit – das Fundament einer jeden solidarischen, gerechten Gesellschaft. Sie leugnen das Vergessen – die ewige Erinnerung daran, zu was Menschen fähig sind.
Liebe Leute, es macht mir Mut, dass sich am Freitag spontan über 20 Leute auf der Marktstätte Konstanz spontan zusammengeschlossen haben, und dafür gesorgt haben, dass die AfD nicht weiter ihren menschenverachtenden Müll durch die Gegend verteilen konnte. Dass es die Anständigen gibt, die es mit „Nie wieder!“ verdammt ernst meinen. Ich danke dafür.
Ihr vor mir habt den Anstand, die Rechte marginalisierter Menschen derer gegen rechte Umtriebe zu verteidigen. Ihr habt den Anstand, euch nicht in einer Welt voller rechter Tendenzen entsolidarisieren und gegeneinander ausspielen zu lassen, so wie die Faschos es wollen. Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass „Nie wieder!“ nicht schon gestern war, weil CDU und FDP jetzt klarmachen, auf welcher Seite der Brandmauer man sie zu verorten hat. Auf die Barrikaden! Alerta, alerta, Antifascista!
[1]www.bauernverband.de/topartikel/die-auswirkungen-des-klimawandels-auf-die-landwirtschaft
[2]https://www.zvw.de/baden-württemberg/die-afd-hasst-dieses-land-debatte-zu-demos-und-correctiv-recherche-im-landtag_arid-765226
[3]https://afdkompakt.de/2017/05/19/fit4return-konzept-der-afd-baden-wuerttemberg-fuer-remigration-statt-integration/
[4] chrome-extension://efaidnbmnnnibpcajpcglclefindmkaj/https://afdkompakt.de/wp-content/uploads/2017/05/Fit4ReturnFlyer.pdf
[5]https://www.tagesspiegel.de/politik/was-der-verfassungsschutz-uber-die-afd-abgeordneten-weiss-7760959.html
[6]https://www.fr.de/politik/gender-verbot-afd-blammage-falsche-behauptung-landtag-baden-wuerttemberg-zr-92740402.html
[7]https://www.cidrap.umn.edu/public-health/removal-pages-cdc-website-brings-confusion-dismay#:~:text=According%20to%20a%20CDC%20email,biologically%20male%20or%20biologically%20female."
[8]https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2024/04/das-erste-institut-fuer-sexualforschung-und-seine-zerstoerung-magnus-hirschfeld-bucherverbrennung#:~:text=anderer%20Meinung%20waren.-,Am%206.,Plünderung%20zu%20großen%20Teilen%20zerstört.
[9]https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/junge-kandidaten-bekommen-viele-stimmen-in-kreistagen-sigmaringen-und-zollernalb-100.html
[10]https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/scharfe-kritik-an-thomas-bareiss-sie-machen-migranten-angst-3308385