Meine Rede bei der "Demokratie & Europa"-Demo in Singen

Hallo,

ich bin Lars Hofmann und spreche für Linke im Kreis Konstanz.

Heute sollte hier eigentlich eine Kundgebung der extremen Rechten stattfinden. Sie wollten gegen Friedrich Merz demonstrieren. Wie die letzte Woche eindrucksvoll zeigte, ist das aber ganz und gar unnötig. Das hat auch die AFD eingesehen und ihre Veranstaltung abgesagt. Inzwischen stimmen die Konservativen gemeinsam mit der AFD im Bundestag ab, da braucht es wahrlich keinen Protest untereinander mehr. Wir werden sie jagen, meinte mal Gauland. Nun, die Union allen voran, aber auch FDP und BSW haben sich offenbar ergeben.

Aber wir stehen immer noch hier. Wir geben nicht auf. Jetzt, wo die AFD keinen Grund mehr hat, gegen Merz zu protestieren, haben wir ihn umso mehr. Wir stehen hier gemeinsam, und stellen uns dem Rechtsruck entgegen. Es braucht Menschen, die den Rechtsstaat, die Demokratie und die Mitmenschlichkeit verteidigen. Die Parteien der bürgerlichen Mitte haben sich allzu lange und allzu sehr von den Rechtspopulisten treiben lassen.

Aber Grenzzäune und Zurückweisungen werden unsere Probleme nicht lösen. Stattdessen braucht es echte Antworten auf die vielen Missstände, mit denen sich Menschen konfrontiert sehen. Von den explodierenden Lebenserhaltungskosten und dem Klimawandel über die Mobilitätswende bis hin zu der notwendigen Reform der Krankenversicherungen. Wir lassen uns nicht ablenken von plakativen Scheindebatten über Migrant:innen!

Wir brauchen eine andere Politik, die Menschen nicht in die Verarmung, die Unsicherheit und damit in die Arme rechtspopulistischer, einfacher Antworten treibt. Wir brauchen dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, damit niemand abgehangen wird, nur weil er auf dem Land lebt. Und wir brauchen die Öffis gut und günstig, damit Mobilität und Teilhabe keine Frage des Geldbeutels ist. Wir brauchen große Investitionen in den klimagerechten Umbau der Industrie. Denn nur so werden wir unsere Arbeitsplätze langfristig erhalten. Lassen wir endlich den Fetisch des Verbrenners hinter uns. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, in Brücken, Schulen und Schienen. Die Schuldenbremse muss weg.

Der Mangel an sozialer Gerechtigkeit ist ein Nährboden der Rechtspopulisten.

Deshalb müssen wir endlich die Wohnarmut angehen: Niemand soll seine Wohnung aufgrund der Profitgier von Immobillienhaien verlieren! Es braucht einen Mietendeckel, massiven sozialen Wohnungsbau und die rechtliche Stärkung von Mieter:innen.

Wir müssen endlich die Armut durch das Bürgergeld beenden: Es kann nicht sein, dass wir sehenden Auges Menschen zu Wohlfahrtsvereinen wie der Tafel schicken, weil sie von dem Existenz-Minimum doch nicht leben können. Die Erhöhungen des Bürgergeldes stehen in keinem Verhältnis zu den explodierenden Kosten durch die Inflation. Die Verelendung der Menschen im Bürgergeldbezug muss aufhören.

Wir müssen die Rentenarmut bekämpfen: Die Armutsquote der über 65jährigen liegt nun bei fast 20 Prozent und es betrifft immer mehr Menschen. Es kann nicht sein, dass wir Menschen im Alter allein lassen.

Und: Schluss mit der Kinderarmut! PUNKT.

Eine echte soziale Politik, die solidarisch umverteilt und alle mitnimmt: Nur so können wir langfristig dem Rechtspopulismus etwas entgegenhalten. Nur wenn die starken Schultern mehr tragen, wir alle für einander einstehen, und allen, die zu uns kommen, eine Zuflucht und  Zukunft bieten, kann dieses Land gerechter, gleicher und bunter werden.

Wir können das nur gemeinsam. Trotz alledem.