Rede zum Neujahrsempfang

Liebe Genoss*innen es freut mich sehr, euch alle hier begrüßen zu dürfen. Mein Name ist Florian Vogel, ich bin 28 Jahre alt und promoviere an der Universität Konstanz. Seit 2020 bin ich Parteimitglied und seit letztem Sommer aktiv bei den Linken dabei. Vor ein paar Tagen wurde ich gefragt, ob ich eine kleine Eröffnungsrede zu diesem… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Neujahrsempfang 2024

Liebe Genoss:innen, Zwar ist das neue Jahr nunmehr schon ein paar Tage alt, wir wollen es aber dennoch gebührend begrüßen. Am 17.02.24 lädt der Kreisvorstand zur Kreismitgliederversammlung und zum Neujahrsempfang ab 16:00 Uhr in die Räume der Neuen Arbeit. Das Einläuten eines neuen Jahres gibt immer Anlass, zurück- wie vorauszublicken. Seien wir ehrlich: Es gibt in diesen Tagen wenig zu feiern, aber vieles, wogegen wir gemeinsam aufstehen müssen. Nach der allzu langen Zeit der inneren Blockaden ist es nun der richtige Moment, wieder zusammenzustehen und für eine bessere, gerechtere Welt zu kämpfen. Die Liste an politischen Problemen ist lang und wird zusehends länger: Die Politik der Ampel stellt sich dem Druck von rechts nur in wohlfeilen Worten entgegen, zugleich nimmt sie deren Forderungen – gewiss beschwert von Bauchschmerzen – zum Teil auf und setzt diese um. Und wie immer trifft es die Schwächsten, die Bezieher:innen des sogenannten Bürgergeldes und die geflüchtete Personen.… Weiterlesen

Es freut uns, dass Menschen quer durch die Bundesrepublik in beeindruckender Zahl gegen die AfD protestieren, auch bei vielen Veranstaltungen in der Bodenseeregion. Als Linke stehen wir seit jeher in antifaschistischer Tradition und rufen dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen - etwa der Demonstration in Konstanz am Mittwoch, dem 24.01., ab 18 Uhr vom Herosé-Park bis zum Münsterplatz. „Es ist ungeheuerlich, dass die AfD sich mit gleichgesinnten rechtsradikalen Aktivist:innen trifft, um gemeinsam mit potenziellen Geldgeber:innen über die Vertreibung von Menschen zu sprechen, die nicht in ihr Weltbild passen: Nicht weiß genug, nicht deutsch genug oder zu kritisch gegenüber ihren faschistischen Machenschaften“, so Kreisvorstandsmitglied Ryk Fechner. Die Linke widerspricht dem Mythos, es handle sich bei derlei rechten Auswüchsen lediglich um Einzelpersonen - die Partei als Ganzes ist das Problem: “Remigration”, inzwischen zum Unwort des Jahres gekürt, stand bereits im… Weiterlesen

Wieder haben es die Parteien der Ampel geschafft, mit einer halbwegs vernünftigen Idee zu scheitern und die guten Absichten in ihr Gegenteil zu verkehren. Der einzige Unterschied zwischen dem Bürgergeld und seinem Vorläufer ist nunmehr sein Name. Eine weitere Chance wurde vergeben. Für uns als LINKE, im Kreis und bundesweit, steht fest: Weg mit Hartz 4, weg mit dem Bürgergeld. Auch wenn es nur eine oberflächliche Korrektur des Gesamtsystems war, so hätte das Bürgergeld doch Menschen helfen können, die jede Unterstützung brauchen können. “Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses wurden die guten Seiten allerdings bereits schon arg zusammengestrichen; und in diesen Tagen verabschiedet sich die Ampel noch von den letzten positiven Aspekten”, so Sibylle Röth vom Kreisvorstand der LINKEN Konstanz. “Sie beugt sich damit dem Druck, den die Union und die AFD in Harmonie mit so manchem Presseorgan ausübt. Nein, kein rechts-gesinnter Wähler wird seine Stimme der SPD geben, weil diese ankündigt, nun… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Landesverband

Verstörende Videoszenen zeigen die letzten Minuten im Leben eine 49-Jährigen Mannheimers. Am 23. Dezember stehen sich in Mannheim auf der Schönau ein Mann in psychischer Ausnahmesituation und Polizisten mit gezogener Schusswaffe gegenüber. Der Mann hält ein Messer in den Händen und bewegt sich auf die Beamten zu. Diese geben vier Schüsse ab und treffen den Mann tödlich. Nach dem 2. Mai und dem 10. Mai 2022 ist also schon wieder ein Toter nach einem Polizeieinsatz zu beklagen. Die Initiative Zweiter Mai die sich für die Aufklärung und Erinnerung des Falls der tödlichen Polizeigewalt am Marktplatz einsetzt, ruft am 30.12 um 15 Uhr zu einer Kundgebung am Plankenkopf auf.       Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die Fraktion LI.PAR.Tie und der Kreisverband DIE LINKE Mannheim unterstützen dieses Anliegen, rufen zur Teilnahme auf und fordern die Aufklärung des Einsatzes am 23.12 und Konzepte, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Dazu die Abgeordnete Akbulut: „Es ist kaum zu… Weiterlesen

Wie gestern bekannt wurde, hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn die Projektpartner von Stuttgart 21 nun offiziell über Mehrkosten von 2 Milliarden Euro auf insgesamt 11,45 Milliarden Euro informiert und erklärt, dass das Fertigstellungsdatum im Jahr 2025 des Projekts wackelt. Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität für Die Linke im Bundestag erklärt dazu: „Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden. Mit der erneuten Hiobsbotschaft von weiteren 2 Milliarden Euro Mehrkosten steigt der Preis auf 11,45 Milliarden Euro. Zu dieser Summe kommen noch weitere Milliarden Euro an Baukosten für die Sanierung und den Umbau des gesamten Bahnknotens Stuttgart hinzu. Unklar bleibt bis heute wer diese Mehrkosten tragen soll. Bahn, Land und Stadt stehen vor Gericht und streiten. Sollten Teile dieser Milliardenkosten auch Anteilig auf die Stadt Stuttgart fallen, dann hätte das verheerende Folgen für den kommunalen Haushalt. Das fiele zu Lasten von Schulsanierungen und sozialer… Weiterlesen

„Der angekündigte Stellenabbau von 1500 Arbeitsplätzen bei Bosch Feuerbach und Schwieberdingen ist ein Warnsignal für die ganze Region“, sagt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, und fordert von der Baden-Württembergischen Landesregierung ein industriepolitisches Programm für die anstehende Mobilitätswende. Riexinger wirft der Landesregierung Schlafmützigkeit und Tatenlosigkeit bei der Sicherung der industriellen Arbeitsplätze vor. Riexinger: „Die Landesregierung schaut seit Jahren tatenlos zu, wie namhafte Zulieferer in Baden-Württemberg, wie Bosch Bietigheim, Mann und Hummel, Eberspächer in Esslingen und weitere, tausende von Arbeitsplätzen durch Verlagerung in osteuropäische Länder in der Region bereits vernichtet haben“. Große Teile der kleinen und mittleren Betriebe der Zuliefererindustrie hätten kein Geschäftsmodell für die anstehende Transformation zur Elektromotorisierung oder nicht das nötige Kapital dafür. Außerdem drohe die… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Flugreisen, große Häuser und deutlich mehr Konsum - wohlhabende Menschen sind die hauptverantwortlichen für die Klimakatastrophe. Das reichste Prozent… Weiterlesen

Landesausschuss

weitere Infos folgen. Weiterlesen