Die Wogen schlagen hoch und das aus gutem Grund: In einem Kreistags-Antrag zur weiteren finanziellen Unterstützung der Seenotrettung übt sich die CDU in der Übernahme von Narrativen, die bislang eher aus AFD-nahen Kreisen kolportiert wurden. Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Ampel ist Geschichte. Ihr Ende, so muss man konstatieren, war ein ebensolches Trauerspiel wie die von zänkischem Kleinklein geprägte Zeit ihres Bestehens. Mit hohen Erwartungen und hehren Zielen gestartet, blieb vom Fortschritt am Ende kaum etwas übrig, sondern nur Ernüchterung und Enttäuschung. Weiterlesen

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Junges Forum/ Die Linke im Kreistag Konstanz haben heute einen Antrag zur Einrichtung einer Beratungsstelle für queere Jugendliche und deren Angehörige eingereicht. Der Antrag soll in der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 18.11.2024 behandelt werden. Weiterlesen

Während die Bundesrepublik in Schockstarre über die Wahlerfolge der AfD verharrt, scheint der Regierung nicht daran gelegen, etwas dagegen in die Waagschale zu werfen – im Gegenteil: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) bläst ohne kritisches Medienecho zum Großangriff gegen Erwerbslose und peitscht drastische Einschnitte beim Bürgergeld durch. Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Landesverband

Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, was Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg schon lange wissen: Neubau allein wird die Wohnungsnot nicht lösen. Die Linke Baden-Württemberg fordert eine radikale Wende in der Wohnraumpolitik. „Die Landesregierung hat sich in eine Sackgasse manövriert“, kritisiert Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Es ist naiv zu glauben, dass mehr Neubau allein den Wohnungsmarkt entlastet. Profitorientierter Wohnungsbau löst die Krise nicht, sondern treibt die soziale Spaltung durch horrende Mietpreise weiter voran.“ Die Linke fordert eine landeseigene Wohnbaugesellschaft, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne und eine konsequente Umnutzung von Leerstand. Dafür sammelt sie im ganzen Land Unterschriften, im Rahmen des Volksantrags „Mieten Runter“. „Das Land soll für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen, statt Menschen weiter in die Armut zu treiben“, erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender… Weiterlesen

Am 21. Dezember wählt der Landesverband Baden-Württemberg der Partei Die Linke die Landesliste für die Bundestagswahl im Februar 2025. Die Landesvertreter:innenversammlung findet in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen statt. Der Landesvorstand schlägt der Versammlung für die ersten drei Plätze Sahra Mirow (Platz 1), Luigi Pantisano (Platz 2) und Gökay Akbulut (Platz 3) vor. Das Spitzentrio verkörpert Aufbruch und Kontinuität. „Als Landesvorstand schlagen wir der Versammlung vor, mit zwei Frauen, zwei Migrant*innen, zwei Neuen und drei erfahrenen Politiker*innen auf kommunaler und Bundesebene in den Bundestagswahlkampf zu gehen“, erklärt Landessprecher Elwis Capece. Sahra Mirow ist Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und seit 2014 Stadträtin und Fraktionsvorsitzende in Heidelberg. Luigi Pantisano ist seit 2016 Stadtrat in Stuttgart, stellv. Landessprecher und ehem. Mitglied im Parteivorstand. Gökay Akbulut ist seit 2017 Abgeordnete im Bundestag. Sie ist Sprecherin… Weiterlesen

Am 7. Dezember 2024 gehen Menschen in Karlsruhe auf die Straße, um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu fordern. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Kronenplatz und wird von zahlreichen Organisationen unterstützt – darunter Die Linke Baden-Württemberg, die zur Teilnahme aufruft. „Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland seit 1871 eine Straftat und auch heute nur unter Ausnahmebedingungen erlaubt. Dieses Gesetz ist längst überholt und verletzt die Selbstbestimmung von Frauen und allen anderen, die schwanger werden können. Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert und Teil der medizinischen Grundversorgung werden – ohne Angst oder rechtliche Hürden“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg. Die Kriminalisierung erschwert den Zugang: Ärzt*innen werden stigmatisiert, Kliniken sind oft schwer erreichbar, und Betroffene tragen die Kosten selbst. „Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen schafft zusätzliche… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesvertreter:innenversammlung

Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 Samstag, 21. Dezember 2024, Einlass ab 9:30 Uhr, Beginn 10.30 h, Filderhalle, Bahnhofstr. 61, 70771… Weiterlesen

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg Samstag, 11. Januar 2025, 11:00 – 17:00 Uhr | Stuttgart | Bürgerhaus Möhringen |… Weiterlesen

Digitaler Neujahrsempfang

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