Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus Sachsen mit der Umsetzung zu beauftragen. „Es ist inakzeptabel, dass nun ein privates Unternehmen mit Steuergeldern dafür bezahlt wird ein System zu entwickeln, das die Menschen in Baden-Württemberg im Zweifel überhaupt nicht unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen für ein Projekt, das Geflüchtete in ihrer Freiheit und ihrem Handlungsraum einschränkt, während Unternehmen profitieren", so Karlikli. Die Bezahlkarte, die vorrangig zur Verhinderung von Geldtransfers in die Heimatländer der Geflüchteten eingeführt wird, steht aus Sicht der Partei in direktem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Grundsätzen. „Die Annahme, dass… Weiterlesen

Zum Safe Abortion Day schließt sich Die Linke Baden-Württemberg den Forderungen des Landesfrauenrats Baden-Württemberg an: „Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg. „Die Kriminalisierung verhindert keine Abbrüche – sie macht sie nur unsicher und gefährdet das Leben von Frauen.“ Die Lage in Baden-Württemberg ist alarmierend: In 11 von 44 Stadt- und Landkreisen gibt es keine Ärzt*innen oder Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen aus ländlichen Regionen sind gezwungen, weite Wege auf sich zu nehmen, was hohe Kosten und unnötigen Stress verursacht. „Das ist nicht nur ungerecht, es ist unverantwortlich“, betont Mirow. „Statt Strafe brauchen Frauen Unterstützung.“ Doch das Problem reicht tiefer: „Das Recht auf die Wahlfreiheit von Schwangeren und die Selbstbestimmung von Frauen wird nicht nur durch Paragrafen 218 eingeschränkt. Auch reaktionäre Kräfte in ganz Deutschland… Weiterlesen

„Sinnloser Aktionismus der Landesregierung, der die Grundrechte mit Füßen tritt und Rassismus Vorschub leistet“, so beschreibt Die Linke Baden-Württemberg das neue Sicherheitspaket der Landesregierung. „Die Landesregierung nutzt den Anschlag von Solingen, um auf Druck der Polizei deren Aufrüstung voranzutreiben. Dabei werden Grundrechte und wissenschaftliche Erkenntnisse erneut ignoriert“, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg weiter. „Wenn man sich die Regelungen genauer anschaut, wird deutlich: Es geht nicht um ein Anti-Terror-Zentrum, sondern um ein Überwachungs- und Abschiebezentrum gegen Geflüchtete und Migrantinnen. Diese werden durch die Pläne der Landesregierung einem Generalverdacht ausgesetzt“, führt Capece aus. „Indem die Landesregierung Kriminalität, Terrorismus und Migration in einen Topf wirft, heizt sie die rassistische Stimmung weiter an und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Auffällig ist auch, dass Rechtsextremistinnen,… Weiterlesen