Um jegliches Missverständnis vorab und transparent zu vermeiden, veröffentlichen wir hier unsere Antworten auf die drei Fragen des Südkurier. Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
„Nein, das wirkliche Sommermärchen war keinesfalls die WM 2006, sondern die drei Monate, in denen das 9 Euro Ticket galt und es unglaublich vielen Menschen ermöglichte, günstig in ganz Deutschland zu reisen“, erinnert sich Ryk Fechner vom Kreisvorstand der LINKEN Konstanz. Dieses Märchen währte zwar nur kurz, wurde ein halbes Jahr später zaghaft mit dem sogenannten Deutschlandticket wiederbelebt. Vom Preis angefangen hat sich vieles im Vergleich zum Vorgänger verschlechtert, gleichwohl in Anbetracht der Situation war auch dieses Modell eine deutliche Verbesserung. Die Mängel bestehen kurz in einem zu hohen Preis, der die Hürde des Einstiegs hoch setzt, aber auch in der Abo-Lösung und dem Hang zur rein digitalen Ausgabe. Greenpeace hatte errechnet, dass der Mitnahmeeffekt bei einem Preis des Tickets von 29 € die erhöhten Kosten ohne Weiteres ausgeglichen hätte. Nun haben wir das Ticket seit gut anderthalb Jahren und ungefähr 10 Millionen Menschen nutzen es. Soweit absehbar, ist es zwar… Weiterlesen
„Das Jobcenter Kreis Konstanz zeigt, dass es weder auf dem Boden des Grundgesetzes steht, noch dass es Armut bekämpft. Es bekämpft und drangsaliert Arme und spricht ihnen ihre Menschenwürde ab“, so Ryk Fechner, Mitglied im Kreisvorstand der Partei Die Linke Konstanz. „Wir fordern das Jobcenter auf, die Kürzungsorgie bei Mietobergrenzen gegen Bürgergeld-Beziehende in Singen und Rielasingen unverzüglich zurückzunehmen“, so Fechner weiter. Bisher übernahm das Jobcenter bei einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern eine Nettokaltmiete von bis zu 580,- Euro. Durch Mietspiegel-Anpassungen sollen zukünftig nur noch 486,- Euro abgedeckt werden. Die Betroffenen stehen dann vor der Wahl, sich entweder eine neue, billigere Wohnung zu suchen – eine im Landkreis Konstanz wohl eher naive Hoffnung – oder die Mehrkosten selbst zu tragen. „Es ist schlicht skandalös, die Menschen zu zwingen, ihre Wohnkosten von dem Existenzminimum des Bürgergeldes abzuknapsen. Die Betroffen müssen dann sparen, an Nahrung,… Weiterlesen
Gemeinsam haben wir für ein sozial gerechtes, ökologisches und solidarisches Europa und eine ebensolche Kommune - Stadt und Landkreis - gekämpft. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Seit 2015 versucht die Bundeswehr mit einem jährlichen Aktionstag, mit Waffenshow und Militärgehabe in Volksfestmanier, um Akzeptanz und Nachwuchs zu werben. Damit wird die von Verteidigungsminister Pistorius ausgerufene Kriegstüchtigkeit als Abenteuer für junge Menschen verniedlicht. Die Linke Baden Württemberg lehnt dieses Militärspektakel ab. Militärgerät und Kasernen sind kein Spielplatz. Beim letzten Tag der Bundeswehr in Stetten, konnten Kinder sogar an Gewehren spielen. Durch unseren Protest erreichten wir, dass die Bundeswehr nun ihre eigenen Vorschriften, das Minderjährige Besucher keine Schusswaffen benutzen dürfen, umsetzt. Auch dieses Jahr werden wir wieder Kinder auf Panzern und anderen Militärfahrzeugen sehen, geschminkt in Tarnfarben, um sie möglichst früh und spielerisch ans Militär zu gewöhnen. Auch deswegen ist die Zahl der Minderjährigen Rekrut*innen der Bundeswehr wieder angestiegen. Die Linke lehnt die Rekrutierung Minderjähriger für jede Armee ab. Elwis Capece,… Weiterlesen
Bei einer aktuellen Studie über die Bildungsgerechtigkeit des ifo Instituts belegt Baden-Württemberg den 7. Platz. Das ist ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung, die es jahrelang verpasst hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu garantieren. Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke, dazu: „In Baden-Württemberg hängen noch immer der Zugang zu gleicher Bildung und die Chance auf einen Bildungsaufstieg maßgeblich von den Ressourcen des Elternhaushaltes ab. Das ist das Verschulden der Grün-Schwarzen Landesregierung, die durch unzureichende Investitionen in die Bildung eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder in unserem Bundesland verhindert.“ Die Linke fordert eine "Schule für alle", in der die Kinder über ihre gesamte Schulzeit hinweg gemeinsam miteinander und voneinander lernen und selbst bestimmt entscheiden können, welchen Bildungsabschluss sie absolvieren möchten. Sahra Mirow betont: „Das Ziel ist nicht, dass alle Kinder ein… Weiterlesen
Der Landesinklusionsbeauftragte für Die Linke Baden-Württemberg, Utz Mörbe, erklärt zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: „Die Hindernisse für eine echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung müssen beseitigt werden. Wann können wir auf tatsächliche Fortschritte hoffen? Nur wenn wir uns gemeinsam solidarisch und im Rahmen sozialer Gerechtigkeit dafür einsetzen.“ „Es wurden schon einige Erfolge erzielt im Abbau von Barrieren, insbesondere in der Gesetzgebung. Einen Durchbruch werden wir aber erst erzielen, wenn in unser aller Bewusstsein Probleme der Teilhabe für Menschen mit Behinderung nicht als gesundheitliche Probleme, sondern als Menschenrechtsverletzungen angesehen werden“, so Utz Mörbe. „Aber auch ein verengter ökonomischer Blick ob sich echte Teilhabe in Bildung, Arbeit, Wohnen und Alltag „lohnt“, verhindert immer noch entscheidende Fortschritte zur Beseitigung vorhandener Barrieren. Wir müssen uns gemeinsam und solidarisch für eine Welt… Weiterlesen