Um jegliches Missverständnis vorab und transparent zu vermeiden, veröffentlichen wir hier unsere Antworten auf die drei Fragen des Südkurier. Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
„Nein, das wirkliche Sommermärchen war keinesfalls die WM 2006, sondern die drei Monate, in denen das 9 Euro Ticket galt und es unglaublich vielen Menschen ermöglichte, günstig in ganz Deutschland zu reisen“, erinnert sich Ryk Fechner vom Kreisvorstand der LINKEN Konstanz. Dieses Märchen währte zwar nur kurz, wurde ein halbes Jahr später zaghaft mit dem sogenannten Deutschlandticket wiederbelebt. Vom Preis angefangen hat sich vieles im Vergleich zum Vorgänger verschlechtert, gleichwohl in Anbetracht der Situation war auch dieses Modell eine deutliche Verbesserung. Die Mängel bestehen kurz in einem zu hohen Preis, der die Hürde des Einstiegs hoch setzt, aber auch in der Abo-Lösung und dem Hang zur rein digitalen Ausgabe. Greenpeace hatte errechnet, dass der Mitnahmeeffekt bei einem Preis des Tickets von 29 € die erhöhten Kosten ohne Weiteres ausgeglichen hätte. Nun haben wir das Ticket seit gut anderthalb Jahren und ungefähr 10 Millionen Menschen nutzen es. Soweit absehbar, ist es zwar… Weiterlesen
„Das Jobcenter Kreis Konstanz zeigt, dass es weder auf dem Boden des Grundgesetzes steht, noch dass es Armut bekämpft. Es bekämpft und drangsaliert Arme und spricht ihnen ihre Menschenwürde ab“, so Ryk Fechner, Mitglied im Kreisvorstand der Partei Die Linke Konstanz. „Wir fordern das Jobcenter auf, die Kürzungsorgie bei Mietobergrenzen gegen Bürgergeld-Beziehende in Singen und Rielasingen unverzüglich zurückzunehmen“, so Fechner weiter. Bisher übernahm das Jobcenter bei einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern eine Nettokaltmiete von bis zu 580,- Euro. Durch Mietspiegel-Anpassungen sollen zukünftig nur noch 486,- Euro abgedeckt werden. Die Betroffenen stehen dann vor der Wahl, sich entweder eine neue, billigere Wohnung zu suchen – eine im Landkreis Konstanz wohl eher naive Hoffnung – oder die Mehrkosten selbst zu tragen. „Es ist schlicht skandalös, die Menschen zu zwingen, ihre Wohnkosten von dem Existenzminimum des Bürgergeldes abzuknapsen. Die Betroffen müssen dann sparen, an Nahrung,… Weiterlesen
Gemeinsam haben wir für ein sozial gerechtes, ökologisches und solidarisches Europa und eine ebensolche Kommune - Stadt und Landkreis - gekämpft. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke in Baden-Württemberg unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen, die Renten zu stabilisieren, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Die Partei beteiligte sich heute an der Demo „Ausreichende und sichere Rente“ der Gewerkschaft ver.di in Karlsruhe. Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, erklärt: „Es ist schon erstaunlich wie locker von Seiten der Ampelregierung und der konservativen Opposition im Bundestag die Tatsache hingenommen wird, dass für immer mehr Menschen die Renten nicht mehr reichen, um einen auskömmlichen Lebensstandard erhalten zu können. Wir nehmen es nicht hin, dass die sozialen Errungenschaften der Menschen, in einem der reichsten Länder der Erde einfach über Bord geschmissen werden.“ Elwis Capece kritisiert, dass die Prioritäten der Ampelregierung an anderer Stelle liegen und die soziale Absicherung keine Rolle spielt: „Sie reichen von der Aufrüstung der Bundeswehr bis zum zwanghaften Erhalt der „Schwarzen Null“,… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den gemeinsamen Appell von Wohlfahrts-, Umweltverbänden und Gewerkschaften für eine sozial gestaltete ökologische Transformation. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Der Appell kommt zur richtigen Zeit und er transportiert die richtige Botschaft. Baden-Württemberg muss die ökologische Transformation der Wirtschaft endlich sozial gerecht gestalten und das schnell. Die aktuelle Hochwasserlage führt uns erneut mit erschreckender Wucht vor Augen, dass wir handeln müssen. Gleichzeitig lässt die Sparpolitik der Landes- und Bundesregierung die Gesellschaft immer weiter auseinander triften und stärkt damit AfD und Co. Wir müssen in Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle im sozialen Klimaschutz spielen. Die Schuldenbremse muss weg, ein gerechtes Steuersystem muss starke Schultern stärker belasten und es braucht eine Transformation der Automobilindustrie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die ökologische… Weiterlesen
Die Hilferufe der Kommunen kurz vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg sind deutlich. Der Gemeindetag geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der Kommunen 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen werden. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, betont angesichts der zunehmenden Überlastung und Personalnot der Kommunen am heutigen Geburtstag des Grundgesetzes, die zentrale Stellung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen stabilen demokratischen Sozialstaat. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg, erklärt: „Sichere Wege, saubere Schulen, bezahlbares Wohnen, ausreichend Kitaplätze, gut erreichbare Krankenhäuser und Freizeitangebote wie Schwimmbäder und Spielplätze, eine den Menschen zugewandte Verwaltung machen das Leben der Menschen besser – die Liste ist lang und ließe sich weiter fortsetzen. Sie macht deutlich welche Aufgaben Kommunen haben und wie wichtig sie für ein gutes Leben sind.… Weiterlesen