Rede zum Neujahrsempfang

Liebe Genoss*innen es freut mich sehr, euch alle hier begrüßen zu dürfen. Mein Name ist Florian Vogel, ich bin 28 Jahre alt und promoviere an der Universität Konstanz. Seit 2020 bin ich Parteimitglied und seit letztem Sommer aktiv bei den Linken dabei. Vor ein paar Tagen wurde ich gefragt, ob ich eine kleine Eröffnungsrede zu diesem… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Neujahrsempfang 2024

Liebe Genoss:innen, Zwar ist das neue Jahr nunmehr schon ein paar Tage alt, wir wollen es aber dennoch gebührend begrüßen. Am 17.02.24 lädt der Kreisvorstand zur Kreismitgliederversammlung und zum Neujahrsempfang ab 16:00 Uhr in die Räume der Neuen Arbeit. Das Einläuten eines neuen Jahres gibt immer Anlass, zurück- wie vorauszublicken. Seien wir ehrlich: Es gibt in diesen Tagen wenig zu feiern, aber vieles, wogegen wir gemeinsam aufstehen müssen. Nach der allzu langen Zeit der inneren Blockaden ist es nun der richtige Moment, wieder zusammenzustehen und für eine bessere, gerechtere Welt zu kämpfen. Die Liste an politischen Problemen ist lang und wird zusehends länger: Die Politik der Ampel stellt sich dem Druck von rechts nur in wohlfeilen Worten entgegen, zugleich nimmt sie deren Forderungen – gewiss beschwert von Bauchschmerzen – zum Teil auf und setzt diese um. Und wie immer trifft es die Schwächsten, die Bezieher:innen des sogenannten Bürgergeldes und die geflüchtete Personen.… Weiterlesen

Es freut uns, dass Menschen quer durch die Bundesrepublik in beeindruckender Zahl gegen die AfD protestieren, auch bei vielen Veranstaltungen in der Bodenseeregion. Als Linke stehen wir seit jeher in antifaschistischer Tradition und rufen dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen - etwa der Demonstration in Konstanz am Mittwoch, dem 24.01., ab 18 Uhr vom Herosé-Park bis zum Münsterplatz. „Es ist ungeheuerlich, dass die AfD sich mit gleichgesinnten rechtsradikalen Aktivist:innen trifft, um gemeinsam mit potenziellen Geldgeber:innen über die Vertreibung von Menschen zu sprechen, die nicht in ihr Weltbild passen: Nicht weiß genug, nicht deutsch genug oder zu kritisch gegenüber ihren faschistischen Machenschaften“, so Kreisvorstandsmitglied Ryk Fechner. Die Linke widerspricht dem Mythos, es handle sich bei derlei rechten Auswüchsen lediglich um Einzelpersonen - die Partei als Ganzes ist das Problem: “Remigration”, inzwischen zum Unwort des Jahres gekürt, stand bereits im… Weiterlesen

Wieder haben es die Parteien der Ampel geschafft, mit einer halbwegs vernünftigen Idee zu scheitern und die guten Absichten in ihr Gegenteil zu verkehren. Der einzige Unterschied zwischen dem Bürgergeld und seinem Vorläufer ist nunmehr sein Name. Eine weitere Chance wurde vergeben. Für uns als LINKE, im Kreis und bundesweit, steht fest: Weg mit Hartz 4, weg mit dem Bürgergeld. Auch wenn es nur eine oberflächliche Korrektur des Gesamtsystems war, so hätte das Bürgergeld doch Menschen helfen können, die jede Unterstützung brauchen können. “Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses wurden die guten Seiten allerdings bereits schon arg zusammengestrichen; und in diesen Tagen verabschiedet sich die Ampel noch von den letzten positiven Aspekten”, so Sibylle Röth vom Kreisvorstand der LINKEN Konstanz. “Sie beugt sich damit dem Druck, den die Union und die AFD in Harmonie mit so manchem Presseorgan ausübt. Nein, kein rechts-gesinnter Wähler wird seine Stimme der SPD geben, weil diese ankündigt, nun… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Landesverband

Verstörende Videoszenen zeigen die letzten Minuten im Leben eine 49-Jährigen Mannheimers. Am 23. Dezember stehen sich in Mannheim auf der Schönau ein Mann in psychischer Ausnahmesituation und Polizisten mit gezogener Schusswaffe gegenüber. Der Mann hält ein Messer in den Händen und bewegt sich auf die Beamten zu. Diese geben vier Schüsse ab und treffen den Mann tödlich. Nach dem 2. Mai und dem 10. Mai 2022 ist also schon wieder ein Toter nach einem Polizeieinsatz zu beklagen. Die Initiative Zweiter Mai die sich für die Aufklärung und Erinnerung des Falls der tödlichen Polizeigewalt am Marktplatz einsetzt, ruft am 30.12 um 15 Uhr zu einer Kundgebung am Plankenkopf auf.       Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die Fraktion LI.PAR.Tie und der Kreisverband DIE LINKE Mannheim unterstützen dieses Anliegen, rufen zur Teilnahme auf und fordern die Aufklärung des Einsatzes am 23.12 und Konzepte, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Dazu die Abgeordnete Akbulut: „Es ist kaum zu… Weiterlesen

In Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 Kitaplätze. Die Landesregierung will auf die Kitakrise mit dem sogenannten „Erprobungsparagrafen“ reagieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute im Landtag beraten. Die Linke kritisiert die Landesregierung. Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise in den Kitas ist selbst verschuldet. Seit 10 Jahren gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Die Landesregierung hätte längst handeln müssen. Dass jetzt 14.800 Erzieher:innen in Baden-Württemberg fehlen, ist das Ergebnis einer verfehlten Sozial- und Bildungspolitik der letzten Jahre. Der Erprobungsparagraf darf nicht zur Schleifung von Arbeitsrechten und zur Aufweichung des Fachkräfteschlüssels führen. Kitas dürfen nicht zu Verwahranstalten werden. Die Landesregierung schiebt mit dem Gesetzesentwurf die Verantwortung auf die Kitaträger und hofft auf kreative Lösungen im Kleinen. Die Kitas sind am Limit und damit auch die Fachkräfte,… Weiterlesen

Der DGB warnt, dass nur noch jeder zweite Beschäftigte in Baden-Württemberg unter einem Tarifvertrag arbeitet. Die Landesregierung bleibt tatenlos angesichts der Tarifflucht der letzten Jahrzehnte, kritisiert DIE LINKE. Baden-Württemberg. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Keine leeren Versprechungen mehr. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen und die Tarifbindung in Baden-Württemberg stärken. Eine echtes Landestariftreue- und Mindestlohngesetz muss endlich kommen. Es braucht einen landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 15 Euro, die Orientierung am bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns reicht nicht aus. Bei Auftragsvergabe müssen zwingend Branchentarifverträge gelten. Aufträge, z.B. für Catering, Reinigung oder technische Dienstleistungen, dürfen nur an Unternehmen mit nachgewiesener Tarifbindung gehen. Die Tarifflucht ist in Baden-Württemberg besonders hoch. Es gibt hier einen großen Niedriglohnbereich, in dem viele Frauen… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Flugreisen, große Häuser und deutlich mehr Konsum - wohlhabende Menschen sind die hauptverantwortlichen für die Klimakatastrophe. Das reichste Prozent… Weiterlesen

Landesausschuss

weitere Infos folgen. Weiterlesen