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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke Konstanz kritisiert Cem Özdemirs Umgang mit den Gen-Z-Protesten: Wer jungen Menschen zuhört, darf ihnen nicht gleichzeitig ein Pflichtjahr verordnen wollen. Weiterlesen
Die Linke im Kreis Konstanz kritisiert die Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen – bereits heute zeigen sich vor Ort die Folgen des zunehmenden Kostendrucks. Weiterlesen
Der Wahlerfolg der Linken in Berlin ist Ausdruck eines politischen Veränderungswillens. Hunderttausende Menschen haben einer Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Antifaschismus und die Überwindung gesellschaftlicher Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse eintritt. Sie haben sich für bezahlbaren Wohnraum, Umverteilung, öffentliche Daseinsvorsorge und internationale Solidarität entschieden – für eine Politik, die die Ursachen gesellschaftlicher Ungerechtigkeit infrage stellt. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Die Linke Baden-Württemberg wirft der Bundesregierung vor, sich mit dem geplanten Verbot der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände dem Druck der Immobilienlobby zu beugen. „Die Bundesregierung macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Immobilienmafia indem sie private Gewinninteressen über das Gemeinwohl stellt und den Bundesländern die Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen verbieten will. Anstatt endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schützen Union und SPD die privaten Profitinteressen von Konzernen und Aktionär*innen auf Kosten der Mieter*innen!“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag. „Offensichtlich haben Union und SPD Angst davor, dass Die Linke in Berlin das Rote Rathaus erobert und der Mietmafia das Handwerk legt. Die Linke will alle Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen – demokratisch verwaltet durch die Mieter*innen und Kommunen. Denn… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg fordert anlässlich der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg und des Rechtsgutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren zu starten. Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg: „Es ist gut, dass die AfD im neuen Landtag in keinen Ausschussvorsitz und auch in keinen stellvertretenden Vorsitz gewählt wurde. Aber es beunruhigt, dass die CDU sich bei der Wahl nur enthalten hat. Das neue Rechtsgutachten zum AfD-Verbot bestätigt unsere Einschätzungen, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Die AfD ist eine große Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Genau für solche Fälle sieht das Grundgesetz ein Parteiverbot vor. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sind nun gefordert, endlich ein Prüfverfahren einzuleiten. Die Landesregierung sollte umgehend gemeinsam mit weiteren Bundesländern… Weiterlesen
Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu untergebrachten wohnungslosen Menschen, wonach die Zahl der untergebrachten Wohnungslosen in Baden-Württemberg bei 90.800 liegt, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg: „90.800 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Bekannten oder Verwandten unterkommen, werden in dieser Statistik gar nicht erfasst. Die Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg bleibt auf einem beschämend hohen Niveau und ist das Ergebnis einer unsozialen Wohnungspolitik. Wir fordern eine Wende in der Wohnungspolitik: Statt Wohneigentum finanziell zu fördern, muss die Landesregierung verstärkt neue Sozialwohnungen bauen, Leerstand konsequent bekämpfen und über den Bundesrat einen bundesweiten, rechtssicheren Mietendeckel anstoßen. Im reichen Baden-Württemberg sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Die Gesellschaft zu verändern, beginnt vor Ort. Unter dem Titel "Gesellschaft verändern beginnt vor Ort - Die Linke in der Kommune" wollen wir einen… Weiterlesen
Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen
Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen









