Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, warnt Die Linke Baden-Württemberg vor einer geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes, wie sie CDU/CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier vorschlagen. Besonders kritisch sieht sie die geplante Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. „Gerade am Tag der Arbeit müssen wir daran erinnern: Arbeitszeitbegrenzungen sind Errungenschaften, die hart erkämpft wurden. Heute erleben wir, wie diese Errungenschaften Stück für Stück in Frage gestellt werden, während die soziale Schere immer weiter aufgeht. Das ist sozialer Rückschritt. Dass viele Menschen heute schon über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten müssen, darf kein Argument sein, um Standards abzusenken – sondern eines für gerechte Löhne, von denen man leben kann und Arbeitszeiten, die die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmer*innen gewährleisten“, so Landessprecher Elwis Capece. „Wenn die tägliche Begrenzung fällt, öffnen wir der Ausweitung von Arbeitszeiten Tür und Tor… Weiterlesen

Statement von Luigi Pantisano, MdB und Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg, zur geplanten Einführung von Waffen- und Messerverbot im ÖPNV: „Statt Symbolpolitik mit fragwürdiger Wirksamkeit braucht es echte Sicherheit. Wie wäre es, wenn sich die Polizei in Baden-Württemberg verstärkt um bewaffnete Rechtsextreme kümmern würde, deren Zahl und Gefährlichkeit laut Verfassungsschutzbericht weiter zunehmen? Grundsätzlich gilt: Niemand sollte mit Waffen oder Messern im öffentlichen Raum unterwegs sein – aber alle bisherigen Studien zeigen klar, dass Waffenverbotszonen kaum bis gar keinen Einfluss auf die tatsächliche Gewaltkriminalität haben. Sicherheit entsteht durch Prävention, soziale Angebote und konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt – nicht durch Placebo-Politik.“ Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt:  "Die psychosoziale Versorgung traumatisierter Geflüchteter steht in Baden-Württemberg auf der Kippe. Die Psychosozialen Zentren leisten unverzichtbare Arbeit, doch ihre Finanzierung ist unsicher und die Mittel gehen zurück. Das Land muss hier dringend Verantwortung übernehmen und die langfristige Finanzierung sicherstellen. Ein gutes Ankommen für Geflüchtete gelingt nur, wenn wir auch für die nötigen strukturellen Rahmenbedingungen sorgen – dazu gehört der Ausbau psychosozialer Hilfsangebote ebenso wie die schnellere Anerkennung von Fachkräften mit entsprechenden Qualifikationen und Sprachkenntnissen aus dem Ausland. Psychosoziale Unterstützung ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Weiterlesen