Vielen Dank für eure Stimmen!

Gemeinsam haben wir für ein sozial gerechtes, ökologisches und solidarisches Europa und eine ebensolche Kommune - Stadt und Landkreis - gekämpft.

Auch wenn wir nicht mit dem Ergebnis zufrieden sind, sind wir doch nach einem engagierten Wahlkampf stolz, die Verluste auf der kommunalen Ebene gering gehalten zu haben und in den Gemeinderat mit drei sowie in den Kreistag mit immerhin zwei unserer Vertreter:innen einziehen zu können.

Zu verdanken haben wir dieses Ergebnis einerseits der guten parlamentarischen Arbeit unser Vertreter:innen in den beiden kommunalpolitischen Gremien, in denen wir uns beständig in den Themen der sozialen Gerechtigkeit, in denen wir uns beständig den Themen der sozialen Gerechtigkeit aller gesellschaftlichen Schichten sowie einer klimagerechten Politik widmeten, die sozial abgefedert sein muss. Andererseits geht dieses Ergebnis aus einem Wahlkampf hervor, der von ehrenamtlichen Aktiven und Unterstützer:innen getragen wurde. Ohne deren Engagement und Hingabe in der Organisation von Marktständen, Veranstaltungen und dem Plakatieren wären alle unsere Projekte um ein Vielfaches kleiner ausgefallen. Wir können weiter in den kommunalen Gremien unsere Politik machen, dank euch!
 

Neben diesen Erfolgen stehen aber große Herausforderungen vor uns: Der Rechtsruck, der sich bereits in den Kommunen zeigt, hat auf der europäischen Ebene beängstigende Ausmaße erreicht. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen, verrennt sich die Ampel mehr und mehr in internes Gezänk und die Übernahme rechtspopulistischer Narrative. Wie offensichtlich soll noch werden, dass niemand die Grünen oder die SPD wählt, weil sie die Errichtung von Lagern im EU-Ausland zulassen? Auch durch die Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber:innen lässt sich keine Sicherheit gewinnen,wohl aber die Grundsätze einer menschenrechtskonformen Asylpolitik als Lehre der deutschen Geschichte verlieren. Dieser Politik, die eine Profilierung auf den Rücken der Schwächsten betreibt, müssen wir widersprechen, laut und entschieden!

Nein, es bedarf endlich einer sozialen Politik, die allen Menschen ein sicheres, würdiges Leben bietet. Die Verängstigung der Bevölkerung mit einem geschichtsvergessenen Geschwätz von Wehrfähgkeit und der Wiedereinführung der Wehrpflicht zu begegnen, geht ebenso fehl und macht einmal mehr die Ohnmächtigkeit und Ideenlosigkeit deutlich. Anstatt Sozialwohnungen zu bauen, den Mindestlohn zu erhöhen, Lieferketten robust frei von Kinderarbeit zu halten oder ein Tempolimit einzuführen ergeht sich die Regierung lieber darin, alle Vorhaben zu zerreden und sich beständig gegenseitig zu blockieren. Dass der Vertrauensverlust in diese Politik immens ist und uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird, ist klar.

All dies macht es wahrscheinlicher, dass der Rechtsruck weiter an Intensität gewinnt. Wir müssen uns ihm entgegenstellen, gerade auf der grundlegenden politischen Ebene der Kommune. Hierfür steht die Politik der LINKEN ein, in Gemeinderat, dem Kreistag und im Kreisverband der LINKEN Konstanz. Halten wir also zusammen und stehen wir ein für eine sozial gerechte, ökologische und solidarische Zukunft. Es beginnt mit uns.