Fragen des SK & unsere Antworten

Um jegliches Missverständnis vorab und transparent zu vermeiden, veröffentlichen wir hier unsere Antworten auf die drei Fragen des Südkurier.

1.

Welche Folgen sehen Sie für die tägliche politische Arbeit im Kreistag durch die Abspaltung eines Teils der AfD-Fraktion (Stichwort: Ausschussbesetzung)? Wie sollte die Ausschussbesetzung aus Ihrer Sicht geregelt sein, gerade was die Beteiligung der kleinen Gruppen angeht, zu der jetzt ja auch die Linke im Kreistag gehört?

Ich kann das Problem mit der Zahl der Ausschusssitze sehr gut nachvollziehen: Wenn man wie bislang auch Zweiergruppierungen eine Sitz zubilligen würde, hätten AfD und DfS zusammen am Ende einen Sitz mehr, als die AFD in ihrer Originalstärke. Natürlich ist das irgendwie absurd. Aber nur um dieses höchst eigenwillige Verhalten am rechten Rand zu sanktionieren, sollen jetzt die Rechte aller Zweiergruppierungen empfindlich beschnitten werden: Nicht an den vorberatenden Sitzungen teilnehmen zu können, verbessert weder die Arbeitsabläufe im Kreistag, noch ist es in meinen Augen sonderlich demokratisch. Schließlich sind wir alle gleichermaßen von den Wähler:innen mit einem politischen Mandat ausgestattet worden: Die Stimmen, die wir bekommen haben, sind genau so viel wert, wie die aller anderen. Ich finde es nicht sonderlich vertrauensstiftend, wenn die Mitbestimmungsrechte der Kreistagsabgeordneten in jeder Legislatur an die jeweiligen aktuellen Kräfteverhältnissen angepasst werden und ich lehne es ab, dass so letztlich Abgeordnete zweier Klassen entstehen. Man kann die Demokratie langfristig wohl kaum dadurch schützen, dass man sie beschränkt.

2.

Wie bewerten Sie die Abspaltung an sich? Positiv oder negativ?

Prinzipiell bin ich ja für jeden Menschen dankbar, der dann doch irgendwann erkennt, dass es innerhalb der AfD rechtsextremes Gedankengut gibt und sich deshalb von ihr distanziert. Ich verstehe nur nicht so recht, warum einige so lange dafür brauchen.

3.

Wie plant Ihre Fraktion, mit der abgespaltenen Gruppierung (die ja mindestens zur Hälfte inzwischen parteilos ist) umzugehen? Wollen Sie sie ignorieren? Ächten? Eine Brandmauer einhalten? Gesprächsbereit bleiben? Punktuell zusammenarbeiten?

Am Ende geht es uns um Positionen, nicht um Personen. Sobald jemand einen guten Vorschlag einbringt, wie man unsere Gesellschaft gerechter macht, trotz der finanziellen Engpässe medizinische Versorgung, Bildung, Sozialfürsorge, den ÖPNV und die Integration von Geflüchteten voranbringt, so dass unser Kreis eine offene und lebenswerte, soziale und diverse Gesellschaft bleibt, in der individuelle Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe für jede*n möglich ist, bin ich gerne dabei. Ich weiß nur nicht im geringsten, warum ich gerade aus dieser Ecke derartige Vorschläge erwarten sollte. Aus der Kreistagsfraktion der AfD auszutreten ist sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber der Bruch ist ja so eindeutig ohnehin nicht. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist Frau Steiner weiterhin im Rielasinger-Worblinger Gemeinderat Mitglied der AfD-Fraktion und Frau Pütz ist weiterhin Parteimitglied. Und auch ganz prinzipiell: Nicht Mitglied einer Fraktion zu sein, die man selbst für teilweise rechtsextremistisch hält, ist ja noch kein Verdienst, sondern sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.