Die Verkehrswende braucht Planungssicherheit. Die LINKE KN kritisiert Dauerstreit um Deutschlandticket
„Nein, das wirkliche Sommermärchen war keinesfalls die WM 2006, sondern die drei Monate, in denen das 9 Euro Ticket galt und es unglaublich vielen Menschen ermöglichte, günstig in ganz Deutschland zu reisen“, erinnert sich Ryk Fechner vom Kreisvorstand der LINKEN Konstanz. Dieses Märchen währte zwar nur kurz, wurde ein halbes Jahr später zaghaft mit dem sogenannten Deutschlandticket wiederbelebt. Vom Preis angefangen hat sich vieles im Vergleich zum Vorgänger verschlechtert, gleichwohl in Anbetracht der Situation war auch dieses Modell eine deutliche Verbesserung.
Die Mängel bestehen kurz in einem zu hohen Preis, der die Hürde des Einstiegs hoch setzt, aber auch in der Abo-Lösung und dem Hang zur rein digitalen Ausgabe. Greenpeace hatte errechnet, dass der Mitnahmeeffekt bei einem Preis des Tickets von 29 € die erhöhten Kosten ohne Weiteres ausgeglichen hätte. Nun haben wir das Ticket seit gut anderthalb Jahren und ungefähr 10 Millionen Menschen nutzen es. Soweit absehbar, ist es zwar kein riesiger, wohl aber doch ein ansehnlicher Erfolg einer ansonsten eher kargen Bilanz des Verkehrsministeriums.
Tatsächlich gibt es ja politische Aufgaben, wie jeden Freitag bekanntgemacht wird: „Im Angesicht der Klimakrise brauchen wir eine konsequente Politik, die endlich die Verkehrswende umsetzt. Weder hat das Ministerium offensichtlich ein tragfähiges Konzept noch den Willen, hier voran zu gehen. Deutschland glaubt mal wieder, wenn es den Kopf nur tief genug in den Boden steckt, wird schon nichts passieren.“ Gerade die Unsicherheit ist es laut Fechner, welche die weitere Verbreiterung des Tickets torpediert: Das unwürdige Gezerre zwischen Bund, Ländern und Kommunen gepaart mit der beständigen Warnung, die Finanzierung des Tickets sei keinesfalls sicher, würde Pendler aktiv vom Umstieg abhalten.
„Anstatt also die Prärogative fundamental zu ändern und eine Verkehrswende aus einem Guss umzusetzen, erleben wir mal wieder das Kleinklein deutscher Politik. Und wieder wird diese ihren Aufgaben nicht gerecht.“ Jüngst verdichteten sich zudem die Anzeichen, dass sich das Ticket im nächsten Jahr verteuert, um viel weiß wohl noch niemand. Anstatt die Subventionierung fossiler Energieträger und das Dienstwagenprivileg anzufassen, torpedieren die Länder und der Bundesminister das einzige wirkliche Instrument der Verkehrswende. „Nein, das Geld ist da, es fehlt der Wille“, so fasst es Fechner zusammen.
„Wir als LINKE sprechen uns für das Ticket aus, für seine Verbilligung und dafür, dass es auch immer eine Checkkarten-Variante geben muss. Und wir fordern, dass die Mobilitätssatz im Bürgergeld tatsächlich die Kosten des Tickets abdeckt.“ Und das Hickhack müsse endlich aufhören: Ein verlässliche Planbarkeit für die Konsumenten wäre auf der Fechner der erste Schritt, Menschen zum Verzicht aufs Auto zu bewegen.