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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke warnt vor einem historischen Rückschritt für Demokratie und Rechtsstaat: Die angekündigten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeuten einen massiven Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle. Die Reform würde den freien Zugang zu amtlichen Informationen erheblich einschränken und damit eines der wichtigsten Kontrollinstrumente von Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie der Zivilgesellschaft schwächen. Weiterlesen
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, und liebe Mitmenschen, die hier gerade über die Marktstätte laufen: Bleibt ruhig kurz stehen. Es geht auch um euch! Denn ich möchte heute darüber reden, wie diese Regierung auf uns scheißt. Weiterlesen
Heute Morgen haben sie in Berlin abgestimmt. Nicht darüber, wie Menschen würdig leben können. Nicht darüber, wie die Versorgung besser wird. Nicht darüber, wie man denen hilft, die dieses System jeden Tag am Laufen halten. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
"Die Verlagerung der Ulmer Iveco-Arbeitsplätze nach Madrid ist illegal, weil die spanische Regierung dem Konzern dafür 500 Millionen bezahlt", kritisiert Michael Schlecht, Bundestagabgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Schlecht weiter: "Nach Medienberichten bietet die spanische Regierung Iveco 500 Millonen Euro Subventionen, um die Lkw-Produktion nach Madrid zu verlagern. Nach dem Beihilfe-Recht der EU sind solche Zahlungen verboten, damit Konzerne nicht ihre Standorte gegeneinander ausspielen. Landes-Wirtschaftsminister Schmid muss alles tun, um… Weiterlesen
Zur heutigen Veröffentlichung der Oxfam-Studie "Mit Essen spielt man nicht!" zur Spekulation auf Agrarrohstoffe durch deutsche Finanzinstitute erklärt Christoph Ozasek, Regionalrat und Sprecher der LINKEN in Stuttgart: „Bei der Spekulation auf Lebensmittel gewinnt die Landesbank Baden-Württemberg mit einem Volumen von 196 Millionen Euro in 2011 im Deutschlandvergleich die unrühmliche Bronzemedaille. Damit ist das öffentlich-rechtliche Finanzinstitut an vorderster Front mit dabei, wenn es um die Spekulation gegen Kleinbauern und die bäuerliche Subsistenzwirtschaft geht. Wer auf Lebensmittel spekuliert, der kalkuliert den Hungertod insbesondere von Kindern und Müttern in Entwicklungsländern ein, um Profite zu erzielen. Dass die LBBW nach der selbst verschuldeten Krise 2008 ihr Geschäft mit Agrarrohstoffen derart fokussiert hat, ist beschämend. Hier wird mit staatlichen Milliardenhilfen – u.a. auch der Landeshauptstadt Stuttgart die 946,6 Mio. Euro zur Rettung der Bank gegeben hat - ein… Weiterlesen
KIT-Gesetz ohne Zivilklausel - Grüne und SPD brechen zentrales friedenspolitisches Wahlversprechen. DIE LINKE fordert Einführung einer generellen Zivilklausel für die Hochschulen in Baden-Württemberg. Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen





