Rede von John Löser bei unserer "Es reicht"-Demo

Heute Morgen haben sie in Berlin abgestimmt.

Nicht darüber, wie Menschen würdig leben können.

Nicht darüber, wie die Versorgung besser wird.

Nicht darüber, wie man denen hilft, die dieses System jeden Tag am Laufen halten.

Sondern darüber, wie viel ein Menschenleben kosten darf. 

Und was heute beschlossen wurde, nennen sie Stabilisierung. 

Notwendig. Verantwortlich. 

Aber Verantwortung sieht anders aus.  

Wer Verantwortung trägt, fragt nicht zuerst, was ein kranker Mensch kostet. 

Wer Verantwortung trägt, schiebt Arme, Alte und Kranke nicht weiter an den Rand. 

Wer Verantwortung trägt, spart nicht ausgerechnet dort, wo Menschen gepflegt, gerettet und versorgt werden. 

Diese sogenannte Reform ist keine Verantwortung. 

Und ganz ehrlich: Sie ist nicht einmal eine Reform. 

Sie ist ein Schlag ins Gesicht für das gesamte Gesundheitswesen! 

Für jede Pflegekraft,  für jeden Rettungsdienstler,  für jede Reinigungskraft,  

für jede Person in Klinik, Praxis, Pflegeheim und Rettungswache, für die man sich in Talkshows hohle Phrasen der Solidarität ausgedacht hat. 

Damals hieß es: Wir müssen endlich etwas verbessern. 

Damals hieß es: Ihr seid systemrelevant. 

Kein halbes Jahrzehnt später ist davon nichts übrig. 

Aus Heldinnen und Helden des Alltags wurden Kostenfaktoren. 

Aus Systemrelevanz wurde Sparpotenzial. 

Aus Applaus wurde Kürzungspolitik. 

Und aus dem Versprechen, endlich etwas zu verbessern, wurde die klare Ansage: Ihr seid zu teuer. 

Ihr seid austauschbar. 

Ihr seid verzichtbar. 

Und genau das ist der Kern dieser Reform. 

Um das mal direkt klar zu ziehen: 

Diese Reform ist ein Insolvenzbooster für das gesamte Gesundheitswesen! 

Es ist nicht nur ein kleines bisschen "Bürokratie", oder "Notwendigkeit" 

Wenn bei Mercedes, VW oder BMW 140.000 Stellen gefährdet wären, dann gäbe es Sondersendungen. 

Dann gäbe es Krisengipfel. 

Dann würden Ministerpräsidenten mit ernster Miene vor Kameras treten und erklären, dass jetzt aber wirklich mal gehandelt werden müsse.  

Dann wäre es plötzlich eine "Frage der Zukunft dieses Landes". 

Aber wenn im Gesundheitswesen bis zu 140.000 Stellen gefährdet sind? 

Wenn Pflegekräfte und Reinigungskräfte wegfallen? 

Wenn jetzt schon klar ist, dass rund die Hälfte aller Kliniken in Deutschland dicht machen wird?

Dann ist es plötzlich Sachzwang. 

Stabilisierung. 

Und genau diese Verlogenheit muss man doch genau so endlich mal benennen! 

Machen wir uns nichts vor: Wenn in diesem System gespart wird, dann landet diese Einsparung nicht irgendwo im luftleeren Raum. 

Sie landet beim Personal. 

Sie landet bei denen, die morgens um sechs am Bett stehen. Bei denen, die nachts den Rettungswagen besetzen. Bei denen, die Patientenzimmer reinigen, Verbände wechseln, Angehörige beruhigen, Notfälle auffangen, Therapiesitzungen leiten. 

Denn so läuft es doch immer: 

Wenn Geld fehlt, wird nicht zuerst oben gespart. Nicht bei denen, die entscheiden. Nicht bei denen, die verwalten. Nicht bei denen, die sich in Pressemitteilungen für ihre „schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen“ loben lassen und ganz sicher nicht bei denen, die viel zu viel haben. 

Gespart wird bei denen, die ohnehin schon jeden Cent drei mal umdrehen müssen. 

Tarifverträge werden doch schon jetzt gekündigt, weil man Druck aufbauen will. Weil man die Verhandlungsbasis verschieben will. Weil man den Beschäftigten schon jetzt klarmachen will: Eure Arbeit ist in Zukunft weniger wert. 

Vielleicht sagt man das nicht so offen. 

Natürlich nicht. 

Man spricht von angespannter Lage. Von begrenzten Spielräumen. Von wirtschaftlicher Verantwortung. Von schwierigen Rahmenbedingungen. 

Aber am Ende bedeutet es genau das: 

Weniger Geld. 

Weniger Sicherheit.

Weniger Personal. 

Mehr Arbeit. Mehr Druck. 

Mehr Erschöpfung. 

Und irgendwann stehen dieselben Leute wieder vor irgendwelchen Kameras und sagen: Wir finden einfach kein Personal. Wir finden niemanden, der diese Berufe machen will. 

Ja, warum wohl? 

Wer Menschen erst beklatscht, sie dann kaputtspart und ihnen am Ende auch noch die Verhandlungsbasis nimmt, darf sich nicht wundern, wenn niemand mehr übrig bleibt. 

Der darf sich nicht wundern, wenn man ihnen nicht mehr zuhört, wenn man ihnen nicht mehr vertraut! 

Und das geht jetzt mal ganz direkt an unsere Bundesregierung: 

Wer Mehrheiten im Ausschuss ignoriert, handelt nicht souverän. Der handelt antidemokratisch! 

Wer Fachkräfte im Gesundheitswesen im Ausschuss auslacht, lacht nicht irgendeine einzelne Person aus. Der lacht stellvertretend über alle, die dieses System jeden Tag auf ihrem Rücken tragen: über Pflegekräfte, über Reinigungskräfte, über Menschen in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Rettungswachen. Das ist nichts anderes als zynisch und respektlos! 

Und genau dieser Zynismus zieht sich durch eure gesamte Politik. 

Ihr redet ernsthaft darüber, Menschen noch länger arbeiten zu lassen. Als wäre das Leben der Menschen nur eine Rechenaufgabe. Als wäre es normal, dass man Jahrzehnte schuftet und am Ende hoffen muss, noch ein paar gesunde Jahre übrig zu haben. 

Und dann begründet ihr das mit steigender Lebenserwartung. 

Aber selbst nach eurer eigenen kalten Logik müsste man doch alles dafür tun, dass Menschen überhaupt gesund alt werden können. 

Denn Lebenserwartung fällt ja auch nicht vom Himmel. 

Sie hängt daran, ob man rechtzeitig einen Arzttermin bekommt. Ob ein Krankenhaus erreichbar ist. Ob genug Personal da ist. Ob der Rettungsdienst kommt, wenn jede Minute zählt. Ob man arm ist oder reich. Ob man in der Stadt wohnt oder auf dem Land. Ob man privat drankommt, oder gesetzlich wartet. 

Wer das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln will, müsste eigentlich alles dafür tun, dass diese Lebenserwartung nicht zur Klassenfrage wird. 

Wir wollen nicht, dass Menschen länger arbeiten müssen. 

Wir wollen, dass Menschen länger gesund leben können. 

Dass sie nicht im Beruf kaputtgehen. Dass sie nicht krank in die Rente kriechen. Dass sie nicht nach einem Leben voller Arbeit am Ende auch noch um ihre Versorgung kämpfen müssen. 

Aber diese Bundesregierung macht das Gegenteil. 

Diese Regierung betrachtet Menschen nicht danach, was sie brauchen, sondern danach, was sie kosten. Solange wir funktionieren, solange wir arbeiten, solange wir irgendwie durchhalten, sind wir nützlich. Aber sobald wir krank werden, alt werden, Hilfe brauchen oder nicht mehr mithalten können, werden wir zur Belastung erklärt. 

Und genau diese Verachtung steckt in jeder Zeile dieser Reform. 

Und deshalb stehen wir heute hier. 

Nicht, weil wir glauben, dass diese Reform ein Missverständnis ist. 

Nicht, weil wir glauben, dass man der Bundesregierung nur noch einmal in Ruhe erklären muss, was im Gesundheitswesen schiefläuft. 

Sie wissen es. 

Sie wissen, dass Menschen warten. 

Sie wissen, dass Personal fehlt. 

Sie wissen, dass Kliniken unter Druck stehen. 

Sie wissen, dass Pflegekräfte, Rettungsdienst, Praxen, Therapie, Reinigung, Verwaltung und alle anderen längst am Limit sind. 

Sie wissen es und sie machen trotzdem weiter. 

Und genau deshalb reicht es nicht, enttäuscht zu sein. 

Es reicht nicht, leise zu hoffen, dass es irgendwann besser wird. 

Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, dass dieselben Leute, die dieses System kaputtgespart haben, es jetzt plötzlich retten werden. 

Wir müssen uns wehren. 

Als Beschäftigte. 

Als Patientinnen und Patienten. 

Als Angehörige. 

Als Versicherte. 

Als Menschen, die irgendwann alle darauf angewiesen sein werden, dass dieses System funktioniert.

Denn Gesundheit ist keine Ware. 

Pflege ist keine Kostenstelle. 

Ein Krankenhaus ist kein Konzern. 

Ein Rettungswagen ist kein Luxus. 

Und ein Menschenleben gehört nicht in eine Sparliste. 

Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf der Menschen orientiert, nicht an Haushaltszahlen, nicht an Profitinteressen, nicht an der Frage, wer sich am besten durchsetzen kann. 

Wir brauchen gute Löhne, mehr Personal, verlässliche Versorgung und Krankenhäuser, die nicht ständig ums Überleben kämpfen müssen. 

Wir brauchen eine solidarische Finanzierung, in der endlich auch die beitragen, die viel zu lange geschont wurden. Das wäre konsequent. 

Und wir brauchen eine Politik, die versteht: Eine Gesellschaft wird nicht daran gemessen, wie billig sie ihre Kranken verwaltet. 

Sie wird daran gemessen, ob sie Menschen schützt, wenn sie Hilfe brauchen. 

Diese Reform tut das Gegenteil. 

Und deshalb sagen wir heute hier in Konstanz: Nicht mit uns. 

Nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. 

Nicht auf dem Rücken der Kranken. 

Nicht auf dem Rücken der Alten. 

Nicht auf dem Rücken der Menschen, die ohnehin schon zu wenig haben. 

Wir lassen uns nicht einreden, dass es keine Alternative gibt. 

Die Alternative heißt Solidarität. 

Die Alternative heißt Umverteilung. 

Die Alternative heißt öffentliche Daseinsvorsorge statt Profitlogik. 

Die Alternative heißt: Der Mensch muss zählen  nicht die Bilanz. 

Und wenn sie in Berlin glauben, sie könnten heute Morgen so ein Gesetz beschließen und danach bleibt alles wie es ist, dann haben sie sich getäuscht. 

Wir werden laut bleiben. 

Wir werden unbequem bleiben. 

Wir werden weiter kämpfen für ein Gesundheitswesen, das Menschen versorgt, statt sie auszusortieren. 

Für gute Arbeit. 

Für gute Pflege. 

Für sichere Rettung. 

Für Krankenhäuser, die bleiben. 

Für eine Gesellschaft, in der niemand zu teuer ist, nur weil er Hilfe braucht. Vielen Dank.