"Die Grünen brechen in Baden-Württemberg erneut Wahlversprechen!", so Tobias Pflüger, Parteivorstandsmitglied der LINKEN aus Baden-Württemberg zum Beschluss des Grünen-Landesparteitags vom Wochenende, die Verankerung von Zivilklauseln ins Landeshochschulgesetz abzulehnen und stattdessen nur "Transparenzregeln" einzuführen. "Tranparente Militärforschung ist genauso tödlich", so Pflüger, Bundestagskandidat in Wahlkreis Freiburg. Im Landtagswahlprogramm hatten die Grünen noch die Einführung von Zivilklauseln und ausschließlich friedliche Forschung an Hochschulen versprochen, vor der Landtagswahl hatten die Grünen selbst eine Zivilklausel für das Karlsruher KIT beantragt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hält nun auch Drohnen-Forschung an Universitäten für vertretbar. Tobias Pflüger: "DIE LINKE steht weiterhin an der Seite der Friedensbewegung und fordert eine verbindliche Zivilklausel, die militärische Forschung unmöglich macht." "DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Grünen, dass… Weiterlesen

Anlässlich des Festaktes "60 Jahre Verfassungsschutz in Baden-Württemberg" fordert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, die Umwandlung des Landesverfassungsschutzes in eine geheimdienstfreie Zone. Die Behörde solle sich ihrer Spitzelapparate entledigen und stattdessen wissenschaftlich gestützte Unterstützungsarbeit leisten, um die Wahrnehmung von Grundrechten im Land zu fördern. Die neuesten Erfahrungen seien alarmierend, so Strasdeit weiter: "Bei der Mordserie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" haben die Geheimdienste auf skandalöse Weise ihre Erkenntnisse eingesetzt, um zu vertuschen statt aufzuklären. Gegen links agiere die Grün-SPD-geführte Landesregierung weiter in den Kategorien der Berufsverbote und des Kalten Krieges. Sie kriminalisiert die Ideen des Demokratischen Sozialismus und bespitzelt linke und antifaschistische Organisationen. Die Beobachtung der LINKEN mit geheimdienstlichen Mitteln wird unter Innenminister Gall in Baden-Württemberg… Weiterlesen

"Das geplante Tariftreue- und Mindestlohngesetz der grün-roten Landesregierung ist ein Anfangsversuch, bei öffentlichen Auftragsvergaben dem Lohndumping entgegen zu treten," urteilt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle. "Immerhin ist das besser als nichts, wenn jetzt Steuergelder nicht mehr für Hungerlöhne missbraucht werden sollen." Pitterle weiter: "Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass - ähnlich wie in anderen Bundesländern - Frauen fördernde Betriebe zu bevorzugen sind, oder dass Gleichbehandlungskriterien bei Leiharbeit eingebaut werden. Bei Vergaben der Stadt Frankfurt a.M. werden zum Beispiel ausbildende Betriebe bevorzugt. Dies alles fehlt in dem Gesetzesentwurf. Außerdem greift das geplante Gesetz erst bei Auftragsvergaben, die größer sind als 20.000 Euro, also bei allerhöchstens einem Viertel aller öffentlichen Aufträge.""Bund und Bahn müssen bei der Großbaustelle in Stuttgart dem Gesetz gerecht werden," fordert Pitterle mit Blick auf… Weiterlesen