ES REICHT! Hier die Rede von Lars

Liebe Genoss*innen,

liebe Freund*innen,

und liebe Mitmenschen, die hier gerade über die Marktstätte laufen:

Bleibt ruhig kurz stehen. Es geht auch um euch!

Denn ich möchte heute darüber reden, wie diese Regierung auf uns scheißt.

Auf Beschäftigte. Auf Rentner*innen. Auf Familien. Auf Kinder. Auf Menschen, die krank sind oder wenig verdienen. Und ja: Damit meine ich viele von euch hier auf der Marktstätte.

Dieses Gerede, es sei angeblich kein Geld da, ist nicht mehr zu ertragen.

Denn während unten jeder Euro dreimal umgedreht wird, fließen oben Milliarden in Aufrüstung, Waffen und Kriegsvorbereitung.

Für Schulen, Krankenhäuser, Pflege, Jugendhilfe, Renten, Wohngeld oder bezahlbares Wohnen soll plötzlich alles zu teuer sein. Jede soziale Leistung steht unter Verdacht, jeder Cent muss sich rechtfertigen.

Diese Logik sieht man besonders brutal daran, dass jetzt sogar bei armen Kindern gekürzt werden soll.

Der monatliche 25-Euro-Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll gestrichen werden. 25 Euro — für manche klingt das vielleicht nach wenig. Für Familien, bei denen jeder Einkauf weh tut, ist das aber nicht nichts.

Davon werden Hefte gekauft, Hosen ersetzt, Essen bezahlt. Manchmal ist es einfach der kleine Rest Luft in einem Alltag, der sowieso schon viel zu eng ist.

Und ausgerechnet dort will diese Regierung sparen.

Wer armen Kindern 25 Euro streicht und gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung pumpt, hat nicht nur jedes soziale Maß verloren. Der zeigt offen, auf welcher Seite er steht.

Gleichzeitig sollen 2027 rund 109,7 Milliarden Euro in Verteidigung fließen — und das Sondervermögen Bundeswehr kommt noch obendrauf. Bis 2030 soll der Etat auf 183,7 Milliarden Euro anwachsen.

Man muss es so deutlich sagen:
Für Panzer ist Geld da. Für Kinder nicht.

Das ist kein Zufall.
Das ist Politik.
Und zwar keine Politik für die Mehrheit, sondern Klassenpolitik von oben.

Genau hier liegt der Kern: Geld fehlt nicht einfach. Es wird politisch falsch verteilt. Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen bei Kindern, Kranken, Rentner*innen und Beschäftigten — das ist keine Haushaltsnot. Das ist eine Entscheidung gegen uns.

Es geht hier um mehr als einzelne Haushaltszahlen.

Das Problem ist nicht nur diese Regierung. Das Problem ist ein System, in dem am Ende alles dem Profit untergeordnet wird. Wohnen wird zur Ware, Pflege zur Kostenstelle, Arbeit wird ausgepresst und Rüstung zum Geschäftsmodell. Menschen, die Unterstützung brauchen, werden behandelt, als wären sie eine Belastung.

Wer wirklich Geld sucht, muss nach oben schauen: zu großen Vermögen, Konzernprofiten, millionenschweren Erbschaften. Zu denen, die aus jeder Krise noch reicher rausgehen. Und genau dort muss man ran!

Denn nicht der Sozialstaat ist zu teuer. Zu teuer ist das kapitalistische System, das auf unserem Rücken am Leben gehalten wird — mit unseren Mieten, mit unserer Gesundheit, mit unserer Arbeit, mit unserer Zukunft.

Und dann reden sie von Sicherheit.

Aber echte Sicherheit heißt nicht mehr Panzer, sondern bezahlbare Mieten, Arzttermine, keine Armut im Alter und Kinder großziehen ohne Existenzangst.

Doch diese Regierung redet von Reformen und meint Angriffe.

Sachgrundlose Befristungen sollen ausgeweitet werden: bis zu vier Jahre Unsicherheit, bis zu sechs Verlängerungen.

Ganz praktisch heißt das: vier Jahre Unsicherheit und Abhängigkeit. Keine Wohnung, kein Kredit, keine Ruhe — und jedes Mal die Frage: Mache ich den Mund auf? Trete ich in die Gewerkschaft ein? Unterstütze ich den Betriebsrat oder beteilige ich mich am Streik?

Das ist ein Angriff auf Mitbestimmung, Tarifmacht und jeden Versuch, sich im Betrieb zu wehren.

Und auch hier wird uns das Ganze wieder als Modernisierung verkauft.

Nein. Das ist keine Modernisierung. Das ist Arbeitgeberpolitik. Das ist Druck auf Beschäftigte. Das ist Unsicherheit als Geschäftsmodell.

Und als würde das nicht reichen, kommt noch diese Misstrauenskultur gegenüber Beschäftigten dazu: Krankmeldung ab dem ersten Tag, telefonische Krankschreibung abschaffen — als wären kranke Menschen prinzipiell verdächtig.

Wer sowas beschließt, hat keine Ahnung, was es heißt, krank im Supermarkt, in der Kita, im Büro oder in der Pflege zu stehen. Diese Leute reden von Verantwortung, meinen aber Kontrolle.

Am Ende schleppen sich Menschen krank zur Arbeit, weil sie Angst vor Ärger haben. Das ist keine Gesundheitspolitik. Das ist Schikane gegen Beschäftigte.

Und genau dazu passt diese ganze Debatte über Sozialabbau.

Ständig wird nach unten getreten. Erwerbslose, Geflüchtete, Rentner*innen, Alleinerziehende, Kranke — irgendwer soll immer schuld sein. Hauptsache, niemand schaut dahin, wo das Geld wirklich liegt.

Die Nachbarin, die auf Grundsicherung angewiesen ist, der Rentner, der im Alter aufstocken muss, die alleinerziehende Mutter mit Kinderzuschlag — sie sind nicht das Problem.

Das Problem sind Verhältnisse, in denen Superreiche immer reicher werden, während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen.

Und genau an diesem Punkt müssen wir auch unsere Gewerkschaften in die Pflicht nehmen.

Gerade dann, wenn Arbeitnehmerrechte geschliffen und Sozialabbau als Reform verkauft wird, darf von Gewerkschaftsspitzen kein Schulterklopfen für die Regierung kommen.

Wenn die DGB-Vorsitzende bei so einem Paket von „richtigen Signalen“ spricht, ist das kein Kommunikationsfehler. Es ist ein fatales Signal an alle, die sich gegen Druck im Betrieb wehren.

Bei vier Jahren sachgrundloser Befristung, bei Angriffen auf Krankschreibung, bei Sozialabbau und Aufrüstung darf es solche weichgespülten Signale nicht geben.

Gewerkschaften sind nicht dafür da, schlechte Kompromisse schönzureden. Sie müssen unbequem sein und die Sprache der Beschäftigten sprechen — nicht die Sprache von Koalitionsrunden.

Und ja: Dafür muss auch endlich diese SPD-Nähe in Teilen der Gewerkschaftsspitzen beiseitegelegt werden.

Denn die SPD ist hier nicht der Schutzwall gegen Sozialabbau. Sie ist Teil dieser Regierung. Sie ist Teil dieses Pakets. Sie ist Teil des Problems.

Zwischen Union und SPD passt bei diesem Paket kein Blatt Papier mehr. Die einen treten offen nach unten, die anderen nennen es Verantwortung. Am Ende zahlen Beschäftigte, Kinder, Kranke und Rentner*innen den Preis — während Reiche und Konzerne geschont werden.

Gewerkschaften sind stark, wenn Kolleg*innen sich organisieren, Druck machen, streiken und auf die Straße gehen. Nicht, wenn eine Regierung ihnen freundlich zunickt.

Und genau diese Kraft brauchen wir jetzt.

Wer Menschen in Grundsicherung gegen Beschäftigte ausspielt, schwächt auch deren Position. Wenn alle Angst vor Arbeitslosigkeit haben, werden sie klein gemacht und schlucken schließlich alles.

Wenn gleichzeitig bei Gesundheit, Rente, Kindern, Studierenden und Wohngeld gespart wird, sehen wir doch: Niemand ist hier sicher.

Wenn die Regierung soziale Sicherheit klein sägt, macht sie Menschen überall erpressbarer — im Betrieb, auf dem Amt, im Alltag.

Genau deshalb stehen wir heute hier.

Nicht, weil wir nostalgisch auf alte soziale Rechte schauen. Sondern weil sie gerade dabei sind, sie uns wegzunehmen.

Der Achtstundentag, das Streikrecht, die Rente, Krankenversicherung und Kündigungsschutz — nichts davon wurde uns aus Nettigkeit geschenkt. Alles davon wurde durch Druck von unten, Organisierung und politische Kämpfe durchgesetzt.

Und wenn sie heute an diesen Rechten sägen, dann werden wir nicht abwarten, bis nichts mehr übrig ist. Dann heißt unsere Antwort Widerstand!

Diese Kundgebung darf nicht nur ein Foto bleiben, während morgen alles weiterläuft wie bisher.

Diese Politik wird nicht durch Appelle oder höfliche Bitten gestoppt. Sie wird gestoppt, wenn Menschen sich organisieren, Kolleg*innen sich wehren, Beschäftigte streiken und wir uns nicht länger gegeneinander ausspielen lassen.

Die da oben rechnen damit, dass wir vereinzelt bleiben, jeder für sich kämpft und jede Angst privat bleibt. Genau das dürfen wir ihnen nicht schenken.

Wir müssen diese Regierung unter Druck setzen — so lange, bis sie Angst vor uns bekommt und nicht wir vor der nächsten Rechnung.

Wenn sie am Sozialstaat sägen, dann halten wir nicht still.
Dann schauen wir nicht zu.
Dann nehmen wir ihnen die Säge aus der Hand.

Wer am Sozialstaat sägt, bekommt Widerstand.
Im Betrieb, auf der Straße, in den Gewerkschaften — überall dort, wo Menschen sagen: Bis hierhin und nicht weiter.

Wir wollen keine Politik, die uns gegeneinander ausspielt.
Wir wollen keine Aufrüstung auf Kosten unserer Zukunft.
Wir wollen keine Kürzungen bei unserer sozialen Sicherheit, damit Millionäre, Konzerne und Rüstungslobby weiter geschont werden.

Deshalb sagen wir heute — laut, deutlich und gemeinsam:

Hände weg vom Sozialstaat!
Geld für Menschen statt für Aufrüstung!
Millionäre und Konzerne zur Kasse!
Solidarität statt Kürzungspolitik!