Das Informationsfreiheitsgesetz darf nicht entkernt werden – Transparenz ist kein Gnadenakt des Staates

Die Linke warnt vor einem historischen Rückschritt für Demokratie und Rechtsstaat: Die angekündigten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeuten einen massiven Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle. Die Reform würde den freien Zugang zu amtlichen Informationen erheblich einschränken und damit eines der wichtigsten Kontrollinstrumente von Bürgerinnen und Bürgern, Journalistinnen und Journalisten sowie der Zivilgesellschaft schwächen.

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2006 hat das Informationsfreiheitsgesetz maßgeblich dazu beigetragen, staatliches Handeln nachvollziehbar zu machen. Zahlreiche Recherchen zu Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie, Lobbykontakten zwischen Ministerien und Interessenvertretungen, dem Einsatz öffentlicher Gelder, fragwürdigen Vergabeverfahren oder behördlichen Fehlentscheidungen wurden erst durch Anfragen nach dem IFG möglich. Transparenz schützt vor Machtmissbrauch, stärkt die Integrität staatlicher Institutionen und schafft Vertrauen.

Mit den nun geplanten Änderungen droht ein grundlegender Paradigmenwechsel. Künftig soll der Zugang zu staatlichen Informationen nicht mehr selbstverständlich sein. Stattdessen sollen zusätzliche Voraussetzungen gelten, die den Informationszugang erschweren und insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen sowie investigativen Journalismus treffen würden.

Wer Informationen über staatliches Handeln nur noch unter erschwerten Bedingungen erhält, kann Missstände deutlich schwerer aufdecken. Gerade dort, wo öffentliche Kontrolle besonders notwendig ist, entstehen neue Hürden. Besonders kritisch ist die geplante Abkehr vom bislang voraussetzungslosen Informationszugang. Künftig sollen Auskünfte offenbar nur noch natürlichen Personen mit einem nachzuweisenden berechtigten Interesse zustehen, und dies auch nur mit erheblichem finanziellen Aufwand. Damit würden Organisationen, Vereine und zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure in ihrer Kontrollfunktion erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig würde die Pflicht zur Begründung von Informationsanträgen eine zusätzliche Hürde schaffen und den niedrigschwelligen Zugang zu amtlichen Informationen beenden. Man könnte beinahe geneigt sein, dort mutwilliges Verschleiern wollen der Regierungsparteien dahinter zu vermuten.

Dabei verfügt das geltende Informationsfreiheitsgesetz bereits heute über weitreichende Schutzmechanismen. Personenbezogene Daten, Sicherheitsinteressen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie zahlreiche weitere schutzwürdige Belange sind ausdrücklich von der Auskunftspflicht ausgenommen. Eine weitere Einschränkung des Informationszugangs ist daher weder erforderlich noch geeignet, berechtigte Schutzinteressen zu wahren.

Besonders alarmierend ist das Signal, das von dieser Reform ausgeht. Während viele europäische Staaten ihre Transparenzgesetze weiterentwickeln und Behörden zur aktiven Veröffentlichung von Informationen verpflichten, bewegt sich Deutschland in die entgegengesetzte Richtung. Eine Demokratie wird jedoch nicht stärker, wenn sie Informationen zurückhält – sie wird stärker, wenn staatliches Handeln überprüfbar bleibt.

Stimmen zur Reform

„Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Misstrauensgesetz gegen den Staat. Es ist ein Vertrauensgesetz für die Demokratie. Nur wer staatliches Handeln nachvollziehen kann, kann Vertrauen entwickeln.“

„Demokratische Kontrolle beginnt dort, wo Informationen zugänglich sind. Werden diese Informationen eingeschränkt, wird auch die Kontrolle staatlicher Macht eingeschränkt.“

„Transparenz ist kein Verwaltungsproblem. Sie ist eine demokratische Grundvoraussetzung.“

„Mangelnde Transparenz führt zu mehr Autokratie, Willkür wie in den USA. Man ist geneigt, zu vermuten, dass dies Absicht darstellt.“

Unsere Forderungen

• Erhalt des voraussetzungslosen Informationszugangs.
• Keine Einführung zusätzlicher Zugangshürden oder Begründungspflichten.
• Keine Benachteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen oder juristischer Personen.
• Ausbau proaktiver Veröffentlichungspflichten nach dem Grundsatz „Open by Default“.
• Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz nach internationalen Standards.

Appell an den Deutschen Bundestag

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die geplanten Einschränkungen zurückzuweisen. Demokratie lebt von Kontrolle, Kontrolle lebt von Information. Wer Transparenz abbaut, erschwert die Aufdeckung von Fehlentwicklungen, schwächt die öffentliche Rechenschaftspflicht und gefährdet das Vertrauen in staatliche Institutionen.

Ein moderner demokratischer Staat sollte den Zugang zu Informationen erleichtern – nicht erschweren. Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Privileg, das der Staat gewährt. Es ist Ausdruck des demokratischen Prinzips, dass staatliches Handeln gegenüber der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig ist.