GKV-Reform II: Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen
Die Linke im Kreis Konstanz kritisiert Mehrbelastungen für Versicherte und fordert eine solidarische Gesundheitsversorgung.
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung die steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen. Doch ein Teil der geplanten Einsparungen trifft unmittelbar die Versicherten: Zuzahlungen sollen steigen, Zuschüsse beim Zahnersatz sinken und weitere Leistungen geraten unter finanziellen Druck.
Für die Linke im Kreis Konstanz ist klar: Wer Beitragsstabilität vor allem über Einsparungen finanziert, riskiert, dass Krankheit zunehmend zur Frage des Geldbeutels wird.
Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden
„Wer krank ist, kann sich seine Behandlung nicht einfach aussuchen“, erklärt Diana Grübler, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Linken Baden-Württemberg. „Wenn Zuzahlungen steigen und Leistungen zurückgefahren werden, trifft das besonders Menschen mit wenig Einkommen, Familien und diejenigen, die regelmäßig medizinische Leistungen benötigen“, stimmt ihr John Löser, Co-Sprecher der LAG Gesundheit und Soziales und Mitglied der Linken Konstanz bei.
Zusätzliche Eigenanteile können sich gerade für Menschen, die ohnehin jeden Monat rechnen müssen, zu einer erheblichen Belastung summieren. Die Folge kann sein, dass notwendige Behandlungen verschoben oder Medikamente nicht in Anspruch genommen werden. Besonders deutlich zeigt sich das beim Zahnersatz: Wenn der Anteil der gesetzlichen Krankenversicherung an den Kosten sinkt, steigt der Eigenanteil der Betroffenen.
„Ein kaputter Zahn fragt nicht nach dem Einkommen – die Rechnung tut es“, so Grübler. „Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob jemand mehrere hundert oder tausend Euro aus eigener Tasche bezahlen kann.“
Solidarisch statt individuell
Die Linke fordert deshalb einen grundlegenden Wechsel bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Statt immer neue Eigenanteile und Leistungskürzungen zu diskutieren, müsse die Einnahmeseite dauerhaft gestärkt werden.
Dazu gehört insbesondere eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Auch hohe Einkommen müssten stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen.
„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Verteilungsproblem“, erklärt Grübler. „Wenn wir uns eine hochwertige medizinische Versorgung leisten können, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie allen Menschen offensteht. Gesundheit darf kein Luxus sein.“
Die Folgen vor Ort
Auch im Kreis Konstanz ist die Frage relevant, wie stark Menschen durch Gesundheitskosten belastet werden. Gerade bei hohen Lebenshaltungs- und Wohnkosten können zusätzliche Zuzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen schnell zu einem Problem werden. Kein Mensch dürfe vor der Entscheidung stehen, Gesundheitskosten oder die Miete bzw. Nahrungsmittel zu finanzieren.
Die Linke im Kreis Konstanz wird deshalb die Auswirkungen der Reform auf Patientinnen und Patienten, Familien und Menschen mit geringem Einkommen kritisch begleiten.
„Gesundheit ist keine Ware und keine Frage des Kontostands“, fasst Löser zusammen. „Wir wollen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf der Menschen orientiert – nicht an ihrer Zahlungsfähigkeit.“

