GKV-Reform III: Sparen auf Kosten der Beschäftigten gefährdet die Gesundheitsversorgung
Die Linke im Kreis Konstanz kritisiert die Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen – bereits heute zeigen sich vor Ort die Folgen des zunehmenden Kostendrucks.
Die Bundesregierung will mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzen. Ein zentraler Bestandteil der Reform betrifft die Krankenhäuser: Für die Jahre 2027 bis 2029 wird der Anstieg der Vergütungen grundsätzlich begrenzt. Tarifsteigerungen, die über die maßgebliche Obergrenze hinausgehen, sollen bei Krankenhausleistungen nur noch zur Hälfte vergütungserhöhend berücksichtigt werden. Auch beim Pflegebudget werden die Steigerungen begrenzt.
„Das Problem ist nicht, dass Beschäftigte zu hohe Löhne bekommen. Das Problem ist, dass die Bundesregierung versucht, die Kosten einer funktionierenden Gesundheitsversorgung zu begrenzen“, erklärt Thorben Kleeh, Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales der Linken und im Kreisverband Konstanz aktiv. „Wenn Krankenhäuser Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanzieren können, verschwindet der finanzielle Druck nicht. Er landet bei den Beschäftigten, bei den Krankenhäusern und am Ende bei den Patientinnen und Patienten.“
Gute Löhne sind keine Kostenstelle
Krankenhäuser stehen bereits heute vor erheblichen finanziellen und personellen Herausforderungen. Gleichzeitig ist die Gewinnung und Bindung qualifizierter Beschäftigter eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Versorgung.
Die Bundesregierung argumentiert, die Begrenzung der Ausgabenanstiege sei notwendig, um die Beitragssätze der GKV zu stabilisieren. Sie verweist darauf, dass Tarifsteigerungen innerhalb der jeweiligen Obergrenze weiterhin vollständig berücksichtigt werden. Für darüber hinausgehende Tarifsteigerungen sieht das Gesetz im Krankenhausbereich jedoch nur eine hälftige Berücksichtigung vor.
„Wer gute Tarifverträge abschließt, muss auch dafür sorgen, dass die Einrichtungen diese Tarifverträge bezahlen können“, so Kleeh. „Es kann nicht sein, dass Beschäftigte für bessere Löhne kämpfen und anschließend die Krankenhäuser mit den zusätzlichen Kosten allein gelassen werden. Gute Arbeit darf nicht zum Finanzierungsproblem werden.“
Besonders problematisch ist dies dort, wo ohnehin Personal fehlt. Wenn Krankenhäuser ihre Personalkosten nicht ausreichend refinanzieren können, steigt der Druck, an anderer Stelle zu sparen. Das kann zu Arbeitsverdichtung, weniger Spielräumen bei der Personalplanung und einem weiteren Wettbewerb um Fachkräfte führen.
„Das ist eine gefährliche Logik: Erst wird Fachkräftemangel beklagt, dann werden die finanziellen Spielräume für gute Arbeitsbedingungen eingeschränkt“, kritisiert Kleeh.
Was Sparpolitik vor Ort bedeutet
Wie sich zunehmender Kostendruck auf die konkrete Versorgung auswirken kann, zeigt auch die aktuelle Situation in Konstanz. Nach einem Bericht des SÜDKURIER soll die bisherige chirurgisch-orthopädische Versorgung in der Konstanzer Notfallpraxis zum 1. Oktober entfallen. Ein erheblicher Teil der jährlich rund 7.000 bis 8.000 dort behandelten Fälle sei dem Bereich Orthopädie oder Chirurgie zuzuordnen. Zugleich wird die Sorge geäußert, dass dadurch zusätzliche Patientinnen und Patienten in der ohnehin stark beanspruchten Zentralen Notaufnahme landen könnten.
Der zuständige Chefarzt Ivo Quack warnt laut SÜDKURIER ebenfalls vor einer zusätzlichen Belastung der Zentralen Notaufnahme und verweist darauf, dass der Gesundheitsverbund beim Personal bereits aufgestockt habe, zugleich aber an Grenzen stoße.
„Dieses Beispiel zeigt, dass Einsparungen im Gesundheitswesen niemals einfach nur auf dem Papier stattfinden“, sagt Sibylle Röth, Kreisrätin der Linken Konstanz. „Wenn ein Versorgungsangebot wegfällt, verschwinden die Patientinnen und Patienten nicht. Die Arbeit wird nur an eine andere Stelle verschoben – und dort treffen wir bereits heute auf hoch belastetes Personal und begrenzte Kapazitäten.“
Die Linke im Kreis Konstanz sieht deshalb die Gefahr, dass die GKV-Reform bestehende Probleme weiter verschärft. Wer die Ausgaben begrenzen will, muss gleichzeitig sicherstellen, dass Personal, Tariflöhne und notwendige Versorgungsstrukturen vollständig finanziert werden. Diese Kosten, so Röth, dürften weder bei den Kliniken noch bei den kommunalen Trägern landen. Sie sieht eindeutig den Bund in der Pflicht.
Gesundheit braucht Investitionen – keine Kürzungsspirale
Die Linke fordert deshalb eine Gesundheitsfinanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Dazu gehören eine vollständige Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen, ausreichend finanzierte Krankenhäuser und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen.
„Wir können nicht gleichzeitig mehr Qualität, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen verlangen und dann die Finanzierung dieser Ziele deckeln“, erklärt Röth. „Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss so finanziert werden, dass Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden, Patientinnen und Patienten die Versorgung bekommen, die sie brauchen, und kommunale Haushalte dadurch nicht in immer weitere Verschuldung getrieben werden.“
Gerade in einer Grenzregion wie dem Kreis Konstanz ist dies von besonderer Bedeutung. Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen stehen im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Wer hier an der Finanzierung von Personal und Versorgung spart, riskiert, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärft und Versorgungsangebote unter Druck geraten.
Die Linke im Kreis Konstanz fordert deshalb einen Kurswechsel: Nicht die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten dürfen die Kosten der GKV-Finanzprobleme tragen. Gute Gesundheitsversorgung braucht gute Arbeitsbedingungen – und diese brauchen eine verlässliche Finanzierung.