Stellungnahme des Kreisverbandes Die Linke Konstanz zu den Entwicklungen rund um die Regierungsbildung in Berlin

Der Wahlerfolg der Linken in Berlin ist Ausdruck eines politischen Veränderungswillens. Hunderttausende Menschen haben einer Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Antifaschismus und die Überwindung gesellschaftlicher Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse eintritt. Sie haben sich für bezahlbaren Wohnraum, Umverteilung, öffentliche Daseinsvorsorge und internationale Solidarität entschieden – für eine Politik, die die Ursachen gesellschaftlicher Ungerechtigkeit infrage stellt.

Gerade unter jungen Menschen und Erstwähler*innen hat Die Linke erheblichen Zuspruch erfahren. Wir sehen darin auch die Bestätigung einer Politik, die sich Krieg und Aufrüstung widersetzt und Menschenrechtsverletzungen unabhängig davon benennt, von welchen Staaten sie begangen werden.

Statt über diese Forderungen zu sprechen, wird unsere Partei noch vor Beginn konkreter Koalitionsverhandlungen einem weitreichenden Rechtfertigungszwang unterworfen. Unsere Legitimität wird infrage gestellt, wir werden pauschal verdächtigt und unsere politischen Grundsätze zum Gegenstand von Gesinnungsprüfungen gemacht.

Wer Die Linke wählte, hat Die Linke gewählt. Nicht eine von SPD und Grünen auf Regierungstauglichkeit zurechtgestutzte Version unserer Partei.

Nach einer Wahl sollte über politische Inhalte und gesellschaftliche Veränderungen gestritten werden. Stattdessen wird die Regierungsfähigkeit unserer Partei an politische Loyalitätsprüfungen geknüpft. Damit steht nicht nur die Frage möglicher Koalitionsbedingungen im Raum, sondern auch, welchen Platz grundsätzliche Gesellschaftskritik innerhalb der parlamentarischen Demokratie überhaupt einnehmen darf.

Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung im Umgang mit dem Antisemitismusvorwurf. Dass wir als sozialistische und antifaschistische Partei unsere grundsätzliche Gegnerschaft zum Antisemitismus wiederholt unter Beweis stellen sollen, verdeutlicht die politische Verkehrung dieser Debatte.

Der Kampf gegen Antisemitismus gehört ebenso wie der Kampf gegen Rassismus, Antiziganismus und andere Formen menschenfeindlicher Ideologien zu den grundlegenden Verpflichtungen unserer Partei.

Die pauschale Darstellung der Linken als extremistische oder demokratiefeindliche Kraft aufgrund ihrer Positionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt ist eine gefährliche Verzerrung. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, muss ihn konkret benennen, statt den Vorwurf zur politischen Disziplinierung einer ganzen Partei einzusetzen.

Antisemitismusbekämpfung darf nicht dazu missbraucht werden, internationale Solidarität und legitime Kritik an staatlichem Handeln unter Generalverdacht zu stellen. Kritik an der israelischen Regierung, ihrer Kriegs- und Besatzungspolitik oder deutschen Rüstungsexporten ist nicht antisemitisch. Der Staat Israel ist weder mit seiner Regierung noch mit jüdischem Leben insgesamt gleichzusetzen. Auch jüdische Stimmen wenden sich gegen Krieg, Besatzung und die Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung.

Ebenso entschieden wenden wir uns gegen rassistische Zuschreibungen gegenüber migrantischen und palästinasolidarischen Menschen. Gerade im Zusammenhang mit Neukölln zeigt sich, wie politische Positionen durch pauschale Verdächtigungen ersetzt werden. Wer Menschenfeindlichkeit bekämpfen will, darf dabei nicht selbst antimuslimische Ressentiments und rassistische Ausschlussmechanismen reproduzieren.

Unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und unser Einsatz für das Völkerrecht sind Ausdruck unserer internationalistischen Überzeugungen. Dazu gehört, den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza als solchen zu benennen. Unser Bundesparteitag hat diese politische Bewertung ausdrücklich beschlossen. Wir werden diesen Beschluss nicht unter öffentlichem Druck verschweigen oder abschwächen. Gerade auch unter jüngeren Wähler*innen sehen wir unseren Zuspruch als Vertrauen in eine Partei, die diese Positionen konsequent vertritt. Ihnen deshalb antisemitische Motive zu unterstellen, weisen wir entschieden zurück.

Mit großer Sorge betrachten wir die Formulierungen der Berliner Linken, SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen. Die darin vorgesehene Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz, der restriktivere Umgang mit politischen Konflikten an Hochschulen und gemeinsame Verfahren zur Bewertung parteiinterner Vorfälle sind für uns nicht hinnehmbar.

Ausgerechnet Sicherheitsbehörden, deren Versagen gegenüber rechtem Terror und deren Überwachung linker, antifaschistischer und migrantischer Bewegungen seit Jahrzehnten berechtigt kritisiert werden, sollen nun zum Maßstab linker Regierungsfähigkeit werden. Dass eine sozialistische Partei durch mehr Überwachung und staatliche Repression ihre Regierungsfähigkeit beweisen soll, widerspricht allem, wofür wir politisch stehen.

Unsere Grundsätze stehen nicht zur Disposition. Nicht für Ministerposten, nicht für Koalitionsverträge und nicht für die vermeintliche Anerkennung durch das politische Establishment.

Unsere Kritik richtet sich nicht allein gegen die mediale Kampagne und die Forderungen möglicher Koalitionspartner, sondern ausdrücklich auch gegen die Berliner Führung unserer eigenen Partei. Ihre Bereitschaft zu weitreichenden Zugeständnissen erfüllt uns mit Unverständnis und Wut.

Eine Partei, die ihre Positionen unter äußerem Druck einschränkt, verliert an Glaubwürdigkeit und schwächt jene Mitglieder und gesellschaftlichen Bewegungen, deren Engagement ihre politische Stärke erst ermöglicht hat. Dass wir unsere eigene Parteiführung an diese Selbstverständlichkeiten erinnern müssen, macht uns ratlos und wütend.

Während über die vermeintliche Regierungsfähigkeit der Linken gestritten wird, geraten die gesellschaftlichen Konflikte in den Hintergrund, für deren Überwindung Hunderttausende unsere Partei gewählt haben. Wohnungsnot, konzentrierter Reichtum, kaputtgesparte Infrastruktur, prekäre Arbeit und soziale Ungleichheit sind keine unvermeidlichen Missstände, sondern Ausdruck eines kapitalistischen Systems, das Profite über menschliche Bedürfnisse stellt. Wo sozialistische Politik diese Machtverhältnisse verändern könnte, wird stattdessen ihre Legitimität zum Gegenstand der Debatte.

Wir fordern unsere Genoss*innen in Berlin auf, die getroffenen Vereinbarungen kritisch zu überprüfen, darüber eine offene innerparteiliche Debatte zu führen und unsere programmatischen Grundsätze entschieden zu verteidigen. Weder unsere Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung noch unsere friedenspolitischen und internationalistischen Überzeugungen dürfen zur Verhandlungsmasse einer Regierungsbeteiligung werden.

Wenn SPD und Grüne eine Zusammenarbeit nur unter der Bedingung akzeptieren wollen, dass Die Linke wesentliche Teile ihres politischen Selbstverständnisses preisgibt, dann müssen sie die Verantwortung für das Scheitern einer solchen Zusammenarbeit übernehmen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, das Wahlergebnis durch programmatische Selbstverleugnung für andere Parteien akzeptabel zu machen.

Eine Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Sie darf niemals wichtiger werden als die Menschen, für die wir Politik machen, und die Überzeugungen, für die wir gemeinsam kämpfen.

Die Menschen brauchen keine Linke, die sich den herrschenden Verhältnissen unterwirft. Sie brauchen eine Linke, die den Mut hat, mit ihnen zu brechen.