"Jetzt können Sozialdemokraten und Grüne beweisen, dass sie es mit einer sozialeren Politik wirklich ernst meinen", fordert Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Schlecht weiter: "Die Forderung von ver.di für über 2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder ist richtig. Mit 6,5 Prozent mehr Lohn und einer sozialen Komponente können die Arbeitnehmer und Beamten endlich ihren Einkommensrückstand zu anderen Branchen verringern. Die SPD-Grünen-Landesregierungen sollten dieser Forderung noch vor Beginn der Tarifverhandlungen entgegenkommen. Das wäre praktische Politik für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Anstatt Versprechungen, bei denen man nicht weiß, ob sie nach der Bundestagswahl sofort wieder vergessen sind." Weiterlesen

"Das von Nils Schmidt vorgestellte Landesprogramm zur Wohnraumförderung will mit Zahlen protzen, die sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummern entpuppen und dem grundsätzlichen Problem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum nichts entgegensetzen. Wirtschaftsminister Schmidt muss zur Kenntnis nehmen, dass das Mittel der Kreditvergabe in Zeiten historisch niedriger Zinsen, extrem teuren Baulands und großer Nachfrage auch nach teuren Mietwohnungen als wohnbaupolitisches Instrument nicht wirksam ist“, so Gregor Mohlberg für den Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg. Und weiter: "Bezahlbaren Wohnraum schaffen kann man derzeit nur, wenn direkt durch Bund und Land Geld in die Kommunen und an öffentliche Wohnbauträger fließt, um selber zu bauen, Belegungsrechte zu kaufen oder um, im Zusammenhang mit der Bauflächenvergabe an private Investoren, vertraglich Mietobergrenzen und Belegungen festzulegen." Direkte Förderung von öffentlichem Wohnungsbau, statt wirkungsloser… Weiterlesen

„Der Kostendeckel ist gerissen, das Projekt ist nicht mehr finanzierbar,“ so Marta Aparicio, Mitglied im Landesvorstand und Stuttgarter Direktkandidatin der LINKEN. „Das Ergebnis der Volksabstimmung ist nun der Lächerlichkeit preisgegeben. Mit den jetzt im Raum stehenden Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro kommt ans Licht, wie dreist die Bevölkerung vor über einem Jahr belogen wurde. Der Termin der Veröffentlichung über die erneuten Kostensteigerungen wurde bewusst auf das Jahresende gelegt. Offensichtlich sollen die Meldungen im Vorweihnachtstrubel untergehen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, darauf hinzuwirken, dass dieses Projekt sofort gestoppt wird, bevor noch mehr Schaden entsteht. Sorgen sie dafür, dass Verkehrsminister Ramsauer über seine Vertreter im Aufsichtsrat der Bahn am kommenden Dienstag Stuttgart 21 beendet. Die Milliarden werden dringend im vernachlässigten Nahverkehr, im Ausbau der Kitaplätze und in den Schulen gebraucht.“ Weiterlesen