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Grenzen und Nationen

Es sollte linker Grundkonsens sein, das Konzept von Nationalstaatlichkeit und willkürlich gezogenen Grenzen kritisch zu sehen. Das neunzehnte und zwanzigste Jahrhundert halten viele Beispiele für das Scheitern und für die barbarischen Konsequenzen eines ausufernden Nationalismus bereit. Deshalb halten wir es für falsch, dass sich der gegenwärtige… Weiterlesen

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Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Linke Konstanz kritisiert Cem Özdemirs Umgang mit den Gen-Z-Protesten: Wer jungen Menschen zuhört, darf ihnen nicht gleichzeitig ein Pflichtjahr verordnen wollen. Weiterlesen

Die Linke im Kreis Konstanz kritisiert die Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen – bereits heute zeigen sich vor Ort die Folgen des zunehmenden Kostendrucks. Weiterlesen

Der Wahlerfolg der Linken in Berlin ist Ausdruck eines politischen Veränderungswillens. Hunderttausende Menschen haben einer Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Antifaschismus und die Überwindung gesellschaftlicher Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse eintritt. Sie haben sich für bezahlbaren Wohnraum, Umverteilung, öffentliche Daseinsvorsorge und internationale Solidarität entschieden – für eine Politik, die die Ursachen gesellschaftlicher Ungerechtigkeit infrage stellt. Weiterlesen

Unsere nächsten Termine

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Aktuelles aus dem Landesverband

Der Vorstoß des Gmünder CDU-Oberbürgermeisters Richard Arnold, Schulkinder künftig ihre Klassenräume selbst putzen zu lassen, stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. Für die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Kim Sophie Bohnen, ist klar: Die Lösung der Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Kindern, Lehrkräften und Reinigungskräften ausgetragen werden. „Wer Kindern den Wischmopp in die Hand drücken will, hat die kommunale Finanzkrise nicht verstanden“, erklärt Bohnen. „Damit wird die wichtige Arbeit von Reinigungskräften massiv entwertet – Menschen, die tagtäglich für Hygiene und Gesundheit in Schulen sorgen, aber viel zu schlecht bezahlt und kaum wertgeschätzt werden. Sie einfach durch Schulkinder ersetzen zu wollen, ist respektlos.“ Auch Lehrkräfte und Schülerinnen wären direkt betroffen: "Statt Unterrichtsausfälle, marode Gebäude und überfüllte Klassen anzugehen, sollen Kinder nun die Finanzlöcher der Kommunen stopfen – das ist absurd", so Bohnen.  Die Linke sieht… Weiterlesen

Mersedeh Ghazaei, Linke-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, hat in Stuttgart in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die geplante Einführung der Palantir-Software in Baden-Württemberg scharfe Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung geübt: „Der Kampf gegen Palantir ist kein technischer Streit. Es ist ein Kampf zwischen Demokratie und Überwachung, zwischen Grundrechten und Konzernmacht.“ Ghazaei warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware „Gotham“ des US-Konzerns Palantir hinter verschlossenen Türen voranzutreiben. Das Land Baden-Württemberg hat bereits 25 Millionen Euro für die Software ausgegeben, obwohl deren Nutzung nach geltendem Polizeigesetz derzeit nicht zulässig ist. Nun plane die Landesregierung eine Gesetzesänderung, um die Nutzung nachträglich zu legitimieren: „Das ist keine Demokratie. Das ist Macht von oben. Erst einkaufen, dann die Regeln biegen – ganz nach dem… Weiterlesen

Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen kritisiert anlässlich der Mietpreissteigerungen im MLP-Studentenwohnreport: Wissenschaftsministerin Olschowski versagt beim Schaffen von ausreichend Wohnheimplätzen. Land muss Studierendenwerke finanziell stärken und bezahlbare Studierendenwohnheime bauen. „Die Zahlen des aktuellen MLP-Studentenwohnreports sind ein Alarmsignal: Wohnen wird für Studierende zum Luxusgut, sei es in Heidelberg, Stuttgart, Freiburg oder Konstanz. Damit Studierende bezahlbaren Wohnraum finden, muss Wissenschaftsministerin Petra Olschowski endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und genügend Studierendenwohnplätze schaffen“, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden‑Württemberg. „Die im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ von Olschowski geplanten 1.300 Wohnheimplätze bis 2029 sind angesichts von 34.000 Wohnheimplätzen der Studierendenwerke und über 300.000 Studierenden nur ein Tropfen auf den heißen Stein.… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Die Gesellschaft zu verändern, beginnt vor Ort. Unter dem Titel "Gesellschaft verändern beginnt vor Ort - Die Linke in der Kommune" wollen wir einen… Weiterlesen

Landesausschuss

Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen

Aus für Audi?

Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen

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