No borders. No nations.

Es ist ein lange bestehender linker Grundkonsens, das Konzept von Nationalstaatlichkeit und willkürlich gezogener Grenzen abzulehnen. Das neunzehnte und zwanzigste Jahrhundert halten viele Beispiele für das Scheitern und für die barbarischen Konsequenzen eines ausufernden Nationalismus bereit. Allein die Idee, Nationalstaaten ein Existenzrecht zuzusprechen, war bis vor wenigen Jahren - zurecht - ein Residuum aus dem letzten Jahrhundert.

Im gegenwärtigen Diskurs geht es allerdings nicht um etwaige völkerrechtliche Existenzrechte, sondern um einen normativen Appell, der die Existenz Israels als Gebot des Holocaust versteht. Dieser Grundimpuls ist im Kontext der deutschen Geschichte verständlich. Hier wird aber die Forderung nach einem Schutzraum für (und nur für) jüdische Menschen mit der Existenz eines Staates gleichgesetzt. Es geht also nicht darum, „jüdisches Leben“ in der BRD zu schützen, sondern einen nationalen Fluchtpunkt einer als homogen unterstellten jüdischen Kollektivität zu konstruieren.

Und das ist ein Fehler, eben weil jüdische Menschen einmal mehr exterritorialisiert werden: Jüdische Menschen finden ihren Schutz allein in ihrem Staat. Kurzform: Einzig Juden und Jüdinnen werden nur in Israel geschützt. Wenn man sich den Satz des Bundeskanzlers in Erinnerung ruft, wonach Antisemitismus unter Fremdenfeindlichkeit zu kategorisieren sei, wird die Exterritorialisierung greifbar, und zugleich wird damit rechten Phrasen, doch in seine Heimat zurückzukehren, der eigentliche Boden bereitet.

Unsere Forderung, nicht Nationalstaaten, sondern Menschen ins Zentrum zu stellen, bedeutet dabei nicht weniger, sondern mehr Schutz, und zwar für alle Menschen und das überall. Selbstredend wäre eine Welt wünschenswert, in der niemand Schutz bedürfen sollte, aber wenn, dann sollten eine jüdische Person in Mexiko ebenso geschützt sein wie eine palästinensische in Berlin Mitte oder eine Muslima in Neu-Dehli. Dass ein Existenzrecht von Menschen überhaupt diskutiert werden muss, ist blamabel genug, aber dass es hinter das Existenzrecht von Nationalstaaten zurücktreten soll, ist ein absurdes Armutszeugnis in dieser ganzen Debatte.

Im Diskurs über vermeintliche Existenzrechte wird einzig und allein Israel als auslösender Faktor der Besorgnis benannt, und kein anderes Land dieser Erde. Dieser krasse Exzeptionalismus wäre gemäß der IHRA-Definition von Antisemitismus eindeutig ein Fall von eben diesem. Auch die Verknüpfung von jüdischen Menschen und dem Staat Israel postuliert eine Homogenität des jüdischen Kollektivs wie der (ethno-)nationalen Einheit Israels, was weitere antisemitische Narrative unter der Hand fortführt.

Der inflationäre Gebrauch des Antisemitismusvorwurfs hat diesen also nicht nur normativ fast gänzlich entkernt, die öffentliche Debatte ist auch vollständig ignorant darüber, welche Risiken ihre eigenen Narrativ transportieren. Das Existenzrecht Palästinas tritt in diesen medialen Debatten ebenso wenig auf wie das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Auch jeder Bezug zur konkreten Lage vor Ort, dem Genozid und den ethnischen Säuberungen, wird tunlichst vermieden. Diese Ignoranz ist notwendig, soll doch einem genozidalem Staat das unbedingte Existenzrecht zugebilligt werden.

Wir als Linke vor Ort, bekennen uns weiter dazu: No Borders. No Nations.

Die Konsequenzen dieser nationalstaatlichen Logik sind keineswegs abstrakt: Heute, am Gedenktag des 9.November, wird ins in Erinnerung gerufen, warum "No Borders. No Nations." keine Floskel ist, sondern ein zentraler politischer Wert, der uns verbindet. Es ist aber keineswegs so, dass wir in die Vergangenheit oder nach Westasien blicken müssen, um die konkreten Konsequenzen des nationalistischen Dünkels vor Augen geführt zu bekommen.

Sie lassen sich an den europäischen Außengrenzen jeden Tag in Zahlen und menschlichen Schicksalen ablesen. Allein 2025 wurden auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer und den Atlantik mindestens 3.409 Menschen als tot oder vermisst registriert, darunter mindestens 137 Kinder. Gleichzeitig dokumentierte ein Zusammenschluss europäischer Menschenrechtsorganisationen für dasselbe Jahr 80.865 gewaltsame Zurückweisungen an den europäischen Grenzen – durchschnittlich 221 pro Tag. Menschen werden geschlagen, von Polizeihunden angegriffen, ihrer Kleidung und ihres Besitzes beraubt und ohne Prüfung ihrer Schutzansprüche zurück über Grenzen getrieben. Das ist kein bedauerlicher Betriebsunfall eines ansonsten funktionierenden Grenzregimes. Es ist die konsequente Durchsetzung einer Ordnung, in der die Zugehörigkeit zu einem Territorium darüber entscheidet, wessen Rechte zählen und wessen Leben aufs Spiel gesetzt werden darf.

Wir lehnen diese Ordnung nicht deshalb ab, weil wir die historischen, kulturellen oder sozialen Bindungen von Menschen ignorieren, sondern gerade weil wir sie nicht an staatliche Zugehörigkeit knüpfen wollen. Solidarität endet nicht an einer Landesgrenze, Menschenrechte sind keine Privilegien von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und Sicherheit darf kein exklusives Gut nationaler Kollektive sein. Wir wollen keine Welt, in der Menschen nach ihrer Herkunft, ihrem Pass oder ihrer vermeintlichen nationalen Zugehörigkeit sortiert werden. Wir wollen eine Welt, in der Menschen unabhängig davon, wo sie geboren wurden, die gleichen Rechte, die gleiche Würde und den gleichen Anspruch auf ein Leben in Sicherheit haben. Nicht die Verteidigung von Staaten und Grenzen, sondern ihre Überwindung ist deshalb unser politischer Anspruch.
 

No Borders.

No Nations.