Verständnis für Bauern, Pflichtjahr für die Jugend? Özdemir misst mit zweierlei Maß
Die Linke Konstanz kritisiert Cem Özdemirs Umgang mit den Gen-Z-Protesten: Wer jungen Menschen zuhört, darf ihnen nicht gleichzeitig ein Pflichtjahr verordnen wollen.
Als Bundeslandwirtschaftsminister zeigte Cem Özdemir im Januar 2024 noch Verständnis für die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte. „Dass viele Landwirtinnen und Landwirte immer noch sagen, das reicht ihnen nicht, kann ich nachvollziehen. Das ist ihr gutes Recht“, erklärte er damals. Auch im März 2024 bezeichnete er die Bauernproteste ausdrücklich als berechtigt. Heute, als Ministerpräsident Baden-Württembergs, begegnet Özdemir den Protesten der jungen Generation mit deutlich anderen politischen Vorstellungen: Zwar verteidigt er deren Demonstrationsrecht und wirbt um Verständnis für ihre Anliegen. Gleichzeitig hält er an seiner Forderung nach einem allgemeinen Pflichtjahr für junge Menschen fest – einem sogenannten „republikanischen Jahr“, das auch einen Dienst bei der Bundeswehr einschließen soll.
Für Lars Hofmann, Sprecher des Kreisverbandes Die Linke Konstanz, ist das ein bemerkenswerter Widerspruch: „Bei den Bauernprotesten konnte Özdemir noch nachvollziehen, dass Menschen auf die Straße gehen, wenn sie mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Bei der jungen Generation scheint sein Verständnis allerdings dort an Grenzen zu stoßen, wo sie selbst über ihre Lebenszeit und Zukunft bestimmen möchte. Junge Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht, gegen mangelnde Perspektiven und für bessere Bildung. Die politische Antwort darauf kann doch nicht sein, ihnen gleich das nächste Pflichtprogramm aufzudrücken. Ein kostenloser Führerschein macht aus einer Pflicht noch lange kein freiwilliges Angebot.“
„Wer jungen Menschen wirklich zuhören will, muss ihre Forderungen ernst nehmen – und nicht nur dann Verständnis zeigen, wenn es politisch gerade opportun ist“, so Hofmann weiter. „Die Generation, die mit den Folgen der Pandemie, einer maroden Bildungsinfrastruktur, steigenden Lebenshaltungskosten und einer unsicheren Zukunft konfrontiert ist, braucht keine zusätzliche Verpflichtung. Sie braucht Investitionen in Schulen, Hochschulen, soziale Infrastruktur und Klimaschutz. Und sie braucht eine Politik, die ihr etwas zutraut, statt ihr vorzuschreiben, wie sie ihre Zeit einzusetzen hat.“
Die Linke Konstanz stellt sich gegen jede Form eines verpflichtenden Gesellschafts- oder Wehrdienstes. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht durch Zwang, sondern durch gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und echte Freiwilligkeit. Wer soziale Einrichtungen stärken will, muss dafür sorgen, dass dort ausreichend Personal zu vernünftigen Bedingungen arbeiten kann – statt eine ganze Generation zum Lückenfüller für politische Versäumnisse zu machen.
Unser Verständnis gilt den jungen Menschen, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen. Ihre Zeit gehört ihnen – nicht dem Staat.