Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen: „Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe öffentlich vom türkischen Außenminister gezeigt werden. Ministerpräsident Kretschmann muss nun die Reißleine ziehen und dem Vorbild Saarlands folgen, die geplanten Auftritte in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe zu verhindern, das kann nicht länger den einzelnen Kommunen aufgebürdet werden. Die saarländische Landesregierung beruft sich auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, demnach hat jedes Bundesland die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet wird. Dies ist… Weiterlesen

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen faulen Kompromiss zur bestehenden Abschiebepraxis nach Afghanistan getroffen. Am Freitag wird die Landesregierung zusätzlich im Bundesrat weiteren Asylrechtsverschärfungen zustimmen und Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, Menschenrechten nicht weiter mit Füßen zu treten. In Afghanistan herrscht Krieg, fast täglich sterben Zivilisten bei Bombenanschlägen und bei militärischen Kriegshandlungen. Menschen eine schlechtere Integrationsfähigkeit zu unterstellen ist Rassismus und untergräbt das Grundrecht auf Asyl. Wir bleiben dabei: Abschiebungen in ein Kriegsgebiet kommen einer Todesstrafe gleich. Ebenso lehnt DIE LINKE. weitere Asylrechtsverschärfungen im Bundesrat ab. In Marokko, Tunesien und Algerien werden Menschen… Weiterlesen

Zur Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert, dass die grün-schwarze Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung dieses unrühmliche Spiel auf dem Rücken der geflüchteten Menschen aus Afghanistan beendet und mit sofortiger Wirkung alle geplanten Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Innenminister Strobl auf der einen Seite und die Fraktion der Grünen auf der anderen Seite vertreten fast stündlich unterschiedliche Positionen. Ministerpräsident Kretschmanns Hoffnung auf politische Erlösung aus Berlin ist wie vorherzusehen zerplatzt, da auch der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Afghanistan als „sicher“ einstuft. Die Landes-SPD unter Leni Breymaier fordert hingegen ein Abschiebestopp von der Landesregierung. Ich empfehle Leni Breymaier ein Anruf bei ihrem Außenminister. Für DIE LINKE sind Menschenrechte… Weiterlesen