Seit Montag ist die Mietwucher.app der Linken auch für Konstanz freigeschaltet. Damit können Mieter:innen in der Stadt erstmals unkompliziert prüfen, ob ihre Miete deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt – und mögliche Mietpreisüberhöhungen direkt an die zuständigen Behörden melden. Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
Mit seiner jüngsten Äußerung zu angeblich „zu vielen Krankheitstagen“ hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut eine Debatte losgetreten, die aus gewerkschaftlicher Sicht in die falsche Richtung führt: Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen, statt die Ursachen von Arbeitsverdichtung, Stress und Personalmangel zu benennen. Die wiederkehrenden Forderungen aus der Union nach Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Weiterlesen
Stellungnahme von Lars Hofmann, Direktkandidat zur Landtagswahl in Konstanz, zur Zukunft der Gäubahn Weiterlesen
Der Pflegekräftemangel in deutschen Krankenhäusern hat direkte und nachweisbare Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Das zeigt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim und des ifo Instituts. Besonders betroffen sind grenznahe Regionen zur Schweiz, in denen Krankenhäuser infolge der Abwanderung von Pflegefachpersonen rund zwölf Prozent ihres Personals verloren haben. Die Folge sind weniger Pflegezeit pro Patient, geringere Behandlungswahrscheinlichkeit und eine statistisch signifikant erhöhte Sterblichkeit, auch bei hochakuten Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Sepsis. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Bundesregierung muss Bahnchef Grube zur Rechenschaft ziehen und dann entlassen. MdB Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Berechnung des Bundesrechnungshofs, dass Stuttgart 21 bis zu 10 Mrd. Euro kosten wird: „Auf Grundlage bahninterner Unterlagen belegt der Bundesrechnungshof eindeutig: Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich und nicht finanzierbar, egal wie man es dreht und wendet. Für dieses verkehrlich nutzlose Projekt darf nicht weiter öffentliches Geld verschwendet werden!“ MdB Michael Schlecht fordert: „Die Bundesregierung muss Bahnchef Rüdiger Grube zur Rechenschaft ziehen: Entweder kennt Grube die Zahlen des eigenen Konzerns nicht, dann ist er unfähig und für das Amt des Vorstandsvorsitzenden nicht geeignet, oder Grube hat wissentlich falsche Zahlen genannt, dann ist er erst recht untragbar. Wir brauchen jetzt einen Neuanfang bei der bundeseigenen Bahn – und zwar von der Spitze her, personell und inhaltlich. Der… Weiterlesen
Am kommenden Dienstag, 14.6.2016 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Mischfinanzierung von Stuttgart 21. MdB Michael Schlecht vergleicht die Mischfinanzierung mit dem Bestechungsskandal bei der FIFA. Er mahnt die Bundesländer und Kommunen, das verfassungsrechtliche Verbot der Mischfinanzierung zu respektieren statt sich auf illegalen Wegen vermeintliche Vorteile zu verschaffen, die am Ende allen Beteiligten auf die Füße fallen.MdB Michael Schlecht: „Mit gutem Grund verbietet unser Grundgesetz die Mischfinanzierung: Über den Bau von Infrastruktur sollte sachlich entschieden werden, d.h. basierend auf allgemeingültigen Kriterien zu Nutzen und Bedarf; wird eine solche Entscheidung stattdessen von ‚Bestechungsgeldern‘ der Länder oder Kommunen geleitet, dann schadet dies allen. Das zeigt das Beispiel Stuttgart 21 überdeutlich. Am Ende wird ein völlig unsinniges Projekt finanziert, zu dem es ohne Mischfinanzierung nie gekommen wäre. Genau wie beim… Weiterlesen
"DIE LINKE hatte im Landtagswahlkampf vor dieser unsozialen Sparpolitik auf dem Rücken breiter Bevölkerungsschichten gewarnt, die Grüne und CDU nun vorhaben" erklärte MdB Michael Schlecht zu den bekannt gewordenen Plänen der grün-schwarzen Koalition in spe. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: "Da hat sich ein Paar gefunden, das sich einig ist, bloß nicht von den Superreichen und Spitzenverdiener auch nur einen Cent mehr für das Gemeinwesen abzuverlangen. Offensichtlich ist sich Grün-Schwarz aber schnell einig geworden, die Beschäftigten im Land zu schröpfen, Stellen zu streichen und die Kommunen ausbluten zu lassen. Das bedeutet: weniger Lehrer, weniger Polizisten, also gebrochene Wahlversprechen. Und die Kommunen können schon mal überlegen, ob sie lieber die Bibliothek oder das Schwimmbad schließen - das grün-schwarz regierte… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Solidarisch. Laut. Unbequem. – Unsere Antwort auf eure Politik Heidi Reichinnek mit Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm im Gespräch. Die Mieten im… Weiterlesen
Am 19.02 kommt Gregor Gysi nach Ludwigsburg. Ab 15 Uhr auf dem Arsenalplatz, Ludwigsburg, könnt ihr ihn und unsere Direktkadidat*innen kennen lernen… Weiterlesen
Donnerstag, 19. Februar 2026, 19 Uhr, Einlass 18:15 Uhr Esslingen, Neckar Forum, Ebershaldenstraße 12 Weiterlesen
Der CDU-Innenminister übergeht den feministischen Kampftag mit der Landtagswahl am 8. März 2026. Die Linke Baden-Württemberg setzt dem ein deutliches… Weiterlesen