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Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke Konstanz kritisiert Cem Özdemirs Umgang mit den Gen-Z-Protesten: Wer jungen Menschen zuhört, darf ihnen nicht gleichzeitig ein Pflichtjahr verordnen wollen. Weiterlesen
Die Linke im Kreis Konstanz kritisiert die Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen – bereits heute zeigen sich vor Ort die Folgen des zunehmenden Kostendrucks. Weiterlesen
Der Wahlerfolg der Linken in Berlin ist Ausdruck eines politischen Veränderungswillens. Hunderttausende Menschen haben einer Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Antifaschismus und die Überwindung gesellschaftlicher Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse eintritt. Sie haben sich für bezahlbaren Wohnraum, Umverteilung, öffentliche Daseinsvorsorge und internationale Solidarität entschieden – für eine Politik, die die Ursachen gesellschaftlicher Ungerechtigkeit infrage stellt. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat beschlossen, die Kita-Gebühren abzuschaffen. Nach Hessen ist Niedersachsen somit das zweite Land, welches die Kita-Gebühren abschafft. Wann zieht die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg endlich nach? Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Reutlingen erklärt hierzu: „Die grün-schwarze Landesregierung mit der Bildungsministerin Eisenmann (CDU) ist in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung ein Totalausfall. Während erst in Hessen und jetzt in Niedersachsen die Kita-Gebühren abgeschafft werden, wird in Baden-Württemberg nicht einmal die Abschaffung der Gebühren für das letzte Kindergarten-Jahr ermöglicht. Als Partei DIE LINKE fordern wir die gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Universität. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, dass gerade für Kinder aus einkommensschwächeren Familien der Besuch einer KiTa entscheidend … Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Stuttgarter „Bürgerinitiative Neckartor“, anlässlich ihrer heutigen Demonstration vor dem Staatsministerium von Ministerpräsident Kretschmann, bei ihrer Forderung die Gesundheit der Anwohner_innen am Neckartor endlich zu schützen. In einem gerichtlichen Vergleich hatte die Landesregierung zugesichert, ab dem 1.1.2018 effektive Maßnahmen zu ergreifen, die den Verkehr an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung am Neckartor um 20% reduzieren. Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart und Parteivorsitzender DIE LINKE erklärt sich mit der BI Neckartor solidarisch: „Ministerpräsident Kretschmann muss dafür sorgen, dass die Gesundheit der Anwohner_innen am Stuttgarter Neckartor vor giftigen Feinstaub- und Stickoxiden geschützt wird. Die Landesregierung muss den gerichtlichen Vergleich umsetzen, sonst begeht sie bewusst Rechtsbruch. Die Anwohner_innen am Neckartor haben ein Recht darauf, dass der Verkehr sich am… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen den anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck, der auch auf Bundes- und Landesebene in Parteien und Parlamenten immer weiter um sich greift. In Baden-Württemberg rückt Grün-Schwarz, mit dem neuen Polizeigesetz und tausendfachen Abschiebungen von Geflüchteten, immer weiter nach Rechts. Auf Bundesebene sind die Jamaika-Verhandlungen daran gescheitert, weil CDU/CSU und FDP sich immer weiter überboten haben in der Aushöhlung unserer Asylgesetze. Beim weiteren Sozialabbau waren sie sich hingegen schnell einig. Hierzu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE ist die einzige Partei, die für den Erhalt des Grundrechts auf Asyl kämpft. In unserem Bundestagswahlprogramm hat die Basis mit großer Mehrheit beschlossen, Grenzen zu öffnen für Menschen in Not und hingegen Grenzen zu schließen für Waffen und Kriegsgeräte. Daran werden wir als Partei entschieden festhalten. Die FDP hat bei den… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Die Gesellschaft zu verändern, beginnt vor Ort. Unter dem Titel "Gesellschaft verändern beginnt vor Ort - Die Linke in der Kommune" wollen wir einen… Weiterlesen
Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen
Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen






