Um jegliches Missverständnis vorab und transparent zu vermeiden, veröffentlichen wir hier unsere Antworten auf die drei Fragen des Südkurier. Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
„Nein, das wirkliche Sommermärchen war keinesfalls die WM 2006, sondern die drei Monate, in denen das 9 Euro Ticket galt und es unglaublich vielen Menschen ermöglichte, günstig in ganz Deutschland zu reisen“, erinnert sich Ryk Fechner vom Kreisvorstand der LINKEN Konstanz. Dieses Märchen währte zwar nur kurz, wurde ein halbes Jahr später zaghaft mit dem sogenannten Deutschlandticket wiederbelebt. Vom Preis angefangen hat sich vieles im Vergleich zum Vorgänger verschlechtert, gleichwohl in Anbetracht der Situation war auch dieses Modell eine deutliche Verbesserung. Die Mängel bestehen kurz in einem zu hohen Preis, der die Hürde des Einstiegs hoch setzt, aber auch in der Abo-Lösung und dem Hang zur rein digitalen Ausgabe. Greenpeace hatte errechnet, dass der Mitnahmeeffekt bei einem Preis des Tickets von 29 € die erhöhten Kosten ohne Weiteres ausgeglichen hätte. Nun haben wir das Ticket seit gut anderthalb Jahren und ungefähr 10 Millionen Menschen nutzen es. Soweit absehbar, ist es zwar… Weiterlesen
„Das Jobcenter Kreis Konstanz zeigt, dass es weder auf dem Boden des Grundgesetzes steht, noch dass es Armut bekämpft. Es bekämpft und drangsaliert Arme und spricht ihnen ihre Menschenwürde ab“, so Ryk Fechner, Mitglied im Kreisvorstand der Partei Die Linke Konstanz. „Wir fordern das Jobcenter auf, die Kürzungsorgie bei Mietobergrenzen gegen Bürgergeld-Beziehende in Singen und Rielasingen unverzüglich zurückzunehmen“, so Fechner weiter. Bisher übernahm das Jobcenter bei einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern eine Nettokaltmiete von bis zu 580,- Euro. Durch Mietspiegel-Anpassungen sollen zukünftig nur noch 486,- Euro abgedeckt werden. Die Betroffenen stehen dann vor der Wahl, sich entweder eine neue, billigere Wohnung zu suchen – eine im Landkreis Konstanz wohl eher naive Hoffnung – oder die Mehrkosten selbst zu tragen. „Es ist schlicht skandalös, die Menschen zu zwingen, ihre Wohnkosten von dem Existenzminimum des Bürgergeldes abzuknapsen. Die Betroffen müssen dann sparen, an Nahrung,… Weiterlesen
Gemeinsam haben wir für ein sozial gerechtes, ökologisches und solidarisches Europa und eine ebensolche Kommune - Stadt und Landkreis - gekämpft. Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Landesverband
MdB Pitterle (DIE LINKE) kritisiert Ordnungsbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD). Die von Ordnungsbürgermeister Mergel erlassene „Allgemeinverfügung über ein Betretungs-und Versammlungsverbot im Bereich des Hauptbahnhofs und Teilen der Bahnhofvorstadt am 1. Mai 2011“ hat zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer demokratiefreien Zone gemacht, kritisiert der baden-württembergische Finanzpolitiker und Rechtsanwalt Richard Pitterle. Er war am 1. Mai als parlamentarischer Beobachter vor Ort, um sich selbst über die Situation zu informieren. Auch wenn die Stadt Heilbronn aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts gezwungen war, einen Aufmarsch der demokratiefeindlichen NPD zuzulassen, hatte sie nicht die Verpflichtung jeden Protest gegen diese im Keim zu ersticken und den NPD-Hetzern den Anblick von Gegendemonstranten zu ersparen. Darauf lief jedoch die gesamte Strategie der Polizei am 1. Mai in Heilbronn hinaus. Die Konsequenz war die Verhaftung von… Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg ist enttäuscht über den Schlichterspruch. Obwohl die Gegner die deutlich besseren Argumente auf den Tisch gebracht haben, hat Heiner Geissler nicht den Mut gehabt, das Projekt zu stoppen. S 21-plus sei keine Lösung sondern verteuere ein unsinniges Projekt. Sybille Stamm, Landessprecherin und Vertreterin im Aktionsbündnis gegen S 21: „DIE LINKE fordert einen Baustopp bis zur Landtagswahl. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden, die den Ausstieg aus dem Projekt, z.B. mit Hilfe eines Regierungswechsels, erschweren oder dramatisch verteuern. Nach wie vor fordern wir eine verbindliche Bürgerbefragung. Dass durch die Schlichtung ein neues Demokratieprojekt der Bürgerbeteiligung gestartet aber auf halbem Wege abgebrochen wurde, kritisiert DIE LINKE. Stamm: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen am Ende doch nicht entscheiden." Die Gegner von S 21 haben eine realistische Chance das Projekt zu stoppen. Bernd Riexinger, Landessprecher: "Das… Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“, bis die von Schlichter Geißler empfohlenen Nachbesserungen erfüllt sind, so Sybille Stamm, Landessprecherin der Linken in Baden Württemberg. Der Schlichterspruch enttäuscht, für die demokratische Kultur in Stuttgart und Baden-Württemberg wäre eine Volksabstimmung angemessen.Obwohl die Faktenschlichtung überzeugend erwiesen hat, dass der Tiefbahnhof geologisch, ökologisch, wirtschaftlich und städtebaulich eine Fehlplanung ist, soll weitergebaut werden. Ein modernisierter Kopfbahnhof ist machbar, fahrbar, finanzierbar und halb so teuer. DIE LINKE wird den Widerstand gegen Stuttgart 21 weiter aktiv unterstützen. Weiterlesen