Um jegliches Missverständnis vorab und transparent zu vermeiden, veröffentlichen wir hier unsere Antworten auf die drei Fragen des Südkurier. Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
„Nein, das wirkliche Sommermärchen war keinesfalls die WM 2006, sondern die drei Monate, in denen das 9 Euro Ticket galt und es unglaublich vielen Menschen ermöglichte, günstig in ganz Deutschland zu reisen“, erinnert sich Ryk Fechner vom Kreisvorstand der LINKEN Konstanz. Dieses Märchen währte zwar nur kurz, wurde ein halbes Jahr später zaghaft mit dem sogenannten Deutschlandticket wiederbelebt. Vom Preis angefangen hat sich vieles im Vergleich zum Vorgänger verschlechtert, gleichwohl in Anbetracht der Situation war auch dieses Modell eine deutliche Verbesserung. Die Mängel bestehen kurz in einem zu hohen Preis, der die Hürde des Einstiegs hoch setzt, aber auch in der Abo-Lösung und dem Hang zur rein digitalen Ausgabe. Greenpeace hatte errechnet, dass der Mitnahmeeffekt bei einem Preis des Tickets von 29 € die erhöhten Kosten ohne Weiteres ausgeglichen hätte. Nun haben wir das Ticket seit gut anderthalb Jahren und ungefähr 10 Millionen Menschen nutzen es. Soweit absehbar, ist es zwar… Weiterlesen
„Das Jobcenter Kreis Konstanz zeigt, dass es weder auf dem Boden des Grundgesetzes steht, noch dass es Armut bekämpft. Es bekämpft und drangsaliert Arme und spricht ihnen ihre Menschenwürde ab“, so Ryk Fechner, Mitglied im Kreisvorstand der Partei Die Linke Konstanz. „Wir fordern das Jobcenter auf, die Kürzungsorgie bei Mietobergrenzen gegen Bürgergeld-Beziehende in Singen und Rielasingen unverzüglich zurückzunehmen“, so Fechner weiter. Bisher übernahm das Jobcenter bei einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern eine Nettokaltmiete von bis zu 580,- Euro. Durch Mietspiegel-Anpassungen sollen zukünftig nur noch 486,- Euro abgedeckt werden. Die Betroffenen stehen dann vor der Wahl, sich entweder eine neue, billigere Wohnung zu suchen – eine im Landkreis Konstanz wohl eher naive Hoffnung – oder die Mehrkosten selbst zu tragen. „Es ist schlicht skandalös, die Menschen zu zwingen, ihre Wohnkosten von dem Existenzminimum des Bürgergeldes abzuknapsen. Die Betroffen müssen dann sparen, an Nahrung,… Weiterlesen
Gemeinsam haben wir für ein sozial gerechtes, ökologisches und solidarisches Europa und eine ebensolche Kommune - Stadt und Landkreis - gekämpft. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
„Gegen die kommunalen Arbeitgeber hilft offenbar nur Streik“, kommentiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht das Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Personennahverkehr Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Man kann keine Tarifverhandlungen weiterführen, wenn die Arbeitgeber sich in der entscheidenden Frage keinen Millimeter bewegen. Die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für den Nahverkehr in Baden-Württemberg ist absolut berechtigt. Schließlich können die Kollegen in Baden-Württemberg dadurch ihre hohe Kampfkraft nutzen, um entsprechend gute Lohnerhöhungen zu erzielen. Ich bin überzeugt, dass sich die Angestellten des Nahverkehrs in der Urabstimmung für einen Streik aussprechen werden. Denn nur so können sie die städtischen Arbeitgeber dazu zwingen, endlich Lohnerhöhungen zu zahlen, die nicht unterhalb der Inflationsrate liegen.“ Weiterlesen
„Es kam wie befürchtet: Die Bahn und die sonstigen S21 Befürworter zeigten sich uneinsichtig bei der Debatte um den sogenannten ‚Stresstest‘. Der geplante Bahnknoten ist nicht einmal in der Lage Verspätungen abzubauen. Selbst die Ergebnisse des Manipulationstestes zeigen dies. Und viele andere Argumente der Gegner zählten nicht. Die Bahn-Rambos wollen auf Teufel komm raus bauen,“ so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter. Der Vorschlag von Geissler doch einen Kombibahnhof zu bauen überraschte. Da die vorab eingeweihten S21-Befürworter einschließlich der Bahn diesen Vorschlag postwendend ablehnten, drängt sich der Verdacht auf, dass Geisslers Vorschlag nur als Ablenkungsmanöver gedacht war. So erhielt diese Idee mediale Aufmerksamkeit und nicht das betonköpfige Festhalten der Bahn an ihren Planungen. Es bleibt nur zu hoffen, dass in den Reihen der Gegner von Stuttgart 21 der Kombibahnhof nicht zu viel Verwirrung… Weiterlesen
Am letzten Donnerstag lehnten die Regierungskoalition und SPD im Bundestag die Deckelung der Kosten für Stuttgart 21 ab. Mit der Veröffentlichung des Spiegel ist auch klar weshalb. Bereits 2005 ging die Bahn davon aus, dass Stuttgart 21 weit mehr als fünf Milliarden kosten wird. Wer Stuttgart bauen will, muss sich die Möglichkeit offen halten, dass Bund und/oder Bahn Mehrkosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro übernehmen. Nur Bündnis 90/Die Grüne haben einen Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt, der die Deckelung der Kosten bei 4,5 Milliarden Euro verbindlich machen sollte,“ so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter. Die Grünen wollten in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD festlegen, dass bei Überschreiten von 4,5 Milliarden das Projekt Stuttgart 21 beerdigt wird. Dagegen hat die SPD Widerstand geleistet. Herausgekommen ist als Kompromiss die jetzige Formel, dass das Land keine weiteren Mittel bereitstellen… Weiterlesen