"Was wir hier sehen, ist schlicht und ergreifend die Fortsetzung des Wahlbetruges von Grünen und SPD und ein bitterer Vorgeschmack auf das, was uns nach den Bundestagswahlen erwartet. Die angebliche Notwendigkeit zur Streichung von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gibt Grün-Rot nur die Vorlage, sich als vermeintlich ,sozialere' Sanierer zu präsentieren. Die Forderung des Rechnungshofes wirken daher wie bestellt", erklärt Michael Schlecht zur ,Denkschrift 2013' des baden-württembergischen Rechnungshofes. Der Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg zu den Bundestagswahlen und Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag weiter: "Es ist absolut unglaubwürdig, dass Grün-Rot erst in der Regierung mitbekommen haben will, wie es um den Landeshaushalt bestellt ist. Anstatt die Unterfinanzierung des Landeshaushaltes zu thematisieren, sollen nun die Landesbeschäftigten ihren Kopf herhalten. Schlimmer noch, es sind Schmid und Kretschmann, die bereits gegen die moderaten… Weiterlesen

Die LINKE spricht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die am 10.7. in Stuttgart gegen die Kürzungen von Grün-Rot demonstriert, ihre Solidarität aus. Die GEW protestiert zurecht gegen die Streichung von 11.600 Stellen bis zum Jahr 2020. Andere Kürzungen, wie der Wegfall der Hausaufgabenbetreuung an Gymnasien werden die alte Selektivität des Bildungssystems befördern. "Statt des versprochenen Bildungsaufbruchs spart Grün-Rot die Bildung kaputt. Der Abbau so vieler Lehrerstellen ist mit der versprochenen individuellen Betreuung jedes Kindes, mit Gemeinschaftsschule und Inklusion nicht vereinbar", klagt Edmond Jäger vom Landesvorstand der LINKEN. Die LINKE begrüßt außerdem, dass die GEW mit einem Warnstreik für die tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften kämpft. Vor dem Regierungswechsel hatten Grüne und SPD versprochen sich im Bundesrat für diese einzusetzen, heute wollen sie nichts mehr davon wissen. Bis heute verdienen angestellte Lehrer um ein Drittel… Weiterlesen

Beim neuen bundesweite Mieten- und Immobilienranking I/2013, sind mit Stuttgart und Freiburg zwei baden-württembergische Städte unter den Top 10. "Diese Platzbelegungen sind nur die Spitze des Eisberges der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre. Leider werden aus dieser Entwicklung nicht die richtigen Schlüsse gezogen", so MdB Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg. Und weiter "In den meisten Gemeinden ist das Grundproblem zwar bekannt, wird jedoch aus sozialpolitischer Sicht falsch beantwortet. In der Studie heißt es 'Selbst vom geförderten Wohnungsbau profitiert allenfalls die untere Mittelschicht. Für Niedrigverdiener bleibt selbst der subventionierte Neubau zu teuer'. Die Ausweisung von privat finanzierten Neubauprojekten - auch ganzer Stadtteile, wie in Freiburg - ist daher die falsche Antwort. Der öffentliche verkündete Kampf gegen Mietpreissteigerungen verkommt so zum Vehikel privater Bauinteressen, was BürgerInnen mit kleinen Einkommen kaum was… Weiterlesen