Um jegliches Missverständnis vorab und transparent zu vermeiden, veröffentlichen wir hier unsere Antworten auf die drei Fragen des Südkurier. Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
„Nein, das wirkliche Sommermärchen war keinesfalls die WM 2006, sondern die drei Monate, in denen das 9 Euro Ticket galt und es unglaublich vielen Menschen ermöglichte, günstig in ganz Deutschland zu reisen“, erinnert sich Ryk Fechner vom Kreisvorstand der LINKEN Konstanz. Dieses Märchen währte zwar nur kurz, wurde ein halbes Jahr später zaghaft mit dem sogenannten Deutschlandticket wiederbelebt. Vom Preis angefangen hat sich vieles im Vergleich zum Vorgänger verschlechtert, gleichwohl in Anbetracht der Situation war auch dieses Modell eine deutliche Verbesserung. Die Mängel bestehen kurz in einem zu hohen Preis, der die Hürde des Einstiegs hoch setzt, aber auch in der Abo-Lösung und dem Hang zur rein digitalen Ausgabe. Greenpeace hatte errechnet, dass der Mitnahmeeffekt bei einem Preis des Tickets von 29 € die erhöhten Kosten ohne Weiteres ausgeglichen hätte. Nun haben wir das Ticket seit gut anderthalb Jahren und ungefähr 10 Millionen Menschen nutzen es. Soweit absehbar, ist es zwar… Weiterlesen
„Das Jobcenter Kreis Konstanz zeigt, dass es weder auf dem Boden des Grundgesetzes steht, noch dass es Armut bekämpft. Es bekämpft und drangsaliert Arme und spricht ihnen ihre Menschenwürde ab“, so Ryk Fechner, Mitglied im Kreisvorstand der Partei Die Linke Konstanz. „Wir fordern das Jobcenter auf, die Kürzungsorgie bei Mietobergrenzen gegen Bürgergeld-Beziehende in Singen und Rielasingen unverzüglich zurückzunehmen“, so Fechner weiter. Bisher übernahm das Jobcenter bei einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern eine Nettokaltmiete von bis zu 580,- Euro. Durch Mietspiegel-Anpassungen sollen zukünftig nur noch 486,- Euro abgedeckt werden. Die Betroffenen stehen dann vor der Wahl, sich entweder eine neue, billigere Wohnung zu suchen – eine im Landkreis Konstanz wohl eher naive Hoffnung – oder die Mehrkosten selbst zu tragen. „Es ist schlicht skandalös, die Menschen zu zwingen, ihre Wohnkosten von dem Existenzminimum des Bürgergeldes abzuknapsen. Die Betroffen müssen dann sparen, an Nahrung,… Weiterlesen
Gemeinsam haben wir für ein sozial gerechtes, ökologisches und solidarisches Europa und eine ebensolche Kommune - Stadt und Landkreis - gekämpft. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
"Das Bildungsministerium setzt die Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler an verschiedenen Schulformen leider fort. Aus finanziellen Gründen, so die Ministerin in Antwort auf eine Anfrage, soll es bis auf weiteres den Ethikunterricht ab der 7. Klasse nur an den Gymnasien geben. Die Aufrechterhaltung dieses Zustandes verstößt zusätzlich gegen Art 3., Absatz 3 des Grundgesetzes, wo es heißt 'niemand darf wegen seines Glaubens benachteiligt' werden", so Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand der Südwest-LINKEN. "Die Anfrage an das Ministerium offenbart zwei grundlegende Probleme: Zum einen werde den Gymnasien wie selbstverständlich erweiterte Angebote zugestanden und insbesondere die Schulform der Realschule verschwindet im toten Winkel hinter Gymnasium und den Werkreal-/Hauptschulen. Zum anderen wird aus finanziellen Gründen die Nichtgewährung von Grundrechten gerechtfertigt. Ein absolut unhaltbarer Zustand! Wenn die Finanzen knapp sind, dann müssen sie erstens auf die… Weiterlesen
„Nils Schmids Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rösler ist berechtigt, nützt den Schlecker-Beschäftigten aber gar nichts“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: „Die Schlecker-Angestellten brauchen sofort eine Transfergesellschaft, sonst stehen sie auf der Straße. Ob für den baden-württembergischen Schlecker-Konzern die Landes- oder die Bundesregierung zuständig ist, bleibt dabei zweitrangig. Wenn Schwarz-Gelb und Grün-Rot sich weiter den Schwarzen Peter zuschieben, werden die betroffenen Schlecker-Frauen nächsten Monat arbeitslos. Gestritten wird um einen staatlichen 70-Millionen-Euro-Kredit für die Transfergesellschaft. Das sind Peanuts, verglichen mit Milliardengeschenken für die Banken. Rösler hat deutlich gesagt, dass ihm die Schlecker-Frauen keinen Cent wert sind. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass sie eine andere Politik macht und über das landeseigene Förder-Institut L-Bank den Kredit so schnell… Weiterlesen
DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt den Bildungsstreik, der am 17. November auch in vielen Städten im Südwesten stattfindet. "Die Hochschulen leiden unter chronischem Geldmangel. Doch es würden falsche Abhängigkeiten entstehen, wenn sie das Geld von den Studierenden oder der Wirtschaft einzutreiben. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe.", so Dirk Spöri vom Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg. "Umso schlimmer, daß die SPD auch weiterhin vorhat, mit Stuttgart21 Milliarden Euro unter der Erde zu versenken. Milliarden, die dringend woanders gebraucht würden." Spöri weiter: "Leere Kassen diktieren auch die Schulpolitik. Keine zusätzlichen Lehrerstellen, keine flächendeckende Investition in Gesamtschulen: so bleiben auch unter Grün-Rot viele Kinder auf der Strecke.""Stuttgart21 stoppen und bundesweit gemeinsam mit der LINKEN für die Vermögenssteuer kämpfen: damit wäre eine bessere Bildungspolitik problemlos finanzierbar.""Grün-Rot verschläft den Politikwechsel. Der… Weiterlesen