Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sich vor knapp 2 Wochen zum Vorreiter einer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Beschäftigte ermächtigt, welche die Arbeitsbedingungen für beinahe 250.000 Beschäftigte in Baden-Würtemberg einschneidend verschlechtern würde. Elwis Capece, Mitglied des Landesvorstands für DIE LINKE Baden-Württemberg und Gewerkschaftssekretär bei der NGG, zuständig für die Regionen Karlsruhe und Mannheim erklärt dazu: „In diesen Tagen erinnern wir uns zurecht an die demokratischen Errungenschaften während und nach der Novemberrevolution 1918. Eine der herausragenden Veränderungen war die Einführung des 8 stündigen Arbeitstags, nach wie vor die Basis aller Arbeitszeitregelungen. Damit verknüpft ist die gesetzliche Obergrenze, dass ein Arbeitstag maximal 10 Stunden betragen darf.  Schon seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, im Januar 2015, versucht der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) dieses Gesetz aufzuweichen.… Weiterlesen

Die AfD Baden-Württemberg und ihrer Bundesvorsitzende Alice Weidel ist in einen Parteispendenskandal verwickelt. Der Kreisverband von Alice Weidel am Bodensee hat illegal Spenden aus der Schweiz angenommen und diese erst Monate nach der Bundestagswahl zurückbezahlt und gemeldet. Hierzu erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Die AfD Baden-Württemberg, die Bundesvorsitzende Alice Weidel und die Parlamentarier_innen agieren bei Spenden am liebsten nach dem Motto: „Legal, Illegal, Scheiß egal!“ Die Biedermänner und Biederfrauen bei der AfD geben sich in der Öffentlichkeit immer gerne als Hardliner in Frage von Recht und Ordnung. Diese Maske ist schon lange gefallen. Denn sie stecken wie sonst keine Partei über beide Ohren in Auseinandersetzungen mit den Justiz- und Polizeibehörden. Alice Weidel muss sofort erklären welchem Zweck die Schmiergelder eines Schweizer Pharmakonzern dienen sollten. Erst Recht muss Klarheit geschaffen werden, wenn noch nicht einmal… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt das Drängen von Finanzministerin Edith Sitzmann auf die Reform der Grundsteuer. Diese darf jedoch nicht zu Lasten der Mieter_innen erfolgen, so Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg: „Die Bundesregierung muss die Grundsteuer fristgerecht reformieren, damit es nicht zu Steuerausfällen für die Kommunen kommt. Ich begrüße den Vorstoß von der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann. Auch DIE LINKE fordert ein werteabhängiges Modell. Die Vermögenszuwächse für Immobilieneigentümer_innen durch den überhitzten Immobilienmarkt müssen versteuert werden. Dies darf allerdings nicht zu Lasten von Mieter_innen gehen. Eine zentrale Forderung der LINKEN ist es, die Umlage von der Grundsteuer auf die Mieten abzuschaffen. Ebenso muss es eine stärkere Belastung baureifer, aber unbebauter Grundstücke geben. Bei den hohen Mieten und der Wohnungsnot kann sich die Gesellschaft keine baureifen, unbebauten Grundstücke leisten. Gleichzeitig… Weiterlesen