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Grenzen und Nationen

Es sollte linker Grundkonsens sein, das Konzept von Nationalstaatlichkeit und willkürlich gezogenen Grenzen kritisch zu sehen. Das neunzehnte und zwanzigste Jahrhundert halten viele Beispiele für das Scheitern und für die barbarischen Konsequenzen eines ausufernden Nationalismus bereit. Deshalb halten wir es für falsch, dass sich der gegenwärtige… Weiterlesen

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Mietabzocke?

Unsere Mietwucher-App gibt's jetzt auch für Konstanz, zum Beispiel für die Schwaketenstraße! Geh auf die Seite und finde mit wenigen Clicks heraus, ob deine Miete zu hoch ist.

Aktuelles aus dem Kreisverband

Die Linke Konstanz kritisiert Cem Özdemirs Umgang mit den Gen-Z-Protesten: Wer jungen Menschen zuhört, darf ihnen nicht gleichzeitig ein Pflichtjahr verordnen wollen. Weiterlesen

Die Linke im Kreis Konstanz kritisiert die Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen – bereits heute zeigen sich vor Ort die Folgen des zunehmenden Kostendrucks. Weiterlesen

Der Wahlerfolg der Linken in Berlin ist Ausdruck eines politischen Veränderungswillens. Hunderttausende Menschen haben einer Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Antifaschismus und die Überwindung gesellschaftlicher Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse eintritt. Sie haben sich für bezahlbaren Wohnraum, Umverteilung, öffentliche Daseinsvorsorge und internationale Solidarität entschieden – für eine Politik, die die Ursachen gesellschaftlicher Ungerechtigkeit infrage stellt. Weiterlesen

Unsere nächsten Termine

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Aktuelles aus dem Landesverband

Anlässlich der heute endenden Zeichnungsfrist für die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition: „Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. Dass zeigt, wie wichtig es vielen Menschen ist, dass die Landesregierung die Kita-Finanzierung neu regelt und die Kommunen entlastet. Wir teilen die Analyse, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung für die Kommunen in Baden-Württemberg angesichts der chronischen Unterfinanzierung immer schwieriger wird. Das Land muss hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung mehr unterstützen. Die Haushaltskrise der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Eltern, Kindern und Beschäftigten ausgetragen werden. Viele Kommunen erhöhen aktuell aufgrund… Weiterlesen

Luigi Pantisano, Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt zum heutigen S21 Lenkungskreis: "Palla kündigt eine schonungslose Analyse der Fehler für zukünftige Projekte an, aber das S21-Desaster ist noch lange nicht vorbei und es gilt jetzt noch vermeidbare Fehler zu korrigieren. Solange die oberirdischen Gleisflächen preisgegeben werden, steuert der Verkehrsknoten Stuttgart sehenden Auges auf den Zusammenbruch zu. Ein neuer Eröffnungstermin soll im Sommer 2026 kommen, völlig unrealistisch angesichts der aktuellen Missstände und Unklarheiten. Hier hat sich ganz offensichtlich Nopper und die Stadt Stuttgart durchgesetzt, denn Stuttgart 21 war für sie nie ein Bahnprojekt, sondern ein Immobiliengeschäft auf Kosten eines funktionierenden Bahnhofs. Palla handelt richtig, wenn sie nichts unangetastet lässt: Sie hat die historische Chance, Ehrlichkeit in dieses Projekt zu bringen und weiteren Schaden abzuwenden. Irrationale und unwirtschaftliche Vorhaben… Weiterlesen

Zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Mietpreisbremse lediglich um ein Jahr zu verlängern erklärt Die Linke Baden-Württemberg: „Diese Einigung ist ein Hohn für alle, die in Baden-Württemberg verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Die Grünen hätten die Chance gehabt, Rechtssicherheit bis 2029 zu schaffen, ermöglichen der CDU so aber ein Ende der Mietpreisbremse nach nur einem Jahr! Wir machen uns keine Illusionen: Die Mietpreisbremse ist ohnehin ein zahnloser Tiger, der Vermietern zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher bietet. Aber solange wir noch keinen bundesweiten Mietendeckel haben, der die Mieten effektiv stoppt und senkt, muss die Mietpreisbremse wenigstens überall da gelten, wo es rechtlich möglich ist. Stattdessen soll sie nun nur ein Jahr gelten und wird weiter ausgehöhlt. Wer nicht die jetzt schon möglichen Mittel nutzt, um Mieter*innen zu schützen, verdrängt Menschen mit steigenden Mieten aus den Städten“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke… Weiterlesen

Termine aus Baden-Württemberg

Landesausschuss

Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen

Aus für Audi?

Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen

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