Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE),  Sprecher der Baden-Württembergischen Landesgruppe und stellvertretender Parteivorsitzender, zeigt sich entsetzt über die Planungen, das baden-württembergische Polizeigesetz erneut zu verschärfen. Im aktuellen Gesetzesentwurf, der am 15. Juli 2020 im Landtag verabschiedet werden soll, sind u.a. erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen. „Weltweit wird nach dem Tod von George Floyd über Polizeigewalt diskutiert. Doch anstatt unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einzuführen, plant die Landesregierung eine Ausweitung der Rechte der Polizei“, so Pflüger. „Anstatt das Polizeigesetz erneut zu verschärfen, sollten die vergangenen Änderungen rückgängig gemacht werden und unabhängige Ermittlungsstellen eingerichtet werden. Bedenkt man, dass das seit November 2017 geltende… Weiterlesen

Die letzte Corona-Verordnung des Landes zur teilweisen Öffnung von Schulen und Kitas hat zu großen Fragezeichen bei Eltern und Beschäftigten geführt. Nun gibt CDU-Kultusministerin Eisenmann bekannt, dass die Kitas bis zum Ende des Monats vollständig geöffnet werden sollen. Dazu die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut: "Die schrittweise Öffnung lief völlig chaotisch und zu Lasten der Eltern ab. Eisenmann sprach davon, einen "eingeschränkten Regelbetrieb" der Kitas aufnehmen zu wollen, doch in Wirklichkeit wurde lediglich die Notbetreuung auf bis zu 50% der Kapazitäten ausgeweitet. Davon hatten viele Eltern rein gar nichts, schließlich gelten für die Notbetreuung strikte Zugangsbeschränkungen. Auch die Schulöffnungen waren völlig vermurkst. Wie sollen Eltern denn bitte beispielweise rund um 90 Minuten Beschulung am Tag ihre Arbeit und den weiteren Betreuungsbedarf organisieren? Das ist schlichtweg eine Zumutung für die Eltern. CDU-Kultusministerin Eisenmann hat nun angekündigt, die… Weiterlesen

Der Landesverfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren auf gebührenfreie Kitas abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichtshofs handelt es sich bei diesem Gesetzesentwurf de facto um ein Abgabengesetz. Diese Interpretation der Rechtslage macht es unmöglich, die Bevölkerung über die Gebührenfreiheit von Kitas abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg: „Der heutige Gerichtsentscheid ist eine Folge dessen, dass die Landesregierung alles tut um gebührenfreie Kitas zu verhindern. Durch die Beschreitung des Rechtsweges hat sie nun per Gerichtsurteil einen Volksentscheid ausgebremst. Andere Bundesländer sind hier wesentlich sozialer; sie suchen und finden Wege um gebührenfreie Kitas umzusetzen.  Das Urteil ist deswegen ausgesprochen bedauerlich. Wir respektieren die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs, haben aber politisch deutliche Kritik. Für zukünftige direktdemokratische Entscheidungen hat das Gericht eine sehr hohe Hürde geschaffen.… Weiterlesen