Seit Dienstag 6. Juni befinden sich zwei Inhaftierte des Pforzheimer Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt: „Die Rechte von Menschen in Abschiebegewahrsam unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie zu verletzen, ist eine neue Steigerung der zu verurteilenden und grausamen Abschiebepraxis. Zwei Inhaftierte im Abschiebegefängnis Pforzheim sind am Dienstag in den Hungerstreik getreten, weil sie nicht mehr weiterwissen. Ohne stichhaltige rechtliche Grundlage werden die Männer aus der Türkei und Marokko festgehalten. Durch das wiederholte Androhen einer Abschiebung stehen die Hungerstreikenden unter unvorstellbarem Druck. Das ist eine Art von Psychoterror, die unter das Folterverbot des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention fallen könnte!" Brandt weiter: "Ich unterstütze den Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg für eine… Weiterlesen

Die Landesgruppe der LINKEN Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hat heute die Landesregierung in Stuttgart um einen Gesprächstermin gebeten. Wegen der Corona- Einschränkungen fordern sie eine Änderung des Landtagswahlgesetzes rechtzeitig vor der Landtagswahl am 14. März 2021. Dazu erklärte der Parteivorsitzende und baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Linken, Bernd Riexinger: „Werden die Zulassungsbedingungen zur Landtagswahl für die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien unter Corona-Bedingungen nicht deutlich erleichtert, droht eine Wahlanfechtung.“ Denn Baden-Württemberg verlange bislang von allen Bundesländern die mit Abstand höchste Zahl an Unterstützungsunterschriften für eine landesweite Wahlzulassung. So viele Unterschriften seien unter Corona-Bedingungen aber nur ganz schwer zu sammeln, zumal durch das Versammlungsverbot inzwischen schon viele Monate möglicher Sammelzeit verloren gegangen seien. Das sei eine massive Benachteiligung von noch nicht im… Weiterlesen

Nach der Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd protestieren weltweit Millionen Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auch in Baden-Württemberg sind letztes Wochenende Tausende auf die Straßen gegangen. Die größten Demonstrationen fanden in Freiburg und Stuttgart mit je 10.000 Teilnehmer*innen statt, gefolgt von Mannheim und Karlsruhe. Denn auch hier ist institutionalisierter Rassismus ein Problem. DIE LINKE fordert daher eine unabhängige Ermittlungsstelle zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg, zu den Black Lives Matter Protesten: „Wir erleben im Moment eine der größten internationalen und antirassistischen Bewegungen der letzten Jahrzehnte. Viele junge Menschen haben vergangenes Wochenende ihrer Wut und Trauer Ausdruck verliehen und von ihren eigenen Erfahrungen erzählt. Die Proteste sind auch eine Reaktion auf die Zunahme von Rassismus hierzulande. Vorangetrieben von Politikern von CDU bis AfD.… Weiterlesen