Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Bernd Riexinger besuchte am Freitag, 3.Juli 2020 auf Einladung des Betriebsrats die Firma Bosch AS in Bietigheim-Bissingen. Die Belegschaft und die IG Metall kämpfen dort um den Erhalt der Produktion von Lenksystemen, die u.a. nach Ungarn ausgelagert werden soll. 290 Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen. Nach einer Information durch den Betriebsratsvorsitzenden Vincenzo Basile über die Situation bestärkte Bernd Riexinger die Belegschaft in ihrem Vorhaben um ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. Riexinger fordert die Konzernleitung auf, den Produktionsstandort zu erhalten. Riexinger: "Es kann nicht angehen, dass die Beschäftigten ihre Existenzgrundlage verlieren, weil woanders  durch Niedriglöhne vermeintlich billiger produziert werden kann. Bosch gilt in der Öffentlichkeit als sozialer Konzern. Das Vorgehen gegenüber Betriebsrat und Belegschaft wird diesem Ruf nicht gerecht. Es kann auch nicht angehen, dass Vereinbarungen nach dem bestehenden… Weiterlesen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel, verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung im Wohnprojekt LU15 in Tübingen. Hänsel dazu: „Ich halte die gestrige erneute Hausdurchsuchung im Tübinger Wohnprojekt LU15 für absolut skandalös. Die Durchsuchung der Privaträume eines Mitarbeiters eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit Beschlagnahmung von Parlaments-Dokumenten, offensichtlich ohne hinlängliche Beweise sind keine Mittel eines Rechtsstaates. Dies muss ein Nachspiel haben, auch im Bundestag. Denn eventuell geht es hier auch um sensible Dokumente. Während der betroffenen Person Landfriedensbruch in Stuttgart vorgeworfen wird, kann diese nachweisen, am fraglichen Tag nicht in Stuttgart gewesen zu sein, Staatsanwaltschaft und Polizei scheinen nicht einmal ausreichend ermittelt zu haben. Und wie bereits bei der Durchsuchung im Februar, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Da es auch bei der Durchsuchung… Weiterlesen

Zur heutigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim erklärt Tobias Pflüger, MdB aus dem Wahlkreis Freiburg und Sprecher der Landesgruppe der baden-württembergischen LINKE MdBs: "Endlich wird das französische Atomkraftwerk Fessenheim heute vollständig abgeschaltet. Das war ein langer Kampf, die Stilllegung wurde immer wieder verschoben. Diese Stilllegung von Fessenheim ist vor allem dem Druck der Anti-Atom-Initiativen diesseits und jenseits des Rheins zu verdanken. Dafür will ich mich herzlich bedanken. Nun gilt es zu verhindern, dass in Fessenheim zu einer langfristigen Lagerung von Atommüll kommt. Der so genannte Post-Fessenheim-Prozess wird von der LINKEN in der Region und mir auch in der Funktion als Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung unterstützt. Schön wäre, wenn Fessenheim und Region eine Modellregion für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau werden würde." Weiterlesen