Die Linke im Kreis Konstanz kritisiert die Begrenzung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen – bereits heute zeigen sich vor Ort die Folgen des zunehmenden Kostendrucks. Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
Der Wahlerfolg der Linken in Berlin ist Ausdruck eines politischen Veränderungswillens. Hunderttausende Menschen haben einer Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Antifaschismus und die Überwindung gesellschaftlicher Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse eintritt. Sie haben sich für bezahlbaren Wohnraum, Umverteilung, öffentliche Daseinsvorsorge und internationale Solidarität entschieden – für eine Politik, die die Ursachen gesellschaftlicher Ungerechtigkeit infrage stellt. Weiterlesen
Die Linke im Kreis Konstanz kritisiert Mehrbelastungen für Versicherte und fordert eine solidarische Gesundheitsversorgung. Weiterlesen
Die Linke Konstanz kritisiert eine falsche Prioritäten der Bundesregierung. 2,5 Milliarden Euro für drei Monate Tankrabatt – 3 Milliarden Euro für ein ganzes Jahr Deutschlandticket: Für Die Linke Konstanz zeigt dieser Vergleich deutlich, welche Verkehrspolitik die Bundesregierung priorisiert. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz kündigt eine deutschlandweite Stammbaumforschung bei Tatverdächtigen der Stuttgarter Ausschreitungen vom 21. Juni an. Dirk Spöri, Sprecher der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, dazu: „Die Ankündigung die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft zu erheben ist purer Populismus und Ausdruck von institutionellem Rassismus. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz begibt sich damit in eine gefährliche Nähe zur AfD, die versucht die Tatnacht für ihre Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu nutzen. Ich begrüße es, dass es einen bundesweiten Aufschrei gegen diesen Rassismus in der Polizei gibt. Ein Rechtsstaat darf die Beurteilung von Tätern nicht abhängig machen von der Nationalität ihrer Vorfahren. Lutz muss jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, er ist als Polizeipräsident untragbar.“ Weiterlesen
Fast 40 aktive Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg haben heute, am 13. Juli 2020, einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Unter den Unterzeichnerinnen sind Gökay Akbulut (MdB), Heike Hänsel (MdB) und Jessica Tatti (MdB), Sahra Mirow, Landessprecherin und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg. Sie wenden sich mit dem Brief gegen die Instrumentalisierung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern durch das Innenministerium für die Begründung des neuen Polizeigesetzes. Am kommenden Mittwoch, den 15. Juli, ist die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Stuttgarter Landtag. Innenminister Strobl hatte bereits im März die geplante Einführung von Bodycams in privaten Wohnräumen mit der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder begründet. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen, erklärt dazu: „Das Land Baden-Württemberg hält die… Weiterlesen
Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu: "Am Donnerstag den 02.07.2020 wurde das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen von der Polizei durchsucht. Dabei wurde mein wissenschaftlicher Mitarbeiter vorübergehend festgenommen und umfangreiches Material mitgenommen. Der Vorwurf gegen ihn lautet Landfriedensbruch. Inzwischen gibt es umfangreiche, wahrscheinlich organisierte Angriffe von Rechts gegen mich in den sozialen Medien, die offensichtlich auf Berichterstattungen in rechten Medien zurückgehen. Dabei wird die falsche Behauptung aufgestellt, dass gegen meinen Mitarbeiter der Verdacht des Totschlags bestünde. Derartige Anschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen, es handelt sich um rechte Fake News.… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Wo? DGB Haus, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe Wann? Samstag 5.12. von 11-16 Uhr Anmeldung unter: Kommunalkonferenz | LV Baden-Württemberg … Weiterlesen
Frieden und Abrüstung statt Militarisierung und europäischer Großmacht – Wie Die Linke in einer zunehmend kriegerischen Welt Friedenspartei bleiben… Weiterlesen
Der nächste Landesausschuss findet im Ostalbkreis statt. Genauer Ort und Zeit folgen. Weiterlesen
Die Krise der Autoindustrie wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Während Konzerne Dividenden ausschütten und Renditeziele verteidigen,… Weiterlesen