Seit Montag ist die Mietwucher.app der Linken auch für Konstanz freigeschaltet. Damit können Mieter:innen in der Stadt erstmals unkompliziert prüfen, ob ihre Miete deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt – und mögliche Mietpreisüberhöhungen direkt an die zuständigen Behörden melden. Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
Mit seiner jüngsten Äußerung zu angeblich „zu vielen Krankheitstagen“ hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut eine Debatte losgetreten, die aus gewerkschaftlicher Sicht in die falsche Richtung führt: Beschäftigte unter Generalverdacht zu stellen, statt die Ursachen von Arbeitsverdichtung, Stress und Personalmangel zu benennen. Die wiederkehrenden Forderungen aus der Union nach Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Weiterlesen
Stellungnahme von Lars Hofmann, Direktkandidat zur Landtagswahl in Konstanz, zur Zukunft der Gäubahn Weiterlesen
Der Pflegekräftemangel in deutschen Krankenhäusern hat direkte und nachweisbare Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Das zeigt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim und des ifo Instituts. Besonders betroffen sind grenznahe Regionen zur Schweiz, in denen Krankenhäuser infolge der Abwanderung von Pflegefachpersonen rund zwölf Prozent ihres Personals verloren haben. Die Folge sind weniger Pflegezeit pro Patient, geringere Behandlungswahrscheinlichkeit und eine statistisch signifikant erhöhte Sterblichkeit, auch bei hochakuten Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Sepsis. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
„Es kam wie befürchtet: Die Bahn und die sonstigen S21 Befürworter zeigten sich uneinsichtig bei der Debatte um den sogenannten ‚Stresstest‘. Der geplante Bahnknoten ist nicht einmal in der Lage Verspätungen abzubauen. Selbst die Ergebnisse des Manipulationstestes zeigen dies. Und viele andere Argumente der Gegner zählten nicht. Die Bahn-Rambos wollen auf Teufel komm raus bauen,“ so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter. Der Vorschlag von Geissler doch einen Kombibahnhof zu bauen überraschte. Da die vorab eingeweihten S21-Befürworter einschließlich der Bahn diesen Vorschlag postwendend ablehnten, drängt sich der Verdacht auf, dass Geisslers Vorschlag nur als Ablenkungsmanöver gedacht war. So erhielt diese Idee mediale Aufmerksamkeit und nicht das betonköpfige Festhalten der Bahn an ihren Planungen. Es bleibt nur zu hoffen, dass in den Reihen der Gegner von Stuttgart 21 der Kombibahnhof nicht zu viel Verwirrung… Weiterlesen
Am letzten Donnerstag lehnten die Regierungskoalition und SPD im Bundestag die Deckelung der Kosten für Stuttgart 21 ab. Mit der Veröffentlichung des Spiegel ist auch klar weshalb. Bereits 2005 ging die Bahn davon aus, dass Stuttgart 21 weit mehr als fünf Milliarden kosten wird. Wer Stuttgart bauen will, muss sich die Möglichkeit offen halten, dass Bund und/oder Bahn Mehrkosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro übernehmen. Nur Bündnis 90/Die Grüne haben einen Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt, der die Deckelung der Kosten bei 4,5 Milliarden Euro verbindlich machen sollte,“ so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter. Die Grünen wollten in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD festlegen, dass bei Überschreiten von 4,5 Milliarden das Projekt Stuttgart 21 beerdigt wird. Dagegen hat die SPD Widerstand geleistet. Herausgekommen ist als Kompromiss die jetzige Formel, dass das Land keine weiteren Mittel bereitstellen… Weiterlesen
MdB Pitterle (DIE LINKE) kritisiert Ordnungsbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD). Die von Ordnungsbürgermeister Mergel erlassene „Allgemeinverfügung über ein Betretungs-und Versammlungsverbot im Bereich des Hauptbahnhofs und Teilen der Bahnhofvorstadt am 1. Mai 2011“ hat zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer demokratiefreien Zone gemacht, kritisiert der baden-württembergische Finanzpolitiker und Rechtsanwalt Richard Pitterle. Er war am 1. Mai als parlamentarischer Beobachter vor Ort, um sich selbst über die Situation zu informieren. Auch wenn die Stadt Heilbronn aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts gezwungen war, einen Aufmarsch der demokratiefeindlichen NPD zuzulassen, hatte sie nicht die Verpflichtung jeden Protest gegen diese im Keim zu ersticken und den NPD-Hetzern den Anblick von Gegendemonstranten zu ersparen. Darauf lief jedoch die gesamte Strategie der Polizei am 1. Mai in Heilbronn hinaus. Die Konsequenz war die Verhaftung von… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Solidarisch. Laut. Unbequem. – Unsere Antwort auf eure Politik Heidi Reichinnek mit Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm im Gespräch. Die Mieten im… Weiterlesen
Am 19.02 kommt Gregor Gysi nach Ludwigsburg. Ab 15 Uhr auf dem Arsenalplatz, Ludwigsburg, könnt ihr ihn und unsere Direktkadidat*innen kennen lernen… Weiterlesen
Donnerstag, 19. Februar 2026, 19 Uhr, Einlass 18:15 Uhr Esslingen, Neckar Forum, Ebershaldenstraße 12 Weiterlesen
Der CDU-Innenminister übergeht den feministischen Kampftag mit der Landtagswahl am 8. März 2026. Die Linke Baden-Württemberg setzt dem ein deutliches… Weiterlesen