Die Linke warnt vor einem historischen Rückschritt für Demokratie und Rechtsstaat: Die angekündigten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bedeuten einen massiven Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle. Die Reform würde den freien Zugang zu amtlichen Informationen erheblich einschränken und damit eines der… Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, und liebe Mitmenschen, die hier gerade über die Marktstätte laufen: Bleibt ruhig kurz stehen. Es geht auch um euch! Denn ich möchte heute darüber reden, wie diese Regierung auf uns scheißt. Weiterlesen
Heute Morgen haben sie in Berlin abgestimmt. Nicht darüber, wie Menschen würdig leben können. Nicht darüber, wie die Versorgung besser wird. Nicht darüber, wie man denen hilft, die dieses System jeden Tag am Laufen halten. Weiterlesen
Die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen im Gesundheitswesen sind keine Reformen, sondern ein Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung wird erneut an der öffentlichen Daseinsvorsorge gesägt – mit dramatischen Folgen für Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeeinrichtungen. Die LINKE Konstanz warnt vor einem sozialpolitischen Irrweg. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
„Soweit sind wir schon gekommen: Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst der Länder müssen dafür streiken, dass die Arbeitgeber überhaupt ein Angebot vorlegen! Denn auch in der zweiten Verhandlungsrunde wurde dies verweigert. Das Angebot muss sich an der Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld orientieren“, erklärt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Schlecht weiter: „Die Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn- und Gehalt ist in Anbetracht der Verluste der letzten Jahre eher bescheiden. Seit 2000 ist der verteilungsneutrale Spielraum aus Produktivität- und Preissteigerungen im öffentlichen Dienst um rund zehn Prozent verfehlt worden. In Klartext: Die Beschäftigen … Weiterlesen
"Die drohenden Einsparungen und der geplante Stellenabbau an den Unikliniken in Baden-Württemberg sind eine Gefährdung für die Gesundheit der Patienten und eine große Belastung für die Angestellten", so Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg. "Aufgrund der Unterfinanzierung durch das Land fehlt schon jetzt Personal, der Arbeitsdruck nimmt zu, die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind nicht mehr tragbar", beklagt Stamm weiter. Wie vergangene Woche öffentlich wurde, erhält der von der Wissenschaftsministerin Bauer eingesetzte kaufmännische Direktor an der Freiburger Uniklinik Boni, wenn er die Rendite-Ziele erreicht. Dazu Dirk Spöri aus Freiburg, ebenfalls Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand: "Die grün-rote Landesregierung opfert Gesundheit für Gewinne. Nach der Ankündigung des Lehrerstellenabbaus soll nun auch an der Gesundheitsversorgung gespart werden." DIE LINKE fordert eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser durch das Land sowie die… Weiterlesen
"Stuttgart 21 steht kurz vor dem Fall, das muss man jetzt auch in Berlin einsehen. Inkompetente Planung, Kostenexplosion und zweifelhafter Nutzen können nicht länger kaschiert und zugekleistert werden", so Michael Schlecht, Spitzendkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg. Und weiter: "Jetzt muss endlich die Planung für K 21, die Sanierung des Kopfbahnhofes angegangen werden. DIE LINKE hat in landesweiten und lokalen Bündnissen gegen S21 dafür gekämpft, dass all die Lügen rund um das Projekt auf den Tisch kommen. Von SPD und CDU haben wir S21-GegnerInnen uns nahezu Vaterlandsverrat vorwerfen lassen müssen. Die S21-Befürworter haben die Menschen bei der Volksabstimmung wissentlich belogen. Stuttgart 21 wurde in den obersten Etagen von Politik und Wirtschaft geplant. Merkel, Schmiedel, Ramsauer und Co gehören zu den Protagonisten, sie müssen dafür die Quittung erhalten." Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
11 - 15 Uhr als Präsenz-Treffen (Ort wird noch geklärt). Weiterlesen