Mit dem am 1. November in Kraft getretenen „Hebammenhilfevertrag“ werden die Arbeitsbedingungen für Hebammen schlechter und die Versorgungslage in diesem wichtigen Teil des Gesundheitssystem droht noch prekärer zu werden. „Hebammen brauchen keine bürokratischen Vorschriften und Einschränkungen in der Ausübung ihres Berufs: Sie brauchen ganz einfach… Weiterlesen
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Aktuelles aus dem Kreisverband
„Fakt ist: Der Bundeskanzler verwendet nicht nur eine Wortwahl, die deutliche und unabstreitbare Parallelen zu Passagen aus Goebbels Tagebuch aufweist.\[1\] Nein, er verknüpft „Probleme“ im Stadtbild mit Migration: Was soll denn noch passieren, dass wir laut und eindeutig als Gesellschaft ein offensichtlich rassistisches Narrativ zurückweisen?“ Alle Versuche, die Aussagen des Bundeskanzlers zu relativieren, vergrößern das Problem nach Ansicht von Lars Hofmann, Direktkandidat für Konstanz, nur noch mehr. „Rassismus gehört nicht schön gelogen oder naiv ignoriert: Wir wissen doch, was die Folgen sein können.“ Weiterlesen
„Von den 500.000 bis 600.000 Obdachlosen in Deutschland entfallen 100.000 auf Baden-Württemberg“, konstatierte die linke Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow am vergangenen Freitag, den 24.10. im Treffpunkt Petershausen (Konstanz) vor 50 Zuhörer:innen. „Das“, so Mirow, zu deren Hauptressort im Bundestag das Thema Mieten zählt, „ist definitiv auf die hohen Mieten zurückzuführen, denn 15 der 30 teuersten Städte der Bundesrepublik liegen im Ländle.“ Weiterlesen
„Danke für Nichts!“ ist man geneigt, in Anbetracht der jüngsten Wende in der Causa Mietpreisbremse den Regierungsparteien dieses Landes zuzurufen. Die Grünen blieben standhaft, immerhin für wenige Stunden. Dann war es geschehen um eine geltende Mietpreisbremse für Konstanz, Radolfzell und Singen. Der Schutz vor ungehemmten, unsozialen Mietaufschlägen ist erstmal Geschichte. Im nächsten Jahr werden die Bürger:innen Baden-Württembergs nicht nur zur Wahl aufgerufen, viele von ihnen werden auch mit den ersten Folgen der wohnungspolitischen Entscheidungen der CDU konfrontiert werden. Man wünscht den Menschen ein gutes Gedächtnis. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“, bis die von Schlichter Geißler empfohlenen Nachbesserungen erfüllt sind, so Sybille Stamm, Landessprecherin der Linken in Baden Württemberg. Der Schlichterspruch enttäuscht, für die demokratische Kultur in Stuttgart und Baden-Württemberg wäre eine Volksabstimmung angemessen.Obwohl die Faktenschlichtung überzeugend erwiesen hat, dass der Tiefbahnhof geologisch, ökologisch, wirtschaftlich und städtebaulich eine Fehlplanung ist, soll weitergebaut werden. Ein modernisierter Kopfbahnhof ist machbar, fahrbar, finanzierbar und halb so teuer. DIE LINKE wird den Widerstand gegen Stuttgart 21 weiter aktiv unterstützen. Weiterlesen
Weit mehr als 35.000 Absolventen mit Mittlerer Reife sind in diesem Schuljahr von den Beruflichen Gymnasien und Berufskollegs im Land abgewiesen worden, obwohl sie die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg zu Abitur oder Fachhochschulreife mitbrachten. Allein aus Kapazitätsgründen haben die Beruflichen Gymnasien 25%, die Berufskollegs sogar über 27% der Bewerberinnen und Bewerber nicht aufgenommen. Mit den versprochenen Gegenmaßnahmen hat das Ministerium Eltern und Schülern nur Sand in die Augen gestreut, da in den zusätzlich eröffneten 26 Klassen am BG gerade 750 Bewerber versorgt werden konnten. Die Verlässlichkeit und Durchlässigkeit des dreigliedrigen Schulsystems hatte Ministerin Schick jüngst bei der Vorstellung des CDU-Bildungspakts von Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg wieder gelobt und dabei auf das Beispiel der beruflichen Schulen verwiesen. Die Realität spricht dem aber Hohn. Während Gymnasiasten alleine durch die Versetzung in die Oberstufe wechseln könnten,… Weiterlesen
Am 16.11. haben sich in Offenburg KommunalpolitikerInnen und LandtagskandidatInnen der LINKEN mit der für die Region zuständigen LINKEN Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe zu einem Austausch über den Ausbau der Rheintalbahn getroffen. Gekommen waren VertreterInnen der Kreisverbände von Lörrach bis Karlsruhe. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens stand die Entwicklung einer gemeinsamen Grundposition aller entlang der Neubaustrecke gelegenen Kreis- und Ortsverbände. Die Bundestagsabgeordnete moderierte die Versammlung und nutzte zugleich die Gelegenheit, Anregungen der TeilnehmerInnen nach Berlin mit zu nehmen. Die Versammlung war sich einig, dass die Bevölkerung egal ob in der Stadt, im Dorf oder im sog. Mischgebiet gleichermaßen unter den Auswirkungen der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr leidet, und deshalb kein Unterschied gemacht werden darf, wenn es um Lärmschutz geht. „Lärm ist für die Menschen überall gleich belastend. Wir halten die verfassungsrechtlichen… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Mitglieder*-Versammlung der LAG Hartz Sanktionsfreie Mindestsicherung mit Neuwahlen und Planung der nächsten Wochen zur Unterstützung des… Weiterlesen
Wer Rentner*innen quält wird nicht gewähltVeranstalter: LAG 60+links Die Linke Baden-Württemberg, linksjugend ['solid] Baden-Württemberg31. Januar… Weiterlesen