DIE LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 50.000 Wohungen versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Bernd Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindestnotwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Und auch mit den neuesten Ankündigungen von heute unterbietet SPD-Chef Schmid erneut sein Versprechen von 2011. So kann man die Situation am Wohnungsmarkt nicht merklich entspannen! Wir brauchen dringend ein groß… Weiterlesen

Landespolitik braucht DIE LINKE für soziale Kurskorrektur Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN bei der Landtagswahl, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut kritisieren die Rede von SPD-Landeschef Nils Schmid beim Landesparteitag der SPD: Nils Schmid kündigt jetzt im Wahlkampf einige soziale Politikziele wie den Kampf gegen Werkvertragsmissbrauch und für sozialen Wohnungsbau an, doch dies hätte Nils Schmid mit seiner SPD seit 4½ Jahren in der Landesregierung umsetzen können! Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „In Baden-Württemberg haben wir einen massiven Investitionsstau bei Schulen, Straßen, öffentlichem Verkehr und Krankenhäusern; das kritisiert sogar die OECD! Doch dazu kein Wort von Nils Schmid. Die SPD hat beim sozialen Wohnungsbau versagt. Auch die versprochene bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung hat die Landesregierung nicht eingehalten. Ganz ausgeblieben ist das im Wahlkampf 2011 angekündigte gebührenfreie… Weiterlesen

DIE LINKE ruft Bürger zur Teilnahme an Demo gegen TTIP & CETA in Berlin auf!Gökay Akbulut, neben Bernd Riexinger Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Landtagswahl, kritisiert, dass Ministerpräsident Kretschmann beim Freihandelsabkommen TTIP im sozial-ökologischen Wunschdenken verharrt und die bekannt gewordenen Vertragsinhalte ignoriert:„Die Landesregierung ignoriert alle bislang bekannt gewordenen negativen TTIP-Vertragsdetails und träumt statt dessen einen sozial-ökologischen Wunschtraum“ sagt Gökay Akbulut. „Auf der Webseite der Landesregierung fantasiert Ministerpräsident Kretschmann davon, dass das TTIP-Abkommen den Bürgern nutzen müsse, die Äußerungen bleiben aber unverbindlich. Die von Whistleblowern geleakten, geheimen Vertragsinhalte zeigen jedoch, dass TTIP in erschreckendem Maße negative Auswirkungen auf unser Alltagsleben bedeutet. Herr Kretschmann, lassen Sie Ihre Träumereien und sprechend Sie sich klar gegen TTIP aus! Wir dürfen unsere hohen Umwelt-, Sozial-,… Weiterlesen