Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Junges Forum/ Die Linke im Kreistag Konstanz haben heute einen Antrag zur Einrichtung einer Beratungsstelle für queere Jugendliche und deren Angehörige eingereicht. Der Antrag soll in der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 18.11.2024 behandelt werden. Weiterlesen
Mitmachen?
Du willst dich bei dir vor Ort für soziale Gerechtigkei einsetzen? Du willst kommunalpolitisch aktiv werden und uns vor Ort kennenlernen? Dann nimm mit uns Kontakt auf!
Aktuelles aus dem Kreisverband
Während die Bundesrepublik in Schockstarre über die Wahlerfolge der AfD verharrt, scheint der Regierung nicht daran gelegen, etwas dagegen in die Waagschale zu werfen – im Gegenteil: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) bläst ohne kritisches Medienecho zum Großangriff gegen Erwerbslose und peitscht drastische Einschnitte beim Bürgergeld durch. Weiterlesen
Was ist der Zusammenhang von Armut und Gesundheit? Steht nicht jeder Person in einem so reichen Land wie Deutschland eine grundsätzliche medizinische Versorgung zur Verfügung? Sind nicht alle Menschen in diesem Land so mit Ressourcen ausgestattet, dass sie sich einen gesunden Lebensstil leisten können? In Zeiten, in denen die Hetze und Häme gegen „die da unten“ immer mehr an Fahrt gewinnt, ist es wichtig, Stimmen wie jene Gerhard Traberts zu hören, der sich in Wort und Tat für von Armut und Ausgrenzung betroffene Menschen einsetzt. Er war zu Gast beim Sommerfest, das die Linke im Kreis Konstanz und die Linke Liste Konstanz im Treffpunkt Petershausen ausrichteten. Weiterlesen
Liebe Genoss:innen, liebe Sympathisant:innen, Wer nicht kämpft, hat schon verloren – wer nicht mehr feiern kann, auch! Trotz alledem, was einem gegenwärtig die Laune effektiv verhagelt, laden wir euch herzlich zu unserem Spätsommerfest mit Gerhard Trabert, am 20.09. ab 19 Uhr im Treffpunkt Petershausen, ein. Für Essen und Trinken ist gesorgt und zum Austausch gibt es an Themen ja derzeit mehr als genug. Weiterlesen
Unsere nächsten Termine
Aktuelles aus dem Landesverband
Am letzten Donnerstag lehnten die Regierungskoalition und SPD im Bundestag die Deckelung der Kosten für Stuttgart 21 ab. Mit der Veröffentlichung des Spiegel ist auch klar weshalb. Bereits 2005 ging die Bahn davon aus, dass Stuttgart 21 weit mehr als fünf Milliarden kosten wird. Wer Stuttgart bauen will, muss sich die Möglichkeit offen halten, dass Bund und/oder Bahn Mehrkosten oberhalb von 4,5 Milliarden Euro übernehmen. Nur Bündnis 90/Die Grüne haben einen Antrag der Fraktion DIE LINKE unterstützt, der die Deckelung der Kosten bei 4,5 Milliarden Euro verbindlich machen sollte,“ so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter. Die Grünen wollten in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD festlegen, dass bei Überschreiten von 4,5 Milliarden das Projekt Stuttgart 21 beerdigt wird. Dagegen hat die SPD Widerstand geleistet. Herausgekommen ist als Kompromiss die jetzige Formel, dass das Land keine weiteren Mittel bereitstellen… Weiterlesen
MdB Pitterle (DIE LINKE) kritisiert Ordnungsbürgermeister der Stadt Heilbronn Harry Mergel (SPD). Die von Ordnungsbürgermeister Mergel erlassene „Allgemeinverfügung über ein Betretungs-und Versammlungsverbot im Bereich des Hauptbahnhofs und Teilen der Bahnhofvorstadt am 1. Mai 2011“ hat zugunsten des NPD-Aufmarsches Teile der Stadt zu einer demokratiefreien Zone gemacht, kritisiert der baden-württembergische Finanzpolitiker und Rechtsanwalt Richard Pitterle. Er war am 1. Mai als parlamentarischer Beobachter vor Ort, um sich selbst über die Situation zu informieren. Auch wenn die Stadt Heilbronn aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts gezwungen war, einen Aufmarsch der demokratiefeindlichen NPD zuzulassen, hatte sie nicht die Verpflichtung jeden Protest gegen diese im Keim zu ersticken und den NPD-Hetzern den Anblick von Gegendemonstranten zu ersparen. Darauf lief jedoch die gesamte Strategie der Polizei am 1. Mai in Heilbronn hinaus. Die Konsequenz war die Verhaftung von… Weiterlesen
DIE LINKE in Baden-Württemberg ist enttäuscht über den Schlichterspruch. Obwohl die Gegner die deutlich besseren Argumente auf den Tisch gebracht haben, hat Heiner Geissler nicht den Mut gehabt, das Projekt zu stoppen. S 21-plus sei keine Lösung sondern verteuere ein unsinniges Projekt. Sybille Stamm, Landessprecherin und Vertreterin im Aktionsbündnis gegen S 21: „DIE LINKE fordert einen Baustopp bis zur Landtagswahl. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden, die den Ausstieg aus dem Projekt, z.B. mit Hilfe eines Regierungswechsels, erschweren oder dramatisch verteuern. Nach wie vor fordern wir eine verbindliche Bürgerbefragung. Dass durch die Schlichtung ein neues Demokratieprojekt der Bürgerbeteiligung gestartet aber auf halbem Wege abgebrochen wurde, kritisiert DIE LINKE. Stamm: „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen am Ende doch nicht entscheiden." Die Gegner von S 21 haben eine realistische Chance das Projekt zu stoppen. Bernd Riexinger, Landessprecher: "Das… Weiterlesen
Termine aus Baden-Württemberg
Am 7. Dezember 2024 findet in Karlsruhe eine Großdemonstration statt zur Legalisierung von Abtreibungen. Bisher werden Abtreibungen im Strafgesetzbuch… Weiterlesen
Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 Samstag, 21. Dezember 2024, Einlass ab 9:30 Uhr, Beginn 10.30 h, Filderhalle, Bahnhofstr. 61, 70771… Weiterlesen