Zu derzeitigen Situation aufgrund des Corona-Virus sagt unsere Landessprecherin, Sahra Mirow: "Viele aktuelle Nachrichten von Problemen und Engpässen in Krankenhäusern zeigen doch allzu deutlich, dass ein leistungsfähiges und öffentliches Gesundheitssystem kein Luxus, sondern lebensnotwendig ist. Das Kaputtsparen der letzten Jahre rächt sich jetzt massiv und muss sofort gestoppt werden. Klinikschließungen, wie sie in Baden-Württemberg schon durchgeführt wurden, wirken sich in der derzeitigen Situation katastrophal aus. Geldmacherei hat in unserem Gesundheitssystem nichts verloren. Krankhäuser sollen nicht profitorientiert arbeiten müssen um überleben zu können. DIE LINKE sagt schon lange, dass eine gute und bessere Bezahlung von Pflegekräften wichtig ist um den Pflegenotstand zu beenden. Dazu muss auch der Personalschlüssel im Gesundheitssystem deutlich verbessert werden. Wann, wenn nicht jetzt! Jetzt gilt es überall zusammen zu stehen, Ältere und Kranke zu schützen und zu… Weiterlesen

An der türkisch-griechischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die Grün-Schwarze Landesregierung stellt nach Auskunft von Innenminister Strobl nun Polizisten zur Verstärkung der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex zur Verfügung. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: "Es ist unerträglich mit welcher Kaltschnäuzigkeit Innenminister Strobl über die Notlage der Menschen in der griechisch-türkischen Grenzregion hinweggeht. Mit einer derartigen Politik nehmen Kretschmann und Strobl billigend das Leid und auch den Tod von Geflüchteten in Kauf. Es ist zynisch, wenn Strobl, dem offenbar seit Jahren die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern egal ist, nun erklärt, er würde Griechenland nicht allein lassen und damit aber nur die Entsendung von Polizei zur besseren Abschottung der EU meint. Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern Kriege, Rüstungsexporte, Ausbeutung und die elende Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland,… Weiterlesen

Wir trauern um die Opfer von Hanau. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Menschen, die Angst vor rechten Anfeindungen und rechter Gewalt haben. Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg erklärt: „Die rechten Morde von Halle und von Hanau zeigen, daß der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist, Gewalt und Morde zu verhindern. Die Lehre aus der NSU-Mordserie bleibt: der Verfassungsschutz ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Er gehört abgeschafft. Mitverantwortlich für die rechten Morden sind ihre geistigen Brandstifter. Diejenigen, die Flüchtlinge lieber tot sehen als ihnen zu helfen, die Juden und Muslime beschimpfen und anfeinden, verbreiten ein Klima des Hasses. Ein Aufschrei gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Ausgrenzung und rechte Hetze ist nötig.“ Wir rufen zur Teilnahme an Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen auf. Heute Abend u.a.: Um 18.00 Uhr in Stuttgart am Schloßplatz,… Weiterlesen