Die Gesundheitsministerkonferenz am 30.09. findet mitten in der Corona-Krise und den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert von der Konferenz ein starkes Signal für eine gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik, die den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser beendet. Die grün-schwarze Landesregierung müsse endlich die Pläne aufgeben, weiter Krankenhausbetten abzubauen und Krankenhäuser zu schließen. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg und Landtagskandidatin im Wahlkreis 34, Heidelberg, erklärt: „Wir fordern ein Ende der Privatisierung im Gesundheitswesen und den Ausbau der Gesundheitsversorgung in der Fläche. Gesundheitsminister Lucha hält an den geplanten Krankenhausschließungen und Abbau von Krankenhausbetten im Land fest, obwohl gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, ausreichend Betten für Krisensituationen vorzuhalten. Das grün-geführte Sozialministerium spricht von Konzentration und… Weiterlesen

Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, aus Karlsruhe, anlässlich der Warnstreiks heute beim Klinikum Mittelbaden gGmbH, am Standort Raststatt: „Ich unterstütze die Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikant*innen des Klinikums Mittelbaden in Raststatt bei ihren Warnstreiks. Ihr Forderungen sind keineswegs zu hoch, sondern vollkommen gerechtfertigt. Schon vor der Coronakrise hat DIE LINKE deutlich spürbare Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Entgelt von Klinikbeschäftigten gefordert. Schon vor der Corona war allen klar, dass wir die Beschäftigten im so wichtigen Gesundheitssektor stärken müssen", erklärt der Linken-Politiker. „Die Coronakrise sollte uns Allen nochmal deutlich gemacht haben, wie wichtig die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitssektor für die gesamte Gesellschaft sind. Und die Beschäftigten haben Enormes geleistet. Trotz unbekannter Gefahr für Leib und Leben machten sie selbstlos ihre wichtigen Dienste, viele von ihnen machten selbstverständlich unbezahlte… Weiterlesen

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE im Wahlkreis Tübingen, kritisiert die von der MAG IAS GmbH geplante Standortschließung in Rottenburg. 130 Beschäftigte und Azubis sind betroffen: „Die Beschäftigten haben meine volle Solidarität. Ich unterstütze die Forderung von Belegschaft und IG Metall, den Standort zu erhalten. Es kann nicht sein, dass entgegen eines gültigen Tarifvertrags, der betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2022 ausschließt, die Arbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb gilt es gemeinsam mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft Lösungen zu finden. Es stehen umfangreiche Instrumente zur Beschäftigungssicherung zu Verfügung. Die Arbeitsplätze am Standort Rottenburg müssen erhalten werden! Ich bin sicher, das ist möglich: wenn sich die Arbeitgeber mit Belegschaft und Gewerkschaft an einen Tisch setzen, kann eine gute Lösung gefunden werden. Aufgrund der Corona-Pandemie und des Strukturwandels in der Automobilindustrie plant fast jedes vierte Unternehmen in… Weiterlesen