Mitten in der Krise werden die Superreichen immer wohlhabender. Die weltweite Zahl von Milliardären hat sich seit 2007 knapp verdoppelt. Eine angemessene Besteuerung gibt es in Deutschland nicht, wie eine Studie der OECD belegt. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: Die Bundesrepublik und die EU sind eine Steueroase für Konzerne und auch für Superreiche. Die Steuerzahler in der EU werden durch Steuerhinterziehung und -vermeidung jährlich um über eine Billion Euro gebracht. In Deutschland werden Konzernen günstige Steuerdeals angeboten, so dass diese mit Tricks ihre Steuerlast drücken. Die OECD forderte bereits 2009 die Einrichtung eigener Abteilungen in den Steuerbehörden, um gegen die Steuertricks der oberen Zehntausend besser vorgehen zu können. Nur siebzehn Länder haben seither solche eigenen Abteilungen eingerichtet - Deutschland gehört nicht dazu. Griechenland hingegen hat seit 2013 eine gut ausgestattete Abteilung. Statt sich in Europa als… Weiterlesen

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen den geplanten Verkauf der ehemaligen Gaststätte "Waldhorn" an die NPD zur Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle. Dazu Jessica Tatti, Mitglied im Landesvorstand, Stadträtin und Landtagskandidatin in Reutlingen: "Die Immobilie befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten, in der über 1500 Flüchtlinge leben. Das ist nicht einfach der Verkauf eines Hauses zwischen privaten Vertragspartnern, sondern ein Skandal und ein Angriff auf die Rechte der Flüchtlinge, wenn der Kaufvertrag zustande kommen sollte. Wir lehnen das menschenfeindliche und rassistische Gedankengut der NPD grundsätzlich ab. Dass Menschen, die nach den Strapazen einer Flucht in Meßstetten ankommen, Angst vor rechten Übergriffen und rassistischer Hetze haben müssten, ist nicht hinnehmbar. Die NPD hat nirgendwo etwas verloren, aber besonders nicht an diesem Ort. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den jetzigen Eigentümer der… Weiterlesen

Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi hat im Kita-Tarifstreit den Schlichterspruch abgelehnt und die Arbeitgeber zugleich zu einem verbesserten Angebot aufgefordert. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Das ist der richtige Weg und ein klares Signal der Beschäftigten, die sich nicht mit ein paar Euro abspeisen lassen sondern eine Aufwertung der Erziehungs- und sozialen Arbeit verlangen. Gute Kinderbetreuung muss allen etwas wert sein – nicht nur den Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern, sondern auch der Bundesregierung. Der Bund muss schnellstens die Summe für das abgeschaffte Betreuungsgeld für den Ausbau von Kinderbetreuung und sozialer Arbeit bereitstellen. Darüber hinaus fordern wir eine Vermögensabgabe, für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder. Das muss drin sein. Weiterlesen