Man sollte ja denken, dass es eine demokratische – und laut Selbstbezeichnung christliche – Partei, die sich als Wahrerin von Recht und Ordnung stilisiert, irgendwie berühren sollte, wenn ihr die Aufforderung zum Bruch des Völkerrechts vorgeworfen wird. Und tatsächlich hatten optimistischere Geister gedacht, dass die „Zurückstellung“ des Antrags in der Kreistagssitzung im Dezember letzten Jahres der uneingestandenen Erkenntnis entsprungen wäre, sich hier in eine menschliche wie rechtliche Sackgasse manövriert zu haben. Doch wir werden eines besseren belehrt: Ohne auf die zahlreichen, durchaus fundierten Gegenargumente einzugehen, legt die Kreis-CDU ihren Antrag erneut vor – unverändert. Man muss unwillkürlich an das Zitat denken, dass die Geschichte sich wiederholt. Nun sind wir also beim zweiten Aufzug: Der Farce. Weiterlesen

Liebe Genoss:innen, wir laden Euch herzlich ein, am 4. April an unserer Demonstration gegen den AfD-Bürgerdialog in den Talwiesenhallen in Rielasingen-Worblingen teilzunehmen. Gemeinsam setzen wir ein starkes und lautes Zeichen gegen Faschismus und rechtsextremes Gedankengut und für eine offene und tolerante Gesellschaft. Weiterlesen

Gysi als Dienstältester im 21. Deutschen Bundestag eröffnet diesen mit seiner Rede ohne Redezeitbegrenzung. Viele wichtige Themen werden genannt, doch danach geht es nur noch Berg ab. SPD und Grüne verlieren ihren Respekt und eine Nestle-Lobbyisten wird in das zweithöchste Amt im Bund gewählt. Weiterlesen