Erst im November 2017 hatte die grün-schwarze Landesregierung eine Novelle des Polizeigesetzes durch den Stuttgarter Landtag gepaukt, mit der die Befugnisse der Ordnungskräfte im Ländle erheblich ausgeweitet wurden. Jetzt will die Regierung Kretschmann das Gesetz neuerlich verschärfen. Tobias Pflüger, Linke-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der… Weiterlesen

Weit mehr als 1000 Menschen protestierten am Samstag in Konstanz gegen Rassismus. Anlass der eindrucksvollen Kundgebung auf dem Münsterplatz war die Ermordung des Schwarzen US-Bürgers George Floyd durch einen Polizisten. Rednerinnen, bis auf wenige Ausnahmen nichtweiße Menschen, machten an vielen Beispielen deutlich, dass es sich mitnichten um ein… Weiterlesen

Luigi Pantisano kritisiert die erneuten Änderungen der Bauplaung des 150 Meter langen Nobelhotels auf dem Gelände des Büdingenparks. Der OB-Kandidat, von Beruf Stadtplaner und Architekt, verlangt eine Kurskorrektur: Anders als bisher solle der Gemeinderat und die Bürgerschaft, allen voran der Verein Bürgerpark Büdingen, in die weiteren… Weiterlesen

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Corona-Krise die Kommunen empfindlich treffen wird. Die Konstanzer Verwaltung beziffert in ersten Schätzungen die Einbußen im Haushalt auf 30 bis 50 Millionen Euro, das wären 10 Prozent des Jahresetats plus X. Sowohl für den laufenden Betrieb als auch bei den Investitionen drohen damit schmerzhafte… Weiterlesen

Der international begangene Tag der Pflege am 12. Mai fällt in diesem Jahr mitten in die Corona-Krise. Für den Vorstand des Kreisverbands Konstanz der Linken ist das Anlass, seine Forderung nach einem Umsteuern im Gesundheitswesen zu erneuern. Die Pandemie hat offengelegt, wie falsch unser Gesundheitssystem organisiert ist. Jahrelang wurden die… Weiterlesen