Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

In einem Kommentar im Südkurier widmete sich Rolf Hohl Anfang der Woche eingehend der Wahl Luigi Pantisanos zum Ko-Vorsitzenden der Partei die Linke. Einerseits freuen wir uns natürlich über die kritische Würdigung, andererseits sind wir nicht mit allen angemahnten Punkten einverstanden. 

Fangen wir beim Anfang an, die scheinbare Gleichsetzung der CDU mit dem Faschismus. Natürlich ist eine vollständige Gleichsetzung hier fehl am Platze, aber Luigi hat sich zeitnah für die Missverständlichkeit öffentlich entschuldigt. Wichtiger als dieser Fauxpas ist es uns, die zunehmende Verschiebung der Union nach Rechts zu thematisieren, in deren Horizont Luigis Gleichsetzung weniger falsch ist als uns lieb wäre. Eventuell ist dem Autor noch die Stadtbilddebatte im Gedächtnis, deren rassistisches Narrativ bei unseren migrantischen Mitbürger:innen deutlich wahrgenommen und in die Reihe mit der Äußerung zu den kleinen Paschas aufgenommen wurde. Gegenüber Bürgergeldempfänger:innen spricht die TAZ von populistischer Hetze durch die CDU.[1] Auch möchte die CDU Listen von trans* Personen und psychisch erkrankte Menschen erstellen.[2] Sie will eine Arbeitspflicht für asylsuchende Menschen einführen, was der Flüchtlingsrat als Populismus beschreibt.[3] Hinzukommen nicht nur eine massive Verschärfung der Asylregeln und die Einrichtung illegaler Grenzkrontrollen[4], sondern auch die Zusammenarbeit der EVP mit den Rechtsextremen im europäischen Parlament. All das und vieles Mehr führt den Freitag dazu, eine politische Nähe der CDU unter Friedrich Merz und der Politik der AfD zu postulieren.[5] Das Bild des sachsen-anhaltinischen Fraktionsvorsitzenden mit dem AfD-Landtagswahlkandidaten gewinnt in dieser Reihe mehr als symbolisches Gewicht,

Der entscheidende Punkt ist der, dass sich die Union von der AfD treiben lässt, und dies hat Luigi sicher ungenau als „faschistische Politik“ formuliert. In einer Zeit, in der Deutschland wieder eine internationale Führungsrolle übernehmen möchte, Veteranen ehrt, olympische Spiele 36 ausrichten will und die größte Armee Europas aufzustellen beabsichtigt, und in der gleichzeitig die AfD stärkste Partei ist, ist es die Aufgabe der Linken, laut zu protestieren, mögen auch die Worte nicht immer perfekt gewählt sein. Wichtig bleibt: Die Debatte um den akuten Faschismus ist "keine linke Nebelkerze", wie kürzlich auch Stephan Lessenich und Sven Reichardt in der Süddeutschen konstatiert haben.

Völkermord

Diese Tendenz vor Augen kommt man nicht umhin, bei der Bewertung demokratiedestabilisierender Potentiale verschiedener Parteien durch den Autor zweierlei Maßstäbe am Werke zu sehen. Auch seiner Einschätzung der Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Regierungskonstellationen unter CDU-Führung gegenüber haben wir Bedenken, hier wollen wir uns aber dem dritten im Kommentar angesprochenen Komplex widmen, der mit der Überschrift anfängt, die Partei folge einer lauten Minderheit. Wer und in was diese Quantifizierung bestehen soll, bleibt leider unklar. Es gab ja Debatten und Abstimmungen, deren Resultate einsehbar sind. Dass hier nun eine Minderheit gewonnen habe, ist zumindest nach einer demokratischen Lesart heikel.

Nun schwingt sich der Autor zum Genozidforscher auf, der die Kriterien, anders als akademische Genozidforscher:innen, nicht erfüllt sieht. Zugleich gibt er zu, dass eines der Kriterien in einer harten, von ihm hier in Anschlag gebrachten Lesart unerfüllbar ist: „Es muss die Absicht nachgewiesen werden, dass eine Kriegspartei das Ziel verfolgt, eine Bevölkerungsgruppe aktiv zu vertreiben oder gar zu vernichten, was hochkompliziert und kaum zu erfüllen ist.“ Übertragen wir diesen Anspruch:Das Dritte Reich hat nie die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung als offizielles politisches Ziel ausgegeben.[6][7] Wollen wir dem Autor wirklich folgen, dass wir dann vom Genozidbegriff Abstand nehmen sollten? WOLLEN WIR DAS? Auch der Völkermord von Srebrenica oder jener an den Armenier:innen[8] wäre nach diesen Kriterien keiner. Nein, es geht bei diesem Kriterium um eine erkennbare Absicht. Nur ein Zitat von Ben Gvir: „Dies ist eine Gelegenheit, ein Projekt zu entwickeln, das die Bewohner des Gazastreifens ermutigt, in andere Länder der Welt auszuwandern.“ Bereits im Juli letzten Jahres fand der israelische Genozidforscher Omer Barthov die Worte: „I'm a Genocide Scholar. I Know It When I See It.“ Und was die Lage für die Menschen im Gaza-Streifen noch schlimmer machen könnte, dass muss wohl Dantes Schriften entnommen werden.

Als Partei halten wir uns an die vielen NGOs, auch israelische, die von Genozid nicht nur sprechen, sondern ihn mit Zahlen und Fakten längst unterlegt haben. Wir halten uns an die zahllosen Genozidforscher:innen, an die Völkerrechtler:innen und Institute wie das Lemkin-Institut. Wenn wir die Erfahrungen aus den vergangenen Genoziden ernst nehmen, verpflichten wir uns auf Prävention, die auch völkerrechtlich gefordert ist.[9] Das fängt an bei rechtlichen Einordnungen und Benennungen und geht dann zu Sanktionen. Ist dem Autor bekannt, ob es auf Seiten der deutschen oder europäischen Ebenen Sanktionen gegen Isreal gibt - eventuell vergleichbar mit jenen Sanktionen gegen die russische Föderation? Wäre es vor dem Einmarsch, mit dem der Autor droht, nicht ein Anfang, keine Waffen mehr zu liefern oder sich seitens der bundesdeutschen Regierung nicht mit hohen politischen Vertretern Israels zu treffen oder internationale Haftbefehle zu delegitimieren?  

Und selbst wenn all das nicht umsetzbar wäre - ist es eine sinnvolle Forderung, auf die Bezeichnung "Genozid" für einen Genozid zu verzichten, nur weil man ihn in der Praxis nicht verhindern kann? Bevor die bundesdeutsche Politik tätig wird und die Gesellschaft aufwacht, ist die Benennung eines Genozids als Genozid schon die politische Tat. 

Und ein letztes Wort zu einem weiteren Vorwurf: Dem haltlosen Raunen einer Hamassolidarität einer unspezifizierten Minderheit entgegen können wir auf einen öffentlichen Beschluss des Bundesparteitags verweisen, den der Autor gerne zur Kenntnis nehmen könnte.[10] Der Vorwurf der fehlenden Differenziertheit ist damit nicht mehr haltbar, und war es nie.
 

[1]https://taz.de/Union-hetzt-gegen-das-Buergergeld/!5997357/

[2]https://www.campact.de/blog/2025/08/cdu-listen-trans-psychische-erkrankungen/

[3]https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-es-geht-ums-gerechtigkeitsgefuehl,arbeitspflicht-112.html

[4]https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/urteile-haeufen-sich-grenzkontrollen-rechtswidrig,VL7uyVa 

[5]https://www.freitag.de/autoren/kallemorsa/merz-macht-klar-deutschland-will-kein-einwanderungsland-sein

[6]https://www.deutschlandfunkkultur.de/historiker-judenverfolgung-im-dritten-reich-war-ein-100.html

[7]https://www.deutschlandfunk.de/was-wussten-die-deutschen-vom-holocaust-100.html

[8]https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/genozid-an-den-armeniern/218058/aghet-der-voelkermord-an-den-armeniern/

[9]https://www.voelkermordkonvention.de

[10]https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/beschluesse/detail/news/fuer-gleiche-rechte-im-nahen-osten-westasien-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus-1/