Sozialbericht im Landkreis Konstanz: „Nicht der Sozialstaat ist zu teuer – teuer ist das Marktversagen“

Im letzten Sozialausschuss wurden die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Sozialleistungen im Landkreis Konstanz zwischen 2020 und 2024 vorgestellt. Der Bericht dokumentiert steigende Ausgaben und einen wachsenden Anteil von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind. Für die Linken-Kreisrätin Sibylle Röth ist das ein klarer politischer Befund: „Der Sozialbericht zeigt sehr deutlich: Wir reden hier nicht von Einzelfällen, sondern von strukturellen Entwicklungen. Wenn immer mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sind, dann läuft etwas grundlegend falsch – und ein wesentlicher Treiber sind die explodierenden Mieten im Landkreis.“

Auch die Kreisverwaltung betonte an mehreren Stellen die große Bedeutung der steigenden Mieten für die wachsenden Ausgaben. Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind der größte Ausgabenposten im Sozialbereich, zugleich verzeichnet der Bericht für 2024 einen außergewöhnlich starken Anstieg bei Leistungen im Zusammenhang mit Mietrückständen. Und auch bei den zunehmenden Fällen von Grundsicherung im Alter verweist der Bericht ausdrücklich auf das hohe Mietniveau als einen wesentlichen Faktor.

Auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II ist seit 2020 deutlich gestiegen. Das verweist auf einen wachsenden finanziellen Druck, der viele Haushalte trifft – besonders Familien. Sichtbar wird das auch an den steigenden Aufwendungen für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. „Wenn Teilhabe vom Ausfüllen eines Antrags abhängt, zeigt das, wie knapp viele Haushalte kalkulieren müssen“, erklärt Röth. „Von echter Chancengleichheit in der Bildung sind wir noch weit entfernt.“  

Für Röth ist der Bericht deshalb mehr als eine Bestandsaufnahme: „Steigende Sozialausgaben sind kein Zeichen eines überzogenen Sozialstaats. Sie sind die Folgekosten eines Wohnungsmarkts, der aus dem Gleichgewicht geraten ist, und einer Politik, die Einkommensunsicherheit hinnimmt.“ Mit Blick auf den Landtagswahlkampf ergänzt sie: „Wer behauptet, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, verkennt die Realität. Wir können uns keine Politik mehr leisten, die soziale Risiken dem Markt überlässt und die Rechnung am Ende den Kommunen und den Betroffenen präsentiert.“

Der Sozialbericht mache deutlich, so Röth, dass soziale Sicherheit nicht durch Appelle entstehe, sondern durch politische Entscheidungen – für bezahlbaren Wohnraum, existenzsichernde Arbeit, eine verlässliche Alterssicherung und echte Teilhabe für Kinder.