SGB-II-Reform: Familien und Kinder nicht für politische Symbolik bestrafen

Die Linke Konstanz unterstützt die Kritik von Sozial- und Familienverbände an der geplanten Reform des SGB II. Der offene Brief von Organisationen wie dem Deutscher Juristinnenbund e.V., dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. und Save the Children Deutschland e.V. mache deutlich: Die vorgesehenen Verschärfungen gehen zu Lasten von Familien, Alleinerziehenden und insbesondere von Kindern.

„Als Rettungssanitäter sehe ich, was soziale Unsicherheit mit Menschen macht – sie erzeugt Stress, verschärft gesundheitliche Probleme und trifft immer die Schwächsten zuerst“, erklärt John Löser, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Singen. „Die geplante Reform zeigt wieder einmal, dass sich die Bundesregierung nur an die Stellschrauben herantraut, die sich besonders leicht ohne Gegenwehr drehen lassen. Statt Reiche stärker zu besteuern, kürzt sie bei denen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind."

Sanktionen treffen ganze Haushalte

Formal betreffen die geplanten Sanktionsverschärfungen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug nach versäumten Meldeterminen Einzelpersonen, faktisch jedoch gesamte Bedarfsgemeinschaften. Jede dritte davon ist eine Familie mit minderjährigen Kindern. Wenn Leistungen gekürzt werden, fehlen Mittel für Ernährung, Kleidung und soziale Teilhabe – und Kinder zahlen den Preis für Entscheidungen, die sie nicht beeinflussen können.

„Eine Reform, die das Existenzminimum von Kindern und schutzbedürftigen Haushaltsmitgliedern antastet, muss gestoppt werden! Das immer wieder bemühte Narrativ der sogenannten Totalverweigerung betrifft nur einen verschwindend geringen Anteil der Leistungsbeziehenden“, so Löser. „Politik darf sich nicht an Ausnahmen abarbeiten und dafür hunderttausende Familien unter Generalverdacht stellen.“

Zudem fordert die Linke Konstanz die Politik auf, endlich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen: Nur wenn ein positiver Effekt auf die sanktionierten Personen empirisch festgestellt werden könne, seien Sanktionen statthaft. Vollsanktionen, wie sie nun wieder im Raum stehen, widersprechen offensichtlich dem Grundgesetz und die Bundesregierung gedenkt sie solange als Drohkulisse zu nutzen, bis die Entscheidungen wieder von Gerichten kassiert werden. Eine vernünftige Sozialpolitik sieht anders aus.  

Wohnen sichern statt Verdrängung verschärfen

Besonders kritisch bewertet Die Linke Konstanz die geplante Einschränkung der Karenzzeit bei den Unterkunftskosten. In einer Stadt wie Konstanz mit angespanntem Mietmarkt könnten viele Familien schlicht keine günstiger Wohnung finden. Eine Deckelung unterhalb der tatsächlichen Mietkosten führe deshalb absehbar zu Mietschulden und erhöhe das Risiko von Wohnungsverlust.

„Wer Menschen die Wohnungssicherheit nimmt, greift ihre Würde und ihre elementaren Lebensgrundlagen an“, betont Löser. „Ein sicheres Zuhause ist keine freiwillige Sozialleistung, sondern ein grundlegendes Recht. Stabile Wohnverhältnisse sind eine zwingende Voraussetzung für Gesundheit, Bildung - und auch Erwerbsaufnahme.“

Realitätsferne Zumutbarkeitsregeln

Dass Eltern bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes zur Erwerbsaufnahme verpflichtet werden sollen, bezeichnet Die Linke Konstanz als realitätsfern. Denn bundesweit fehlten hunderttausende Kita-Plätze und Betreuungszeiten seien häufig nicht mit Arbeitszeiten vereinbar. „Wer Erwerbsarbeit verlangt, muss Betreuung garantieren", fordert Löser. „Doch statt Infrastruktur auszubauen, setzt die Bundesregierung auf Druck. Das ist keine Integration – das ist politisch organisierte Überforderung.“

Die Linke Konstanz unterstützt daher die Forderung nach einem Vorrang von Qualifizierung vor kurzfristiger Vermittlung in prekäre Beschäftigung, nach einem Rechtsanspruch auf Beratung für Eltern kleiner Kinder sowie nach einer realitätsnahen Neuberechnung der Regelbedarfe. Die vorgesehene Möglichkeit, bei wiederholten Meldeversäumnissen das Jugendamt einzuschalten, weist die Partei hingegeb zurück: Soziale Notlagen dürften nicht pauschal mit Kindeswohlgefährdung gleichgesetzt werden.

„Ein Sozialstaat zeigt seine Stärke nicht, indem er Schwache sanktioniert“, so Löser abschließend. „Er zeigt sie, indem er Sicherheit garantiert. Wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum in die Pflicht nehmen – nicht Familien unter Druck setzen.“

Die Linke Konstanz fordert die Bundesregierung auf, die Reform grundlegend nachzubessern und die Perspektive von Kindern und Familien ins Zentrum der Gesetzgebung zu stellen.