Krankenhäuser kaputtsparen? Nicht mit uns! LINKE Konstanz kritisiert Kürzungspläne der Bundesregierung
Die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen im Gesundheitswesen sind keine Reformen, sondern ein Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung wird erneut an der öffentlichen Daseinsvorsorge gesägt – mit dramatischen Folgen für Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeeinrichtungen. Die LINKE Konstanz warnt vor einem sozialpolitischen Irrweg.
„Die Bundesregierung verkauft ihre Pläne als Reformen. Tatsächlich handelt es sich um ein Austeritätsprogramm für das Gesundheitswesen. Wer Kliniken und Rettungsdienste kaputtspart, spart nicht effizient – sondern gefährdet Menschenleben“, erklärt John Löser, Sprecher der LINKEN Konstanz.
Die vorgesehenen Einsparungen treffen ein System, das bereits heute unter enormem Druck steht. Krankenhäuser kämpfen mit Defiziten, Beschäftigte arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze und auch im Rettungsdienst drohen weitere Einschnitte bis hin zum Personalabbau. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Löhne der Beschäftigten. Für die LINKE Konstanz ist klar: Diese Politik ist ein Insolvenzbooster für die Krankenhäuser – nichts anderes.
Besonders alarmierend ist die Situation in der Grenzregion Konstanz. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste konkurrieren unmittelbar mit Arbeitgebern in der Schweiz um qualifizierte Fachkräfte. Während dort vielfach bessere Löhne und Arbeitsbedingungen geboten werden, verschlechtert die Bundesregierung die Rahmenbedingungen auf deutscher Seite weiter.
„Der Fachkräftemangel fällt nicht vom Himmel. Viele gut ausgebildete Pflegekräfte und medizinische Fachkräfte wechseln in die Schweiz, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung erhalten. Wer unter diesen Bedingungen die Finanzierung weiter zusammenstreicht, verschärft den Personalmangel sehenden Auges. Das ist Politik gegen die Beschäftigten und gegen die Patientinnen und Patienten gleichermaßen“, so Löser.
Wie berechtigt die Sorgen der Beschäftigten sind, zeigen die aktuellen Warnstreiks an den Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm. Tausende Beschäftigte kämpfen dort für eine angemessene Bezahlung und gegen Reallohnverluste. Ver.di bringt den Konflikt auf den Punkt: Gute Tarifpolitik lässt sich nicht gegen eine schlechte Gesundheitspolitik durchsetzen. Solange Krankenhäuser finanziell ausgehungert werden, geraten auch Tarifverhandlungen immer stärker unter Druck.
„Die Warnstreiks sind kein isolierter Tarifkonflikt. Sie sind ein Alarmsignal für die gesamte Gesundheitspolitik. Wer Krankenhäuser chronisch unterfinanziert, darf sich nicht wundern, wenn Beschäftigte für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen. Gute Gesundheitsversorgung gibt es nur mit gut bezahlten und ausreichend vielen Beschäftigten.“
Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser ist bereits heute dramatisch. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen jedes zweite Krankenhaus von der Schließung bedroht sei. Trotzdem setzt die Bundesregierung weiter auf Einsparungen. Gleichzeitig wird versucht, wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Versorgungsqualität kleinzureden.
„Es ist zynisch, wenn gleichzeitig behauptet wird, der Pflegeschlüssel habe keinen entscheidenden Einfluss auf die Sterblichkeit oder die Qualität der Versorgung. Jede Pflegekraft weiß, dass ausreichend Personal über Leben und Gesundheit entscheidet. Wer diesen Zusammenhang leugnet, betreibt Sparpolitik gegen jede fachliche Vernunft.“
Auch im Landkreis Konstanz sind die Folgen der Unterfinanzierung längst spürbar. Überlastete Beschäftigte, wirtschaftlicher Druck und Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung prägen den Alltag vieler Einrichtungen. Bereits heute steht das regionale Gesundheitswesen unter erheblichem Druck. Weitere Kürzungen würden die Versorgung der Bevölkerung nachhaltig verschlechtern.
Für die LINKE Konstanz ist klar: Gesundheit darf nicht von Sparvorgaben des Bundes abhängig gemacht werden. Statt Milliarden in Aufrüstung zu lenken und gleichzeitig den Sozialstaat zusammenzustreichen, braucht es Investitionen in Krankenhäuser, Pflege und Rettungsdienste. Eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kliniken, gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung sind keine Luxusforderungen, sondern Voraussetzungen für eine solidarische Gesellschaft.
„Während an den Universitätskliniken in Baden-Württemberg Beschäftigte für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken, plant die Bundesregierung weitere Einschnitte im Gesundheitswesen. Das ist das völlig falsche Signal – gerade für eine Grenzregion wie Konstanz, in der wir ohnehin um jede Pflegekraft und jede Fachkraft kämpfen müssen.
Eine Politik, die sich immer neue Milliarden für Rüstung leisten will, gleichzeitig aber Krankenhäuser, Pflege und Rettungsdienste kaputtspart, setzt die falschen Prioritäten. Gesundheit ist ein Grundrecht und keine Variable im Bundeshaushalt. Wer den Sozialstaat zerschlägt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, erklärt John Löser abschließend.
Diesen Mittwoch gilt es ein erstes lautes Zeichen zu setzen: "SOS Sozialstaat: Das Gesundheitswesen geht baden". Verdi Südbaden Schwarzwald ruft zur regen Teilnahme an der Aktion auf. Badekleidung nicht vergessen.
Treffpunkt: Mittwoch, 18:00 Uhr vor dem dem Klinikum Konstanz.