„GEAS startet – Europa baut seine Festung weiter aus“

Mit dem heutigen Beginn der Umsetzung des reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreicht die europäische Abschottungspolitik eine neue Stufe. Für Die Linke Konstanz steht fest: Was vielerorts als Lösung für sinkende Zugangszahlen gefeiert wird, geht auf Kosten von Menschenrechten und Menschenleben. Auch im Landkreis Konstanz sind die Zahlen neu ankommender Geflüchteter zuletzt deutlich zurückgegangen. Doch dieser Rückgang darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ursachen von Flucht fortbestehen und die humanitären Kosten der europäischen Abschottungspolitik weiter steigen.

Sibylle Röth, Kreisrätin der Linken im Landkreis Konstanz, erklärt:

„GEAS macht die Entrechtung von Schutzsuchenden zum europäischen Standard. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Elend fliehen, werden künftig an den Außengrenzen festgesetzt, in Schnellverfahren abgefertigt und möglichst effektiv aussortiert. Die EU schafft damit kein gerechteres Asylsystem, sondern perfektioniert ihre Abschottungspolitik.“

Besonders problematisch ist laut Röth die Fiktion der Nicht-Einreise: „Das Asylgrenzverfahren sieht vor, dass Menschen bis zu drei Wochen 'zwischengelagert' werden können, um ihre Ansprüche zu prüfen. In dieser Zeit gelten sie als 'nicht eingereist' - sie befinden sich unter haftartigen Bedingungen in einer Art Niemandsland. Dabei besteht die große Gefahr, dass Rechtsberatung nur unzureichend gewährlistet werden kann und humanitäre Standarts verletzt werden. Kurz gesagt: Wir stecken sie in Lager!"

Damit, so Röth, verrate Europa endgültig seine vorgeblichen Werte: „Wer einseitig auf Abschreckung und Ausgrenzung setzt, beschädigt die Idee eines Europas der Menschenrechte, der Freiheit und Gleichheit. Wir dürfen nie vergessen, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus der NS-Zeit ist. Das Ziel sinkender Zugangszahlen darf niemals wichtiger werden als der Schutz von Menschenleben und Menschenwürde.“

Auch Lars Hofmann, Sprecher des Kreisverbands Konstanz, ist in seiner Kritik deutlich:

„Menschen sind keine Ware, die man nach Nützlichkeit sortiert und an andere Staaten weiterreicht. Das Asylrecht wird mit GEAS noch weiter ausgehöhlt. Was als Verwaltungsreform verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, Schutzsuchende möglichst weit von Europa fernzuhalten.“

Damit sende die EU ein fatales Signal: "Abschreckung zählt mehr als Menschenrechte. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und Schutz zu gewähren, werden immer höhere Mauern errichtet – juristisch, politisch und ganz real an den Außengrenzen. Wer Menschenrechte nur dann verteidigt, wenn es politisch bequem ist, verliert jede Glaubwürdigkeit. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar.“

Die Linke Konstanz fordert stattdessen sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden, die Stärkung kommunaler Aufnahmeprogramme sowie eine europäische Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert und nicht an Abschreckung, Abschiebung und Auslagerung von Verantwortung.